Messenger: Berlin will 58 Millionen von Sky-ECC-Nutzern beschlagnahmen
Allein in Berlin sollen im Rahmen von Verfahren, in denen der verschlüsselte Messenger Sky ECC eine Rolle spielt, Vermögenswerte im Wert von knapp 58 Millionen eingezogen werden. Das berichtet die Berliner Zeitung Tagesspiegel (Paywall)(öffnet im neuen Fenster) und beruft sich auf eine Antwort des Berliner Justizstaatssekretärs Ibrahim Kanalan (parteilos, für Die Linke) auf eine Anfrage des CDU-Rechtsexperten Alexander J. Herrmann.
Von den insgesamt 57,7 Millionen Euro konnte die Berliner Justiz demnach bis Ende August fast 722.000 Euro beschlagnahmen – darunter Bargeld, Kontoguthaben, Schmuck, hochwertige Uhren, Fahrzeuge und Grundstücke. Der Justizstaatssekretär weist in dem Schreiben darauf hin, dass "die Zahlen aufgrund der laufenden Vollziehungen täglichen Änderungen unterliegen."Laut Tagesspiegel gehen die Staatsanwälte davon aus, dass sie einen Großteil der fast 58 Millionen Euro sichern werden.
Die Wertsachen stammen von Verdächtigen, die den verschlüsselten Messenger Sky ECC zur Kommunikation von Straftaten genutzt haben sollen. Der Messenger wurde jedoch von belgischen Behörden gehackt. Entsprechend konnten die ausgetauschten Nachrichten mitgelesen werden.
Daten staatlich gehackter Messenger an Polizei weitergegeben
In Verfahren rund um den ebenfalls staatlich gehackten Messenger Encrochat wurden in Berlin bis Mai 2022 laut der Senatsverwaltung rund 30 Millionen Euro beschlagnahmt. Insgesamt laufen in Berlin 744 Verfahren mit Encrochat-Bezug. 34 Personen befinden sich demnach in Untersuchungshaft.
Die ausgeleiteten Daten beider Messenger wurden auch an die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland weitergegeben. Im Falle der Berliner Polizei handelt es sich um insgesamt 1,6 Millionen Datensätze. Bei den Ermittlungen sollen laut dem Landeskriminalamt teilweise neue forensische Verfahren eingesetzt worden sein, wie der Rundfunksender RBB berichtet(öffnet im neuen Fenster).
So konnten aus den übertragenen Fotos teils kleinste Details wie Fingerabdrücke rekonstruiert werden. In Großbritannien konnte auf diese Weise ein Drogenhändler anhand eines selbstgeschossenen Fotos von einem Käse überführt werden.
Sowohl der Encrochat-Hack durch die Polizeibehörden als auch die Weitergabe und Auswertung der Daten – auch durch das Bundeskriminalamt (BKA) – sind umstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verwendung der staatlich erhackten Daten als Beweismittel im März 2022 für zulässig erklärt.
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