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Microsoft-Lizenzen: Bayern macht offenbar einen Rückzieher

Monatelang tobte der Streit um Microsoft-Lizenzen für bayerische Behörden und Kommunen. Jetzt scheint der Deal vom Tisch zu sein.
/ Erik Bärwaldt
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Bayerns Staatsminister für Digitales, Fabian Mehring, beim Rocketeer Festival 2026 (Bild: DPA/Picture Alliance via Reuters Connect)
Bayerns Staatsminister für Digitales, Fabian Mehring, beim Rocketeer Festival 2026 Bild: DPA/Picture Alliance via Reuters Connect

Wie mehrfach berichtet, wollte der Freistaat Bayern landesweit seine Kommunalverwaltungen und Behördenarbeitsplätze mit Microsoft 365 ausstatten. Dazu wollte das Finanzressort unter Staatsminister Albert Füracker (CSU) in Verhandlungen mit Microsoft durch Bündelung von Lizenzverträgen einen Rabatt aushandeln.

Doch nach einem öffentlich ausgetragenen Streit in der Landesregierung und hoher medialer Aufmerksamkeit sind diese Pläne nun offenbar vom Tisch.

Digitalministerium entwickelt eigene Lösung

Stattdessen wurde das Digitalministerium unter Staatsminister Fabian Mehring (Freie Wähler) nun auserkoren, unterschiedliche Softwarelösungen aus Bayern und Deutschland im Alltagseinsatz auf ihre Eignung für Behördenarbeitsplätze hin zu testen. Anhand der dabei gewonnenen Erkenntnisse will das Digitalministerium anschließend einen souveränen Arbeitsplatz konzipieren.

Hintergrund der forcierten Entwicklung ist die Beschlusslage der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur föderalen Modernisierungsagenda, nach der bis spätestens zum 31. März 2027 digital souveräne Alternativen zu proprietärer Software an Arbeitsplatzcomputern bereitgestellt werden sollen.

Staatsminister Mehring erklärte dazu(öffnet im neuen Fenster): "Weil digitale Infrastruktur längst die Welt im Innersten zusammenhält, müssen wir sie krisenfest gestalten. Dazu gehört es, unsere Behörden unabhängiger von Unternehmen aus Übersee zu machen, die unserer Verwaltung den sprichwörtlichen Stecker ziehen könnten."

In diesem Zusammenhang wies der Sprecher für Europa und Digitales der bayerischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Benjamin Adjei, darauf hin(öffnet im neuen Fenster), dass sich die Kosten für Microsoft-Lizenzen für die bayerische Staatsregierung im Zeitraum von 2020 bis 2025 um mehr als 60 Prozent erhöht hätten, nämlich von etwa 30 auf knapp 50 Millionen Euro. Adjei erklärte zudem, dass sich der Freistaat durch den immer größer werdenden Anteil der Lizenz- und Cloudkosten am gesamten IT-Budget faktisch in ein dauerhaftes Abo-Modell bei einem einzigen US-Anbieter begebe.

Dringender Handlungsbedarf

Mehring will diese Transformation schrittweise durchführen, wobei zunächst ein souveräner Basisarbeitsplatz konzipiert werden soll, der modular aufgebaut ist und daher erweitert werden kann. Dabei sollen neben Angeboten von Marktteilnehmern auch die Lösungen des Zentrums für digitale Souveränität (Zendis) und bayerische Eigenentwicklungen aus dem Bereich der Bayerncloud-Schule berücksichtigt werden.

Dabei will der Digitalminister Gas geben: "Wir haben keine Zeit mehr, um wohlfeil über die Bedeutung digitaler Souveränität zu diskutieren – angesichts der geopolitischen Lage müssen wir aus dem Reden ins Machen kommen."

Der souveräne Arbeitsplatz aus dem bayerischen Digitalministerium soll dabei perspektivisch sogar zur Blaupause für einen generellen Umstieg werden. Digitalminister Mehring behält als Ziel fest im Blick: "Wir wollen Bayerns Verwaltung zum Vorbild für eine moderne, resiliente und unabhängige Staats-IT entwickeln."


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