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Mietwagen: Landgericht Köln verbietet Uber X

Der US-Konzern Uber darf seinen Dienst Uber X laut einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln nicht mehr anbieten. Doch Uber umging bisher die Zustellung der Verfügung.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Uber Logo
Uber Logo (Bild: Uber)

Uber darf seine App laut einem Gerichtsbeschluss nicht mehr zur Mietwagenvermittlung in Deutschland einsetzen. Die Umsetzung des Dienstes Uber X verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz, heißt es in der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln (Aktenzeichen: 81 O 74/19), die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Geklagt hatte ein Kölner Taxiunternehmer.

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Entscheidend sei, wie Uber-Fahrer an ihre Aufträge kämen. Das Personenbeförderungsgesetz schreibe unter anderem vor, dass Mietwagenfahrer - im Gegensatz zu Taxis - nur Beförderungsaufträge ausführen dürfen, "die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind".

Uber schreibt Mietwagenfirmen, die Uber-App nutzen, zwar vor, dass das Geschäft dementsprechend ablaufen muss. Das Gericht erklärt in seinem Beschluss aber, dass ein Fahrer einen Beförderungsauftrag selbstständig annehmen könne, also unabhängig von einer Weisung aus dem Betriebssitz. Dies verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz.

Die Entscheidung wurde bereits im Juli getroffen, wurde aber erst jetzt bekannt. Grund hierfür waren Verzögerungen bei der Zustellung - erst nach der Zustellung gilt die einstweilige Verfügung und das Verbot greift. Uber hatte einer Gerichtssprecherin zufolge die Annahme an seiner Europazentrale in Amsterdam verweigert, weil das deutsche Dokument keine Übersetzung beinhaltete. Ob eine zweite Zustellung inklusive Übersetzung inzwischen erfolgt ist, ist unklar. Ein Firmensprecher wollte die Berichte nicht kommentieren.

Der Dienst Uber X spielt für das US-Unternehmen eine zentrale Rolle. Für Kunden hat diese Dienstleistung eine ähnliche Funktion wie Taxifahrten. Uber vermittelt über die App zum Teil auch Fahrten mit klassischen Taxis.

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flyhigh79 25. Okt 2019

Wie man an MOIA sieht, kann man solche Dienste legal anbieten. Allerdings muss man sich...

flyhigh79 25. Okt 2019

Also im Fall von MOIA in Hamburg weiß ich, dass die eine Genehmigung haben. Uber hat es...

TrollNo1 24. Okt 2019

Da ist jetzt bestimmt Party

TrollNo1 24. Okt 2019

Bei Blablacar hab ich mal reingeschaut. Aber da kann man ja nur Einzelfahrten suchen. Zum...

1st1 24. Okt 2019

Und schon dauert die Zustellung ewig und kann wegen fehlender Tongalesischer Übersetzung...


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