Michal Kobosko: Digital Networks Act der EU wird zur Frequenzlaufzeiten-Flatrate
Die Kupferabschaltung soll statt an ein festes Datum an das Erreichen konkreter Glasfaser-Ausbaukriterien gebunden, und die Mobilfunkfrequenzen sollen auf eine Laufzeit von bis zu 50 Jahren verlängert werden. Das geht aus dem Berichtsentwurf zum Digital Networks Act (DNA) des zuständigen Berichterstatters des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments, Michał Kobosko, hervor, der am 21. Oktober 2026 vorgelegt wurde.
"Der DNA muss den Wettbewerb stärken, nicht die Marktposition der ehemaligen Monopolisten. Nur ein verbindlicher Technologiewechsel und eine wirksame Regulierung schaffen die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Glasfaserausbau in Europa", sagte VATM-Geschäftsführer Frederic Ufer. "Die Kupferabschaltung darf gerade nicht zu einer weiteren Verfestigung bestehender Marktmacht führen."
Wer den Glasfaserausbau beschleunigen wolle, müsse "zugleich fairen Netzzugang und wirksamen Wettbewerb sicherstellen. Kritisch sehen wir deshalb die vorgesehene Rangfolge regulatorischer Maßnahmen, die den Handlungsspielraum der Regulierungsbehörden unnötig einschränken könnte", betonte Ufer.
Frequenzen-Flatrate für Vodafone kein Problem
"Ein erfolgreicher Technologiewechsel sollte durch einen klaren und durchsetzbaren Rahmen vorangetrieben werden und nicht durch ein theoretisches Zieldatum", erklärte(öffnet im neuen Fenster) Lisia Mix-Bieber, Leiterin Bundes- und Europapolitik des Glasfaser-Branchenverbands Breko. Eine weitere bemerkenswerte Verbesserung im Berichtsentwurf seien strengere Formulierungen gegenüber den EU-Mitgliedstaaten, die aufgefordert werden, einen verbindlichen Umstiegsprozess ohne unnötige Verzögerungen einzuleiten.
Die Befürwortung prinzipiell unbegrenzter Frequenzlaufzeiten und eine zusätzliche Verlängerung der Mobilfunkfrequenzen von 40 auf 50 Jahre ohne wirksame Wettbewerbsgarantien würde die "bestehende oligopolistische Marktstruktur im Mobilfunkmarkt zementieren und MVNOs sowie Glasfaser-Internetanbieter, die keine eigenen Mobilfunknetze betreiben, stark benachteiligen", sagte Mix-Bieber.
Kobosko schlug zudem vor, im neuen DNA-Entwurf den Begriff Gigabitnetze durch den aus dem Jahr 2018 stammenden Begriff VHCN (Very High Capacity Networks) zu ersetzen. Dies schließt Kabelnetz und schnelle Kupfernetze mit ein und ist laut Mix-Bieber ein "anachronistischer Rückschritt".
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