Mindestversorgung: Kein Festnetz - Bundesnetzagentur greift erstmals ein

Mehrere Grundstücke ohne Festnetzversorgung müssen ausgebaut werden. "So weit ist es in Deutschland gekommen", dass Neubaugebiete statt mit Förderung Glasfaser nun 10 MBit/s bekämen, kommentiert der VATM-Chef.

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Wenn das Festnetzkabel nicht ins MFG führt ...
Wenn das Festnetzkabel nicht ins MFG führt ... (Bild: Friedhelm Greis / Golem.de)

Die Bundesnetzagentur wendet erstmals das Recht auf Internet-Mindestversorgung in Gemeinden an, wo es an einigen Adressen kein Festnetz gibt. Das gab die Behörde am 8. September 2022 bekannt. "Wir stellen heute zum ersten Mal für einige Haushalte in Niedersachsen förmlich fest, dass die rechtlich vorgeschriebene Mindestversorgung nicht erfüllt ist. Die betroffenen Haushalte sollen möglichst bald eine Mindestbandbreite erhalten", sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur.

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Dies betrifft die Gemeinden Mittelstenahe, Halvesbostel, Brackel sowie Stuhr in Niedersachsen, in denen eine Versorgung aktuell mit Festnetz nicht vorhanden und in absehbarer Zeit auch nicht "ausreichend erbracht wird". Dabei wird das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten zur Sicherstellung einer Internet-Grundversorgung angewandt.

Sollte kein Unternehmen innerhalb eines Monats ein Angebot zur Versorgung machen, wird die Bundesnetzagentur innerhalb von spätestens vier Monaten eines oder mehrere Unternehmen dazu verpflichten, die betroffenen Haushalte mit einem Anschluss zu versehen und Dienste anzubieten.

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) und der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) haben dies scharf kritisiert. "So weit ist es in Deutschland gekommen, dass wir Neubaugebiete nicht, falls wirtschaftlich nicht erschließbar, über die seit vielen Jahren bestehende Breitbandförderung mit Glasfaser versorgen, sondern nun versuchen, diese mit der Internet-Grundversorgung von 10 MBit/s anzuschließen", sagte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. "Das ist", erklärte Stephan Albers, BREKO-Geschäftsführer, "eine politische Fehleinschätzung. Der Fokus des Rechts auf Internet-Grundversorgung muss auf den auch über bestehende Förderprogramme nicht erreichbaren, schwer erschließbaren Einzellagen liegen." Der Anschluss von Neubaugebieten dürfe nicht über die Internet-Grundversorgung abgesichert werden.

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berritorre 13. Sep 2022 / Themenstart

Ich denke auch, dass sowas halbwegs vernünftig koordiniert werden kann. Jedenfalls bei...

senf.dazu 12. Sep 2022 / Themenstart

Hilft eh nix. Die Haushalte die unter diese schlappen 10M/s oder fallen gehen in die 1...

berritorre 12. Sep 2022 / Themenstart

Jetzt mal ehrlich: heute wären viele Menschen in Deutschland froh, wenn sie stabile 100...

senf.dazu 11. Sep 2022 / Themenstart

Ich bin wirklich gespannt wie der dann verpflichtete Provider in solchen Gebieten...

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