Microsoft sperrt E-Mail-Konto: US-Sanktionen behindern Arbeit des IStGH
Nachdem US-Präsident Donald Trump im Februar 2025 Sanktionen gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, verhängt hat, ist die Arbeit des Tribunals fast zum Erliegen gekommen. Wie AP News unter Berufung auf Interviews mit aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern des IStGH berichtet(öffnet im neuen Fenster), drohte Trump Personen und Organisationen mit Geld- oder Gefängnisstrafen, sollten diese Khan "finanziell, materiell oder technologisch" unterstützen.
Im Zuge dessen sperrte Microsoft Khans E-Mail-Account und er verlor den Zugriff auf seine Bankkonten in seinem Heimatland Großbritannien. Khan wechselte daraufhin zum Schweizer E-Mail-Anbieter Proton Mail. Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, auf deren Zusammenarbeit der IStGH stark angewiesen ist, transferierten dem Bericht zufolge außerdem Gelder von Bankkonten in den USA, da sie befürchteten, dass diese von der Trump-Regierung beschlagnahmt werden könnten.
Gegenüber AP sagten Führungskräfte zweier Menschenrechtsorganisationen mit Sitz in den USA, dass sie aufgrund der Drohungen durch die US-Regierung die Zusammenarbeit mit dem IStGH eingestellt haben. Aus Angst davor, eine Reaktion der US-Regierung auszulösen, antworteten Mitarbeiter einer dieser Organisationen auch nicht mehr auf E-Mails von Beamten des IStGH.
Untersuchungen zu Völkermord kommen zum Erliegen
Mitarbeiter des IStGH mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft wurden zudem von Anwälten davor gewarnt, dass sie bei der Einreise in die USA ebenfalls verhaftet werden könnten. Aus Sorge vor Sanktionen verließen einige hochrangige Beamte bereits den IStGH.
Der IStGH-Ankläger Eric Iverson reichte in den USA bereits eine Klage gegen die Sanktionen der Trump-Regierung ein. Sein Anwalt äußerte, dass die Untersuchungen gegen den ehemaligen sudanesischen Präsidenten Umar al-Bashir wegen Völkermordes durch die Sanktionen komplett zum Erliegen gekommen seien.
Die Präsidentin des IStGH, Richterin Tomoko Akane, erklärte bereits im Februar, dass die Sanktionen "schwere Angriffe gegen die Vertragsstaaten des Gerichtshofs, die auf Rechtsstaatlichkeit basierende internationale Ordnung und Millionen von Opfern" darstellen. Auslöser für die Sanktionen waren Haftbefehle, die der IStGH gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant bereits im November 2024 erlassen hatte. Der IStGH hatte Grund zu der Annahme, dass Netanjahu und Gallant Kriegsverbrechen begangen haben könnten, weil sie humanitäre Hilfe eingeschränkt und absichtlich Zivilisten beim Kampf gegen die Hamas ins Visier genommen hätten. Israel bestreitet diese Anschuldigungen.
Trump bezeichnete die Aktion des IStGH als gefährlichen Präzedenzfall, der gegenwärtiges und ehemaliges Personal der USA betreffe, die nationale Sicherheit gefährde und die außenpolitische Arbeit der Vereinigten Staaten von Amerika untergrabe.
Khan auch selbst mit Vorwürfen konfrontiert
Laut AP begegnen Mitarbeiter des IStGH der Situation mit schwarzem Humor und scherzen, dass sie Khan nicht einmal einen Stift leihen könnten, ohne dadurch auf dem Radar der USA zu erscheinen. Donald Trump verhängte bereits im Jahr 2020, während seiner ersten Amtszeit, Sanktionen gegen den IStGH, als dieser Untersuchungen wegen möglicher Verbrechen in Afghanistan durchführte, während die US-Armee dort aktiv war.
Khan selbst sah sich im Jahr 2024, kurz vor der Bekanntgabe der Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant, Vorwürfen sexueller Belästigung innerhalb des IStGH ausgesetzt. Khan wies diese zurück. Hierzu läuft eine Untersuchung durch die Vereinten Nationen, in deren Zuge Khan beschuldigt wurde, Vergeltungsmaßnahmen gegen Mitarbeiter zu ergreifen, die das mutmaßliche Opfer unterstützen und Personen zu degradieren, die er als ihm gegenüber kritisch eingestellt empfindet.
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