Mietwagen: Landgericht Köln verbietet Uber X

Der US-Konzern Uber darf seinen Dienst Uber X laut einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln nicht mehr anbieten. Doch Uber umging bisher die Zustellung der Verfügung.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Uber Logo
Uber Logo (Bild: Uber)

Uber darf seine App laut einem Gerichtsbeschluss nicht mehr zur Mietwagenvermittlung in Deutschland einsetzen. Die Umsetzung des Dienstes Uber X verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz, heißt es in der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln (Aktenzeichen: 81 O 74/19), die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Geklagt hatte ein Kölner Taxiunternehmer.

Stellenmarkt
  1. Product Owner (m/w/d) Subscription Billing Cloud
    nexnet GmbH, Berlin
  2. Stabsstelle Prozess- und Qualitätsentwicklung der Schulen (m/w/d)
    Institut für soziale Berufe Stuttgart gGmbH, Stuttgart
Detailsuche

Entscheidend sei, wie Uber-Fahrer an ihre Aufträge kämen. Das Personenbeförderungsgesetz schreibe unter anderem vor, dass Mietwagenfahrer - im Gegensatz zu Taxis - nur Beförderungsaufträge ausführen dürfen, "die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind".

Uber schreibt Mietwagenfirmen, die Uber-App nutzen, zwar vor, dass das Geschäft dementsprechend ablaufen muss. Das Gericht erklärt in seinem Beschluss aber, dass ein Fahrer einen Beförderungsauftrag selbstständig annehmen könne, also unabhängig von einer Weisung aus dem Betriebssitz. Dies verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz.

Die Entscheidung wurde bereits im Juli getroffen, wurde aber erst jetzt bekannt. Grund hierfür waren Verzögerungen bei der Zustellung - erst nach der Zustellung gilt die einstweilige Verfügung und das Verbot greift. Uber hatte einer Gerichtssprecherin zufolge die Annahme an seiner Europazentrale in Amsterdam verweigert, weil das deutsche Dokument keine Übersetzung beinhaltete. Ob eine zweite Zustellung inklusive Übersetzung inzwischen erfolgt ist, ist unklar. Ein Firmensprecher wollte die Berichte nicht kommentieren.

Golem Akademie
  1. First Response auf Security Incidents: Ein-Tages-Workshop
    4. März 2022, Virtuell
  2. CEH Certified Ethical Hacker v11: virtueller Fünf-Tage-Workshop
    10.–14. Januar 2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Der Dienst Uber X spielt für das US-Unternehmen eine zentrale Rolle. Für Kunden hat diese Dienstleistung eine ähnliche Funktion wie Taxifahrten. Uber vermittelt über die App zum Teil auch Fahrten mit klassischen Taxis.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


flyhigh79 25. Okt 2019

Wie man an MOIA sieht, kann man solche Dienste legal anbieten. Allerdings muss man sich...

flyhigh79 25. Okt 2019

Also im Fall von MOIA in Hamburg weiß ich, dass die eine Genehmigung haben. Uber hat es...

TrollNo1 24. Okt 2019

Da ist jetzt bestimmt Party

TrollNo1 24. Okt 2019

Bei Blablacar hab ich mal reingeschaut. Aber da kann man ja nur Einzelfahrten suchen. Zum...

1st1 24. Okt 2019

Und schon dauert die Zustellung ewig und kann wegen fehlender Tongalesischer Übersetzung...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Cloud-Ausfall
Eine AWS-Region als Single Point of Failure

Ein stundenlanger Ausfall der AWS-Cloud legte zentrale Dienste und sogar Amazon selbst teilweise lahm. Das zeigt die Grenzen der Cloud-Versprechen.
Ein Bericht von Sebastian Grüner

Cloud-Ausfall: Eine AWS-Region als Single Point of Failure
Artikel
  1. Ampelkoalition: Das Verkehrsministerium wird zum Digitalministerium
    Ampelkoalition
    Das Verkehrsministerium wird zum Digitalministerium

    Aus dem geplanten Ministerium für Verkehr und Digitales wird ein Ministerium für Digitales und Verkehr. Minister Wissing erhält zusätzliche Kompetenzen.

  2. Bundesnetzagentur: 30 Messungen an drei unterschiedlichen Kalendertagen
    Bundesnetzagentur
    30 Messungen an drei unterschiedlichen Kalendertagen

    Die Bundesnetzagentur hat festgelegt, wann der Netzbetreiber/Provider den Vertrag nicht erfüllt. Es muss viel gemessen werden.

  3. Euro NCAP: Renault Zoe mit katastrophalem Crash-Ergebnis
    Euro NCAP
    Renault Zoe mit katastrophalem Crash-Ergebnis

    Mit dem Renault Zoe sollte man keinen Unfall bauen. Im Euro-NCAP-Crashtest erhielt das Elektroauto null Sterne.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Acer-Monitore zu Bestpreisen (u. a. 27" FHD 165Hz OC 199€) • Kingston PCIe-SSD 1TB 69,90€ & 2TB 174,90€ • Samsung Smartphones & Watches günstiger • Saturn: Xiaomi Redmi Note 9 Pro 128GB 199€ • Alternate (u. a. Razer Opus Headset 69,99€) • Release: Halo Infinite 68,99€ [Werbung]
    •  /