MIG: Grüne kritisieren "Blanko-Scheck" für Scheuers Funkloch-Amt

Minister Andreas Scheuer hat 160 Millionen Euro für seine Funkloch-Behörde MIG bekommen, doch die Verträge dazu sind nicht öffentlich.

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) (Bild: Andreas Gora - Pool/Getty Images)

Die Grünen im Bundestag werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Intransparenz und Geheimniskrämerei bei der bundeseigenen Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft (MIG) vor. "Andreas Scheuer hat für 160 Millionen Euro eine neue Mega-Behörde aus dem Boden gestampft, von der er bis heute nicht darlegen kann, warum die Gründung für den Bund wirtschaftlich ist", sagte Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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"Im März hat die Koalition Scheuer Millionen für sein neues Funkloch-Amt bewilligt, aber bis heute kennt niemand die finalen Verträge, die mit diesem Beschluss freigegeben wurden." Union und SPD hätten die Augen zugemacht und dem Bundesminister einen Blankocheck ausgestellt, seit September 2020 hielte Scheuer alle Details dazu strengstens unter Verschluss, kritisiert der Oppositionspolitiker und fragt: "Was will Andreas Scheuer hier verbergen? Vielleicht, wie teuer der ganze Spaß mit seinem Funkloch-Amt am Ende wirklich wird?"

Zuletzt war bekanntgeworden, dass es im Bundesverkehrsministerium "konzeptionelle Vorüberlegungen" gibt, den Auftrag vom Schließen der LTE-Funklöcher auf den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes auszuweiten. Die Unklarheiten hatte auch der Bundesrechnungshof in zwei Berichten kritisiert.

SPD-Haushaltspolitiker Gustav Herzog sieht alles gelassen

SPD-Haushaltspolitiker Gustav Herzog erwartet vom Bundesverkehrsministerium, dass die MIG "jetzt endlich" ihre operative Arbeit aufnimmt. "Mit dem Beschluss des Telekommunikationsgesetzes (TKMoG) sind weitere Voraussetzungen geschaffen worden, den Ausbau der Mobilfunkversorgung voranzutreiben", sagte er dem RND. "Ich bezweifle allerdings, dass permanente Fragen der Opposition nach dem Sachstand den Prozess beschleunigen."

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Für Funklöcher existiert ein Förderprogramm des Bundes in Höhe von derzeit 1,1 Milliarden Euro. Weil aber Verfahren für die Standortsuche und Genehmigungen sehr aufwendig sind, soll die staatliche MIG Kommunen und Konzernen "den größten Teil der Arbeit abnehmen, so dass diese möglichst nur noch ein Häkchen machen müssen".

Die MIG soll weiße Flecken in Deutschland ausfindig machen, die nicht mit Mobilfunk oder nur mit 2G versorgt sind und wo zudem keine Ausbauverpflichtungen bestehen. Dann soll sie geeignete Standorte für Mobilfunkmasten suchen und vorschlagen, die Verfügbarkeit von Liegenschaften klären und Kontakt mit Genehmigungsbehörden aufnehmen, um Hindernisse zu beseitigen. Danach wird ein Netzbetreiber ermittelt, der bereit ist, einen Mast eigenwirtschaftlich mit aktiver Technik auszustatten.

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