Microsoft vs. Motorola: Motorola nutzt FAT-Patent ohne Lizenz

Das Landgericht Mannheim hat im Fall Microsoft gegen Motorola für Microsoft entscheiden. Motorola nutze das FAT-Patent, ohne Lizenzgebühren zu bezahlen. Microsoft könnte ein Verkaufsverbot durchsetzen.

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Motorola droht ein Verkaufsverbot in Deutschland.
Motorola droht ein Verkaufsverbot in Deutschland. (Bild: David Becker/Getty Images)

Motorola verwendet unerlaubt Microsofts sogenanntes FAT-Patent. Das hat Richter Andreas Voß vom Landgericht Mannheim entschieden. Damit kann Microsoft gegen eine Kaution von 10 Millionen US-Dollar ein Verkaufsverbot gegen Motorola durchsetzen. Microsoft stuft das Patent als nicht essentiell für die Funktion von Smartphones ein. Damit fällt es nicht unter die FRAND-Klausel (Fair and Non-Discriminatory), muss also nicht zu fairen Preisen lizensiert werden.

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"Gegen Motorola haben wir bereits eine einstweilige Verfügung durchgesetzt. Die heutige Entscheidung untermauert diese Verfügung. Wenn Motorola seine Produkte auf dem deutschen Markt verkaufen will, muss es entweder eine Lizenz erwerben oder unsere Technologie entfernen," heißt es in einer offiziellen Mitteilung.

SMS- und Active-Sync-Patente

Erst gestern hatte das Landesgericht München geurteilt, Motorola nutze unerlaubt eine SMS-Funktion. Außerdem macht Microsoft auch ein Patent zur Verwendung von Active Sync auf Smartphones geltend. Dazu hatte Motorola ein Angebot an Microsoft gemacht, das Microsoft aber ablehnte. Motorola hingegen verlangt Lizenzgebühren für die Verwendung des H.264-Codecs. Deswegen drohte Microsoft bereits ein Verkaufsverbot für Windows 7 und die Xbox 360.

Sämtliche Klagen von Microsoft richten sich gegen Funktionen von Android, die die neue Google-Tochter auf ihren Smartphones verwendet.

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Das FAT-Patent beschreibt nicht nur das Dateisystem selbst, sondern insbesondere die Verwendung von kurzen und langen Dateinamen in einem gemeinsamen Namensraum. Ursprünglich war das FAT-Dateisystem nur für den Gebrauch von Dateinamen mit acht Zeichen und einer Dateierweiterung mir drei Zeichen konzipiert. Mit Windows 95 und der Erweiterung Vfat konnten Dateinamen bis zu 255 Zeichen enthalten.

Android enthält einen Vfat-Treiber, unter anderem für das Lesen von SD-Karten.

Patent in Deutschland bestätigt

Der Bundesgerichtshof in Deutschland hatte das Patent im April 2010 für gültig erklärt. Zuvor hatte das deutsche Bundespatentgericht das Patent als "nicht neu" eingestuft und es auch nicht als "erfinderische Tätigkeit" betrachtet. In Europa ist das Patent unter der Kennung EP0618540 seit 1994 angemeldet.

Als Begründung zog das Patentgericht damals die sogenannten Rock Ridge Extensions heran, die unter Linux auf CD-ROMs für lange Dateinamen sorgen. Das Rock-Ridge-Dateisystem war bereits 1991 von der Open-Source-Gemeinde entwickelt worden, um lange Dateinamen unter dem auf optischen Medien verwendeten Dateisystem ISO9660 zu ermöglichen.

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