MIG: Scheuers Mobilfunkgesellschaft bisher kaum vorangekommen

Die Servicegesellschaft des Bundesverkehrsministers gegen Ausbau-Versagen der Netzbetreiber steht noch am Anfang.

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LTE von Telefonica
LTE von Telefonica (Bild: Henning Koepke / Telefónica Deutschland)

Die staatliche Mobilfunkgesellschaft MIG von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dürfte vorerst keine Funklöcher schließen. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf die Frage des Linken-Abgeordneten Victor Perli hervor, die dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel vorliegt. Das Ministerium nennt weder die Zahl der Beschäftigten noch die Zusammensetzung des Aufsichtsrats. Lediglich der Standort steht fest: Eine Immobilie in Naumburg soll bald angemietet werden.

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Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) sollte eigentlich bereits im Jahr 2020 mit ihrer Arbeit beginnen. Tatsächlich aber sind erst "die vorbereitenden Tätigkeiten für die Personalsuche nahezu abgeschlossen". Die Analyse der weißen Flecken ohne 4G-Netzabdeckung habe 60 potenzielle Fördergebiete und 17 konkrete Standorte ergeben. Doch wann mit dem Bau von Mobilfunkmasten begonnen wird, ist unklar.

MIG soll das Ausbau-Versagen der Anbieter mit zusätzlichen Euro-Milliarden abfedern

Das Ministerium muss im Schreiben einräumen, dass die großen Mobilfunkbetreiber ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen seien, Netzempfang an den Hauptverkehrsadern der Republik vollständig zu gewährleisten. Strafen hätten die Konzerne dafür auch nicht zahlen müssen. "Mit der MIG soll das Ausbau-Versagen der Anbieter mit zusätzlichen Milliarden an Steuergeldern 'gefördert' werden", sagte Linken-Abgeordneter Perli.

Für Funklöcher existiert ein Förderprogramm des Bundes in Höhe von derzeit 1,1 Milliarden Euro. Weil aber Verfahren für die Standortsuche und Genehmigungen sehr aufwendig seien, soll die staatliche MIG Kommunen und Konzernen "den größten Teil der Arbeit abnehmen, so dass diese möglichst nur noch ein Häkchen machen müssen".

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Die MIG wird weitere weiße Flecken in Deutschland ausfindig machen, die nicht mit Mobilfunk oder nur mit 2G versorgt sind, und wo zudem keine Ausbauverpflichtungen bestehen. Dann soll die Gesellschaft geeignete Standorte für Mobilfunkmasten suchen und vorschlagen, die Verfügbarkeit von Liegenschaften klären und Kontakt mit Genehmigungsbehörden aufnehmen, um Hindernisse zu beseitigen. Danach wird ein Netzbetreiber ermittelt, der bereit ist, einen Mast eigenwirtschaftlich mit aktiver Technik auszustatten.

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