Ministerpräsident Niedersachsens: Stephan Weil schlägt Steuerermäßigung beim E-Auto-Kauf vor
Niedersachsens Landesregierung fordert zur Unterstützung der kriselnden Autoindustrie neue Anreize zum Kauf von Elektroautos. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schlägt dafür eine Steuerermäßigung direkt beim Kauf vor. "Das hätte den Vorteil, dass man ganz unmittelbar einen Kaufanreiz setzen kann, aber die Mindereinnahmen in den öffentlichen Haushalten erst nach und nach in den Folgejahren ausgleichen zu wären."
Eine Größenordnung für die Steuerermäßigung nannte Weil nicht. Die Opposition im niedersächsischen Landtag in Hannover aus CDU und AfD warf der Regierung dagegen eine einseitige Festlegung auf die E-Mobilität vor und forderte einen Kurswechsel, um die Autoindustrie aus der Krise zu führen.
Regierungschef Weil bezeichnete seinen Vorschlag zur Steuerermäßigung als eine Möglichkeit von mehreren, um den Verkauf von E-Autos wieder anzukurbeln. Als weitere Optionen, die diskutiert werden, führte er Kaufprämien, Abwrackprämien und eine Mehrwertsteuersenkung an.
Elektroautos sollen auch mit niedrigem Einkommen erschwinglich sein
Für Menschen mit niedrigen Einkommen müssten flankierende Maßnahmen ergriffen werden, etwa soziale Leasing-Angebote, sagte Weil weiter: "Wir müssen, meine ich, ganz generell darauf achten, dass Menschen mit einem kleinen Geldbeutel bei staatlichen Anreizen für den Umstieg auch selbst mitgehen können."
Was dagegen überhaupt nicht helfe, seien "permanente Zweifel an dem Kurs Richtung CO 2 -Ausstieg und Elektromobilität" . Mit Blick auf Volkswagen sagte der SPD-Politiker, die Landesregierung erwarte vom Unternehmen, die Schließung von Standorten möglichst zu vermeiden.
Währenddessen haben bei Volkswagen die Verhandlungen mit der Gewerkschaft IG Metall über den Haustarifvertrag begonnen. Nachdem VW einen schärferen Sparkurs angekündigt und auch Kündigungen und Werkschließungen nicht ausgeschlossen hat, fordert die Arbeitnehmerseite nun konkrete Aussagen zu den geplanten Jobkürzungen.
CDU: "Müssen verstehen, dass Verbote nichts bringen"
CDU-Chef Lechner kritisierte, die Regierung halte trotz der Krise der Autobranche auf Teufel komm raus an der Elektromobilität fest. Lechner sagte, stattdessen könne mit dem deutschen CO 2 -Emissionshandel ein marktwirtschaftliches Instrument so an den CO 2 -Handel der EU angepasst werden, dass die Klimaziele im Verkehr erreichbar seien.
Die Preisgestaltung und Modellpolitik von Volkswagen sehen auch andere Parteien kritisch. Regierungschef Weil sagte vor dem Hintergrund der geplanten Einführung des ID.2 für 25.000 Euro und des ID.1 für 20.000 Euro: "Unstreitig besteht gerade in diesem Bereich derzeit eine Lücke im Programm von Volkswagen."
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