Ministerpräsident: Viktor Orbán zieht Internetsteuer für Ungarn zurück

Am Morgen des 31. Oktober 2014 hat Viktor Orbán bekanntgegeben, dass die umstrittene Steuer pro übertragenem Gigabyte nicht eingeführt werden soll. Der ungarische Ministerpräsident gibt damit dem Druck der Bürger nach, wie er auch anerkennt.

Artikel veröffentlicht am 31. Oktober 2014, 9:48 Uhr, Nico Ernst/dpa

Viktor Orbán bei Ankunft auf dem EU-Gipfel am 24. Oktober 2014. (Bild: Francois Lenoir/Reuters)

Nach massiven Protesten hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die von ihm geplante Internetsteuer zurückgezogen. "In dieser Form ist diese Steuer nicht einführbar, weil die Diskussion darüber entgleist ist", erklärte der rechtskonservative Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk, wie die Deutsche Presseagentur berichtet.

Zuletzt hatten in Budapest Zehntausende empörte Internetnutzer gegen die vorgesehene Steuer demonstriert. Sie sollte den ursprünglichen Plänen zufolge ab 2015 eingeführt werden und den Datenverkehr mit umgerechnet rund 50 Cent pro Gigabyte belasten.

Die Regierung habe lediglich die Telekomsteuer ausweiten wollen, die Menschen erblickten darin aber eine Internetsteuer, sagte Orbán. "Sie stellen die Sinnhaftigkeit des Ganzen infrage, und so kann man nichts einführen", fügte er hinzu.

Medienberichten zufolge soll Orbán persönlich veranlasst haben, dass die neue Abgabe in den Entwurf des Steuergesetzpakets für 2015 aufgenommen wurde. Dieses soll am 17. November - nun wohl ohne die Internetsteuer - vom Parlament gebilligt werden.

Viktor Orbán hat dabei aber nicht nur die eigene Bevölkerung gegen sich, auch ein Sprecher der EU-Kommissarin Neelie Kroes sagte kürzlich: "Es ist nicht hinnehmbar, Menschen mit Hilfe von Steuern vom Internet auszuschließen". Kritik gab es auch von Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, die in der Steuer eine weitere Beschränkung des freien Zugangs zu Informationen für ungarische Bürger sehen. In den vergangenen Jahren hatte die Orbán-Regierung zahlreiche Gesetze erlassen, welche die Berichterstattung von Medien in Ungarn einschränken.