Nationale Sicherheitsstrategie gegen EU gerichtet
Der republikanische Senator Ted Cruz sprach von einem "Skandal" und fügte hinzu(öffnet im neuen Fenster) : "Es ist ein Angriff auf einen großen amerikanischen Arbeitgeber und ein Angriff auf die Meinungsfreiheit jedes Amerikaners."
Das steht im Einklang mit der in der vergangenen Woche veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie der USA(öffnet im neuen Fenster) (PDF), in der es heißt: "Zu den größeren Problemen, mit denen Europa konfrontiert ist, gehören Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Gremien, die die politische Freiheit und Souveränität untergraben, Migrationspolitiken, die den Kontinent verändern und Konflikte hervorrufen, Zensur der freien Meinungsäußerung und Unterdrückung der politischen Opposition, sinkende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstbewusstseins."
Eine harte Ansage, zu der die Position des stellvertretenden US-Außenministers Christopher Landau passt, wonach die EU-Mitgliedstaaten nicht gleichzeitig den Schutz durch die USA über die Nato fordern und auf der anderen Seite US-Firmen bestrafen könnten. "Die Nationen Europas können sich in Bezug auf ihre eigene Sicherheit nicht auf die USA verlassen, wenn sie gleichzeitig die Sicherheit der USA selbst durch die (nicht gewählte, undemokratische und nicht repräsentative) EU aktiv untergraben. Diese Geldstrafe ist nur die Spitze des Eisbergs" , schrieb Landau(öffnet im neuen Fenster) und warf den EU-Staaten "Zensur, wirtschaftlichen Selbstmord/Klimafanatismus, offene Grenzen, Missachtung der nationalen Souveränität/Förderung multilateraler Regierungsführung und Besteuerung, Unterstützung des kommunistischen Kuba usw" vor.
Russland freut sich
Kein Zufall, dass Russland solche Äußerungen mit Begeisterung begrüßte(öffnet im neuen Fenster) . Die nationale Sicherheitsstrategie stehe im Einklang mit den eigenen Visionen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Dabei stören sich die US-Vertreter offenbar nicht an der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit(öffnet im neuen Fenster) (PDF) der Organisation Reporter ohne Grenzen, in der die ersten 15 Plätze von europäischen Ländern belegt werden, während die USA auf Platz 57 von 180 Staaten rangieren. Dass das Weiße Haus sogar eine eigene Seite eingerichtet hat(öffnet im neuen Fenster) , um angeblich falsche Medienberichte anzuprangern, wird ebenfalls geflissentlich ignoriert. Die Blockaden von X in Russland und China scheinen in diesem Zusammenhang ebenfalls irrelevant.
Wird die EU-Kommission einknicken?
Das heißt: Das Bußgeld gegen X ist für Musk und die US-Regierung ein willkommener Anlass, die EU als bürokratisches Zensurmonster und Feind US-amerikanischer Interessen darzustellen. Das ist eine bittere Entwicklung, wobei derzeit schwer abzuschätzen ist, ob und in welchem Maße die US-Regierung dazu bereit ist, sich in diesem Fall auf die Seite von Musk zu schlagen und Druck auf die EU auszuüben. Allerdings dürfte gerade X für die US-Regierung ein wirksames Propagandainstrument sein, um den befürworteten Wechsel hin zu nationalistischen, EU- und fremdenfeindlichen Regierungen zu forcieren.
Die verbalen Ausfälle Musks nimmt die Kommission derzeit noch gelassen. "Es ist Teil der Meinungsfreiheit, die wir in der EU sehr schätzen, und sie lässt sogar die verrücktesten Äußerungen zu, die man sich vorstellen kann" , sagte Sprecherin Paula Pinho. Regnier wiederum versuchte, deeskalierend zu wirken. "Es braucht nur ein oder zwei Sätze, um die Welt zu polarisieren. Es braucht nur ein oder zwei Sätze, um Eskalationen oder Spannungen zu verursachen. Es braucht Hunderte und Tausende von Sätzen, und wir tun dies hier von dieser Tribüne aus, um Spannungen diplomatisch zu entschärfen" , sagte der Sprecher.
Nach der schmachvollen Einigung im Zollstreit zeigte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch dazu entschlossen, die europäischen Digitalregeln im Streit mit den US-Konzernen durchzusetzen. "Ob Umwelt- oder Digitalregulierung: Wir setzen unsere eigenen Standards. Und unsere eigenen Regeln. Europa wird immer selbst entscheiden" , sagte sie im September 2025.
Wenn die EU nicht nachgibt, bleibt nur zu hoffen, dass den USA die 0,28 Promille von Musks Vermögen den weiteren Bruch mit Europa am Ende doch nicht wert sind.