Microsoft: CDU-Sicherheitspolitiker fordern Ausstieg aus US-Cloud
Nach der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, seine Bürosoftware von Microsoft durch das deutsche Programmpaket Open Desk zu ersetzen, fordern Sicherheitspolitiker der Unions-Bundestagsfraktion eine schrittweise Abkehr von US-Cloudanbietern. "Wir sollten beim Fähigkeitsaufbau, und dazu gehören auch die digitalen Komponenten von Behörden, auf deutsche oder europäische Lösungen setzen, damit wir nicht geopolitisch erpressbar werden oder handlungsunfähig" , sagte der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter dem Handelsblatt(öffnet im neuen Fenster) .
Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, erklärte Anfang Juli 2025(öffnet im neuen Fenster) : "Es gibt bereits politische Eingriffe in die digitale Infrastruktur in den USA. Das demonstriert, welche Macht auf der anderen Seite steht und wie abhängig wir von US-Unternehmen sind."
Als Beispiel nannte Mundt eine Anweisung von US-Präsident Donald Trump an Microsoft, dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, den Zugang zu seinem Microsoft-Mailkonto zu entziehen. Der Auslöser für die Sanktionen war die Entscheidung von IStGH-Richtern im November 2024, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen zu beantragen. Im Rahmen dieser Sanktionen folgte ein Erlass der US-Regierung, der Finanzsanktionen und Einreisebeschränkungen gegen Khan und andere IStGH-Mitarbeiter ermöglichte.
Kritische Infrastruktur und staatliche Stellen sollten Abhängigkeiten von US-Diensten verringern
Besonders Unternehmen der kritischen Infrastruktur und staatliche Stellen sollten Abhängigkeiten von US-Diensten verringern, "obwohl das kostspielig ist und womöglich Leistungsmöglichkeiten reduziert" , sagte Kiesewetter weiter.
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU). "Der Einsatz europäischer oder deutscher Softwarelösungen, die hohe Sicherheitsstandards erfüllen und zugleich datenschutzrechtlich überzeugen, wäre zweifellos wünschenswert" , sagte er dem Handelsblatt. Kiesewetter sehe auch Risiken wegen der politischen Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis – insbesondere wegen Trump.
Da bei US-Produkten auch eine Abhängigkeit bei Software-Updates bestehe, hätten die USA "einen theoretischen Hebel, diese Cloud-Dienste als geopolitisches Druckmittel zu verwenden oder für uns nutzlos zu machen, wenn Donald Trump das entscheidet" , sagte Kiesewetter. Er halte es daher für unerlässlich, möglichst rasch in Europa Verbesserungen im Bereich digitaler Souveränität zu erreichen.
"Kurzfristig ist dies nicht in allen Bereichen möglich, da einige Cloud-Lösungen nur von US-Unternehmen angeboten werden" , sagte er. Der CDU-Politiker Henrichmann fordert deshalb eine "klare europäische Digitalstrategie, die Innovation fördert, Sicherheit verbindlich macht und technologische Eigenständigkeit zum Ziel hat" .
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