Milliardenstrafe für Meta: Datenschützer warnen vor Datenschutz-Bußgeldern
Hinsichtlich der Durchsetzung des Datenschutzes sollte das Milliardenbußgeld für Meta eigentlich eine gute Nachricht sein. Ausgerechnet Datenschützer warnen nun aber vor einem Präzedenzfall, der auch zu Strafzahlungen für deutsche Unternehmen führen könnte. Datenschutzbehörden führten bereits heute in "Hunderten Fällen" Ermittlungsverfahren wegen der Datenübermittlungen in die USA, berichtete das Handelsblatt.
"Für den Fall, dass eine Aufsichtsbehörde eine vergleichbare Situation feststellen würde, wären auch die Konsequenzen vergleichbar" , so die Datenschutzbeauftragte Marit Hansen. Das heißt: hohe Strafen wie im Fall von Meta.
Wenn deutsche Unternehmen "in ähnlicher Weise personenbezogene Daten unzulässig übertragen, sollten sie dies dringend abstellen und ihre Verarbeitung ändern" , sagte die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein dem Handelsblatt(öffnet im neuen Fenster) .
Wegen schwerwiegender Datenschutzverstöße verhängte die zuständige irische Datenschutzbehörde am 22. Mai 2023 ein Bußgeld in Höhe von 1,2 Milliarden Euro gegen Meta – das bislang höchste auf Basis der vor fünf Jahren eingeführten DSGVO . Bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung(öffnet im neuen Fenster) können Strafen von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt werden.
Mit ihrem Urteil gegen den Facebook-, Instagram- und Whatsapp-Konzern erklärte das irische Gericht die bislang geltenden Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer(öffnet im neuen Fenster) für unwirksam. Diese seien "nicht in der Lage, die mit dem US-Recht verbundenen Probleme im Zusammenhang mit der staatlichen Überwachung durch US-Behörden zu lösen" .
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