Richtlinienkompetenz? - Ich doch nicht!

Doch das wollte sie offenbar nicht. Mehrfach fragte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, ob Merkel nicht von ihrer "politischen Richtlinienkompetenz" Gebrauch machen wolle, um das Justizministerium anzuweisen, endlich ein Gutachten fertigzustellen, in dem geprüft wird, ob Edward Snowden freies Geleit bekommen könnte, um doch noch vor dem Ausschuss auszusagen. Merkel Antwort: "Nein". Im Übrigen "vertraue Sie den Mitarbeitern" des Justizministeriums ebenso wie den Mitarbeitern des mit der Frage befassten Außenministeriums.

Auch in der Frage der effektiven Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes vertraut Merkel offenbar bedingungslos dem eigenen Stab. Die zuständige Abteilung Sechs des Bundeskanzleramts könne nicht durch mehr technische Expertise "zu einem zweiten BND" gemacht werden. Auch könne man nicht hinter jeden BND-Mitarbeiter einen Überwacher stellen.

Auch den Drehtüreffekt - also den ständigen Austausch zwischen BND und Abteilung Sechs, sieht sie unproblematisch. "Auch in anderen Abteilungen gibt es Freundschaften" - dies mache die Mitarbeiter ja nicht zu schlechteren Beamten. Im Übrigen vertraue sie darauf, von den zuständigen Stellen immer richtig informiert zu werden.

Merkels Vertrauen geht sogar so weit, dass es auch durch offensichtliche Fehlinformationen nicht getrübt wird. Der Leiter der Abteilung Sechs, Günther Heiß, hatte Informationen der US-Seite über die Bereitschaft zum Abschluss eines solchen Abkommens nicht zeitnah weitergegeben.

Die Opposition vermutet: Die Kanzlerin wollte über Probleme nichts wissen, damit sie im Bundestagswahlkampf weiterhin behaupten kann, dass ein No-Spy-Abkommen möglich sei. Merkel sagte: "Ich hatte zu jeder Zeit Vertrauen, dass die Mitarbeiter sehr ernsthaft über ein solches Abkommen verhandelt haben."

Bloß nicht mit Fakten verwirren!

Auch sonst hatte Merkel, die sich üblicherweise nicht vor Detailkenntnissen scheut, erstaunlich wenig den Drang verspürt, sich zu informieren. Der Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten über massenhafte Rechtsverletzungen in Bad Aibling? Egal. 13 Millionen möglicherweise illegale Selektoren im System des BND? "Nicht durch hohe Zahlen einen irreführenden Eindruck erwecken!" Details im Fall des Doppelagenten Markus R.? Naja, er wurde doch gefunden.

Es ist unverständlich, dass Merkel, die sonst häufig vom Glück der freiheitlichen Demokratie spricht, ausgerechnet die Aufsicht über die Nachrichtendienste aktiv ignoriert und dafür ihre Leute vorschickt. Im Rechtssystem gilt der Grundsatz: "Ignorantia legis non excusat". "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht." Angela Merkel kann die Geheimdienste ignorieren, so viel sie will. Die politische Verantwortung liegt trotzdem bei ihr.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)