• IT-Karriere:
  • Services:

MIG: Grüne kritisieren "Blanko-Scheck" für Scheuers Funkloch-Amt

Minister Andreas Scheuer hat 160 Millionen Euro für seine Funkloch-Behörde MIG bekommen, doch die Verträge dazu sind nicht öffentlich.

Artikel veröffentlicht am ,
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) (Bild: Andreas Gora - Pool/Getty Images)

Die Grünen im Bundestag werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Intransparenz und Geheimniskrämerei bei der bundeseigenen Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft (MIG) vor. "Andreas Scheuer hat für 160 Millionen Euro eine neue Mega-Behörde aus dem Boden gestampft, von der er bis heute nicht darlegen kann, warum die Gründung für den Bund wirtschaftlich ist", sagte Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Stellenmarkt
  1. Hays AG, Dortmund,Düsseldorf
  2. ifp ? Personalberatung Managementdiagnostik, Rheinland

"Im März hat die Koalition Scheuer Millionen für sein neues Funkloch-Amt bewilligt, aber bis heute kennt niemand die finalen Verträge, die mit diesem Beschluss freigegeben wurden." Union und SPD hätten die Augen zugemacht und dem Bundesminister einen Blankocheck ausgestellt, seit September 2020 hielte Scheuer alle Details dazu strengstens unter Verschluss, kritisiert der Oppositionspolitiker und fragt: "Was will Andreas Scheuer hier verbergen? Vielleicht, wie teuer der ganze Spaß mit seinem Funkloch-Amt am Ende wirklich wird?"

Zuletzt war bekanntgeworden, dass es im Bundesverkehrsministerium "konzeptionelle Vorüberlegungen" gibt, den Auftrag vom Schließen der LTE-Funklöcher auf den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes auszuweiten. Die Unklarheiten hatte auch der Bundesrechnungshof in zwei Berichten kritisiert.

SPD-Haushaltspolitiker Gustav Herzog sieht alles gelassen

SPD-Haushaltspolitiker Gustav Herzog erwartet vom Bundesverkehrsministerium, dass die MIG "jetzt endlich" ihre operative Arbeit aufnimmt. "Mit dem Beschluss des Telekommunikationsgesetzes (TKMoG) sind weitere Voraussetzungen geschaffen worden, den Ausbau der Mobilfunkversorgung voranzutreiben", sagte er dem RND. "Ich bezweifle allerdings, dass permanente Fragen der Opposition nach dem Sachstand den Prozess beschleunigen."

Für Funklöcher existiert ein Förderprogramm des Bundes in Höhe von derzeit 1,1 Milliarden Euro. Weil aber Verfahren für die Standortsuche und Genehmigungen sehr aufwendig sind, soll die staatliche MIG Kommunen und Konzernen "den größten Teil der Arbeit abnehmen, so dass diese möglichst nur noch ein Häkchen machen müssen".

Die MIG soll weiße Flecken in Deutschland ausfindig machen, die nicht mit Mobilfunk oder nur mit 2G versorgt sind und wo zudem keine Ausbauverpflichtungen bestehen. Dann soll sie geeignete Standorte für Mobilfunkmasten suchen und vorschlagen, die Verfügbarkeit von Liegenschaften klären und Kontakt mit Genehmigungsbehörden aufnehmen, um Hindernisse zu beseitigen. Danach wird ein Netzbetreiber ermittelt, der bereit ist, einen Mast eigenwirtschaftlich mit aktiver Technik auszustatten.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 4,99€
  2. 21€
  3. (u. a. Standard Edition PC für 44,99€, Xbox One / Series S/X für 62,99€, Deluxe Edition PC...

marcometer 28. Apr 2021 / Themenstart

Schon länger nicht mehr entlang gefahren? Alle 3 Anbieter decken diese Autobahn im...

linux.exe 25. Apr 2021 / Themenstart

Man wählt halt Kohl, ach nee Merkel mittlerweile ...

Karl-Heinz 25. Apr 2021 / Themenstart

Er hat es nie benutzt. Ebenso unbenutzt scheint auch sein Schamgefühl zu sein. Ist aber...

Single Density 24. Apr 2021 / Themenstart

Ich denke eher, er baut sich mehrere Optionen für die goldene Anschlußverwendung auf...

Kommentieren


Folgen Sie uns
       


Die Tesla-Baustelle von oben 2020-2021

Wir haben den Fortschritt in Grünheide dokumentiert.

Die Tesla-Baustelle von oben 2020-2021 Video aufrufen
Programm für IT-Jobeinstieg: Hoffen auf den Klebeeffekt
Programm für IT-Jobeinstieg
Hoffen auf den Klebeeffekt

Aktuell ist der Jobeinstieg für junge Ingenieure und Informatiker schwer. Um ihnen zu helfen, hat das Land Baden-Württemberg eine interessante Idee: Es macht sich selbst zur Zeitarbeitsfirma.
Ein Bericht von Peter Ilg

  1. Arbeitszeit Das Sechs-Stunden-Experiment bei Sipgate
  2. Neuorientierung im IT-Job Endlich mal machen!
  3. IT-Unternehmen Die richtige Software für ein Projekt finden

Weclapp-CTO Ertan Özdil: Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!
Weclapp-CTO Ertan Özdil
"Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!"

Der CTO von Weclapp träumt von smarter Software, die menschliches Eingreifen in der nächsten ERP-Generation reduziert. Deutschen Perfektionismus hält Ertan Özdil aber für gefährlich.
Ein Interview von Maja Hoock


    Fiat 500 als E-Auto im Test: Kleinstwagen mit großem Potenzial
    Fiat 500 als E-Auto im Test
    Kleinstwagen mit großem Potenzial

    Fiat hat einen neuen 500er entwickelt. Der Kleine fährt elektrisch - und zwar richtig gut.
    Ein Test von Peter Ilg

    1. Vierradlenkung Elektrischer GMC Hummer SUV fährt im Krabbengang seitwärts
    2. MG Cyberster MG B Roadster mit Lasergürtel und Union Jack
    3. Elektroauto E-Auto-Prämie übersteigt in 2021 schon Vorjahressumme

      •  /