Bitkom: unvereinbar mit europäischem Datenschutzrecht

Ein solcher Schritt dürfte den Volksvertretern zufolge auch das "bereits starke Gefühl vieler EU-Bürger bestätigen, dass ihre Daten nicht 'sicher' sind, wenn sie IT-Dienste von US-Firmen nutzen". Versuche, Vertrauen nach den Snowden-Enthüllungen wiederherzustellen, würden genauso erschwert wie weitere künftige transatlantische Handelsvereinbarungen.

Kurz vor Schluss brachte sich auch der Digitalverband Bitkom zusammen mit 37 weiteren Wirtschaftsvereinigungen wie Digital Europe noch ein mit dem Hinweis, dass ein direkter Zugriff von US-Behörden auf Personendaten aus Europa unvereinbar sei mit europäischem Datenschutzrecht. Für Unternehmen mit Standort in den USA und ihre Kunden wäre eine Änderung der bestehenden Praxis mit großer Rechtsunsicherheit verbunden und damit unzumutbar, heißt es in der Stellungnahme. Diese Firmen müssten dann entweder gegen US-Recht oder gegen die EU-Vorgaben verstoßen, was unzumutbar sei.

Bundesregierung alarmiert

Diesen Punkt hatten zuvor schon der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in den Mittelpunkt ihrer gemeinsam mit weiteren europäischen Partnern verfassten Eingabe gestellt. Sie bringen zugleich die Sorge zum Ausdruck, dass sich das an sich globale Internet "balkanisiert" und wieder nationale oder regionale Schranken errichtet werden. Die Entwicklung der Industrie 4.0 würde ihrer Meinung nach gefährdet, aber auch die interne Unternehmenskommunikation deutscher Unternehmen mit einer Niederlassung in den USA könnte betroffen sein.

Vertreter der Bundesregierung zeigen sich ebenfalls alarmiert, auch wenn Berlin keine Stellungnahme an den Supreme Court geschickt hat. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), sprach gegenüber dem Handelsblatt von einer "Besorgnis erregenden Angelegenheit". Es bestehe die Gefahr, dass dann auch andere Länder einen globalen Zugriff auf die Daten von Unternehmen haben wollten. Das Grundprinzip des transatlantischen Datenaustauschs werde zugleich gefährdet. China oder die Türkei könnten vergleichbare Wege einschlagen, um an Informationen über in Deutschland lebende vermeintliche Staatsfeinde zu gelangen, ergänzte Kelbers Kollegin im Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dorothee Bär (CSU).

35 US-Staaten unterstützen US-Regierung

Selbst frühere leitende US-Beamte aus den Bereichen Strafverfolgung, nationale Sicherheit und Geheimdiensten wie der Exchef des Ministeriums für Heimatsicherheit, Michael Chertoff, oder der einstige NSA-Justiziar Joel F. Brenner sehen laut einem gemeinsamen Schreiben das Verfahren nicht als geeignet an, um mögliche Lücken bei der Verbrechensbekämpfung zu schließen. Um die aufgeworfenen breiten Fragen, die weitreichende internationale Auswirkungen haben dürften, müsse sich der Kongress kümmern, meinen die Experten.

So bleiben letztlich 35 US-Bundesstaaten, die vor dem Obersten Gerichtshof eindeutig Washington den Rücken stärken. Trotz der zahlreichen Einwände erschließt sich der US-Regierung bisher nicht, warum sie falsch liegen sollte. Peter A. Winn, Leiter des Büros für die Privatsphäre und Bürgerrechte beim US-Justizministerium, sagte jüngst bei einer Debatte bei Microsoft in Berlin, dass erst die Anwälte des Konzerns ein großes Problem aus dem Ersuchen gemacht hätten. Dabei seien die Bürgerrechte doch von den sich ähnelnden Rechtssystemen dies- und jenseits des Atlantiks geschützt. Bei 99 Prozent der begehrten Informationen gehe es zudem um Daten der "eigenen Bevölkerung". Die Debatte werde so viel zu abstrakt geführt.