Bundestag: Bahn erhält Staatshilfen nur bei zügigem Glasfaserausbau
Die Deutsche Bahn soll neue Hilfen des Staates nur unter Auflagen erhalten. Darauf haben sich die Haushaltspolitiker des Deutschen Bundestags verständigt, wie aus einem Beschluss des Ausschusses hervorgeht, der dem Handelsblatt vorliegt(öffnet im neuen Fenster) . Demnach "stimmt der Haushaltsausschuss einer Erhöhung der Verschuldungslinie der DB AG für das Jahr 2020 zu" , allerdings unter Bedingungen.
So muss die Bahn sicherstellen, "dass die Digitalisierung des kompletten Eisenbahninfrastrukturnetzes sowie die Verlegung von Glasfasern schnellstmöglich erfolgt und so insbesondere durch die Nutzung der passiven Infrastruktur der Bahn gerade ländliche Räume in Deutschland mit leistungsstarken Glasfasernetzen erschlossen werden" , wie es in dem Beschluss heißt. Das Bundesunternehmen fordert eine Eigenkapitalerhöhung in Milliardenhöhe und will die Verschuldung auf 30 Milliarden Euro erhöhen.
Glasfaser: Bahn will One Fiber Interconnect nicht
Die Bahn verfügt entlang ihres 33.000 Kilometer langen Schienennetzes über ein Glasfasernetz mit einer Länge von 18.500 Kilometern. Für den kompletten Ausbau hat sich das Unternehmen One Fiber Interconnect angeboten, deren Chef Klaus Kremper einst Chef der Güterverkehrssparte der Bahn war. Kremper hat sein Konzept im Juni dem Haushaltsausschuss in Anwesenheit von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgestellt. Der Ausbau soll laut Kremper 1,8 Milliarden Euro kosten und nach fünf Jahren abgeschlossen sein. Strategischer Partner der One Fiber ist das Energie- und Telekommunikationsunternehmen EWE aus Oldenburg. Die Bahn will mit DB Broadband jedoch lieber selbst ausbauen, weshalb sich ein Rechtsstreit(öffnet im neuen Fenster) entwickelt.
Die Bahn selbst kalkuliert mit mehr als drei Milliarden Euro und will Aufträge über die neu gegründete Broadband-Sparte ausschreiben. Es werde "ein Ausschreibungsverfahren vorbereitet, das nach Abstimmung mit dem Bund in Angriff genommen werden soll" , erklärte eine Bahn-Sprecherin dem Handelsblatt. Erst dann könne auch "der Zeitraum für den weiteren Ausbau konkretisiert werden" .
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