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Apple verteidigt Steuersparmodell vor Gericht

Nachtrag vom 17. September 2019, 18:28 Uhr

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Apple argumentierte am Dienstag vor Gericht, die irische Tochter Apple Sales International (ASI) sei lediglich für den Vertrieb von Geräten des Konzerns außerhalb Nord- und Südamerikas zuständig gewesen - während die eigentlichen Werte vor allem in den USA geschaffen worden seien. "Das iPhone, das iPad, der App Store und alle anderen Produkte und Dienste von Apple wurden anderswo entworfen und entwickelt." Deswegen sei es falsch, auf die Gewinne aus dem internationalen Geschäft, die sich in Irland ansammelten, Steuern in dem Land zu bezahlen. Irland habe deshalb zurecht nur den Teil der bei den Tochterfirmen verbuchten Gewinne besteuert, die auf Aktivitäten in dem Land zurückgingen.

Die Kommission bestritt nicht, dass ein Großteil des intellektuellen Eigentums bei Apple in den Vereinigten Staaten entstehe. Allerdings habe die irische Steuerbehörde nicht die notwendigen Analysen des gesamten Geschäfts der Apple-Töchter durchgeführt, um begründet entscheiden zu können, welcher Anteil der Gewinne wo versteuert werden sollte. Die Zahlen "basieren nicht auf wissenschaftlichen Daten und auf keiner bekannten Methodologie". Stattdessen habe sich die Steuerbehörde auf Angaben von Apple verlassen. Irland entgegnet, es sei ausreichend gewesen, nur die Apple-Aktivitäten in dem Land zu betrachten.

Richter frustriert über dürftige Unterlagen

Die Kommission wies auch die Darstellung von Apple zurück, die beiden irischen Firmentöchter seien lediglich mit Vertrieb und Fertigung beauftragt gewesen. "Das ist nicht alles, was in Cork vor sich geht", einige Aktivitäten in der irischen Stadt gingen darüber hinaus. Die Kommission argumentiert unter anderem, die irischen Töchter hätten die Innovationen durch Vereinbarungen zur Kostenteilung mitfinanziert. Irland konterte, ausschlaggebend sei nur, an welchem Ort intellektuelles Eigentum geschaffen werde.

Mehrere Richter zeigten sich frustriert mit den zum Teil recht dünnen Informationen insbesondere zur ersten Steuervereinbarung aus dem Jahr 1991. "Ich habe aufrichtige Schwierigkeiten zu verstehen, wo die meisten Zahlen herkommen", sagte etwa Richter Alexander Kornezov. Die Vertreter Irlands räumten ein, dass das Verfahren zur Zuordnung der Gewinne heute besser dokumentiert worden wäre. Zugleich wollten die Richter aber auch von der Kommission wissen, auf welcher rechtlichen Basis sie den Einsatz des Fremdvergleichsgrundsatzes in dem Fall voraussetzt. Nach diesem Grundsatz müssen bei der Gewinnanalyse auch verwandte Unternehmen wie unabhängige Einheiten betrachtet werden.

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 Milliardenforderung: EU-Kommission streitet mit Apple und Irland vor Gericht
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