Minister-Entscheid: Ehrendoktorwürde für Snowden endgültig abgelehnt

Der Streit um die Ehrendoktorwürde der Uni Rostock für Edward Snowden ist beendet. Der zuständige Minister kann die erforderlichen wissenschaftlichen Leistungen für die Würdigung nicht erkennen.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden wird nun doch kein Ehrendoktor der Philosophischen Fakultät der Universität Rostock. Wie Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) am Mittwoch mitteilte, billigte er die Entscheidung von Unirektor Wolfgang Schareck, der diese Würdigung abgelehnt hatte. Das Landeshochschulgesetz stelle besonders hohe Anforderungen für eine Ehrenpromotion und verlange, dass dazu eigenständige wissenschaftliche Leistungen notwendig seien. Die Philosophische Fakultät habe nicht nachweisen können, dass solche Leistungen von Snowden erbracht worden seien, begründete Brodkorb seine Entscheidung.

Die Fakultät hatte im April beschlossen, Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen. Er habe mit der Bekanntgabe der Praktiken des US-Geheimdienstes NSA die Funktion eines klassischen Aufklärers erfüllt. Schareck hatte als Rechtsaufsicht das Verfahren gestoppt. Er sah in der Übergabe der Daten keine wissenschaftliche Leistung, die für die Ehrendoktorwürde erforderlich ist.

Schareck begrüßte die Entscheidung Brodkorbs. Die Leistung Snowdens sei hoch zu bewerten und es müsse ihm ein hohes Maß an Zivilcourage zugestanden werden. Er begrüßte es auch, dass dies in der Fakultät thematisiert wurde. Allerdings habe die Fakultät nicht plausibel erklären können, dass Snowdens Leistungen mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang gebracht werden können.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hatte sich ebenfalls vehement gegen die Verleihung der Ehrendoktorwürde an Snowden eingesetzt. In einem Gastbeitrag für Zeit Online schrieb der CDU-Politiker, sowohl seine Partei als auch er selbst "können beim besten Willen nicht erkennen, womit Snowden diesen Titel verdient haben soll". Auf die Frage, was Snowden für Deutschland getan habe, schrieb er: "Ich sehe nur, dass er sich von Putin für dessen PR einspannen lässt."

Snowden hält sich seit Juni 2013 in Moskau auf. Anfang August hatte er eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis erhalten. Zuvor war das vorübergehende Asyl abgelaufen. Washington forderte Snowdens Rückkehr in die USA.