Minister droht mit Strafen: Druck auf Netzbetreiber wegen Funklöchern erhöht
Bundesverkehrsminister Volker Wissing erhöht den Druck auf die Netzbetreiber, weil Auflagen beim Schließen von Funklöchern voraussichtlich nicht erfüllt werden. Der FDP-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): "Das kann vielfältige Gründe haben, etwa weil Lieferverzögerungen, Bürgerinitiativen oder langwierige Genehmigungsverfahren den Ausbau ausbremsen."
Er betonte: "Die Gründe müssen jetzt genau erörtert werden, zusammen mit der Mobilfunkbranche. Da wo Netzbetreiber in der Verantwortung stehen, sollte aus unserer Sicht aber auch von rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden, selbstverschuldete Verzögerungen zu sanktionieren."
Sanktionen müsste die Bundesnetzagentur verhängen. Die Behörde überprüft die Versorgungsauflagen. Bei einem Verstoß drohen Strafen. Am 28. November 2022 tagt der Beirat der Behörde. Wissing sagte, bei der digitalen Konnektivität solle Deutschland nicht mehr länger Mittelmaß sein, sondern in der Spitze mitspielen. "Im Mobilfunk müssen wir schnellstmöglich Funklöcher schließen. Die Netzbetreiber investieren viel Geld und treiben den Ausbau voran."
Mobilfunkabdeckung hat sich gebessert
Rund 97 Prozent der Fläche sind nach Angaben der Bundesnetzagentur mit 4G versorgt. Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Versorgung durch die Netzbetreiber mit dem aktuellen Mobilfunkstandard 5G in der Fläche im Oktober 2022 bei rund 79 Prozent lag und somit um knapp 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr anstieg.
"Allerdings zeichnet sich bereits ab, dass die Versorgungsauflagen bis Ende 2022 von der Telekommunikationsbranche voraussichtlich nicht eingehalten werden" , sagte Wissing, der auch für Digitales zuständig ist. "In der Gigabitstrategie haben wir festgeschrieben, positive Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Ausbau zu beschleunigen."
Bundesländer sollen Industrie unterstützen
Wissing erläuterte: "Wir wollen das Baurecht vereinfachen und vereinheitlichen, und hier sind die Länder in der Verantwortung, die Landesgesetze entsprechend schnell anzupassen. Staat und Wirtschaft müssen an einem Strang ziehen, um die digitale Infrastruktur zu schaffen, die ein modernes Land für das digitale Zeitalter braucht."
Wie aus einem Bericht der Bundesnetzagentur an ihren Beirat hervorgeht, wird voraussichtlich keiner der drei etablierten Betreiber Deutsche Telekom, Telefónica Deutschland und Vodafone die Ausbauauflagen bei 4G-Funklöchern erfüllen.
In der Frequenzauktion von 2019 verpflichteten sich die Firmen dazu, bis Ende 2022 in 500 bisherigen weißen Flecken neue Funkstationen zu bauen. Als weiße Flecken werden Gebiete bezeichnet, in denen weder 4G/LTE- noch 5G-Funksignale empfangen werden.
Die Ausbauauflage besagt, dass in diesen Bereichen ein Download mit einer Geschwindigkeit von 100 MBit/s möglich sein muss. Dem Bericht zufolge erreicht Telefónica (O2) erst 45, die Telekom 28 und Vodafone 12. Die Firmen wollen sich gegenseitig Zugang verschaffen, sie sind für je ein Drittel der weißen Flecken zuständig.