Abo
  • Services:

Richtlinienkompetenz? - Ich doch nicht!

Doch das wollte sie offenbar nicht. Mehrfach fragte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, ob Merkel nicht von ihrer "politischen Richtlinienkompetenz" Gebrauch machen wolle, um das Justizministerium anzuweisen, endlich ein Gutachten fertigzustellen, in dem geprüft wird, ob Edward Snowden freies Geleit bekommen könnte, um doch noch vor dem Ausschuss auszusagen. Merkel Antwort: "Nein". Im Übrigen "vertraue Sie den Mitarbeitern" des Justizministeriums ebenso wie den Mitarbeitern des mit der Frage befassten Außenministeriums.

Stellenmarkt
  1. Melitta Professional Coffee Solutions GmbH & Co. KG, Minden
  2. CompuGroup Medical Deutschland AG, Oberessendorf

Auch in der Frage der effektiven Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes vertraut Merkel offenbar bedingungslos dem eigenen Stab. Die zuständige Abteilung Sechs des Bundeskanzleramts könne nicht durch mehr technische Expertise "zu einem zweiten BND" gemacht werden. Auch könne man nicht hinter jeden BND-Mitarbeiter einen Überwacher stellen.

Auch den Drehtüreffekt - also den ständigen Austausch zwischen BND und Abteilung Sechs, sieht sie unproblematisch. "Auch in anderen Abteilungen gibt es Freundschaften" - dies mache die Mitarbeiter ja nicht zu schlechteren Beamten. Im Übrigen vertraue sie darauf, von den zuständigen Stellen immer richtig informiert zu werden.

Merkels Vertrauen geht sogar so weit, dass es auch durch offensichtliche Fehlinformationen nicht getrübt wird. Der Leiter der Abteilung Sechs, Günther Heiß, hatte Informationen der US-Seite über die Bereitschaft zum Abschluss eines solchen Abkommens nicht zeitnah weitergegeben.

Die Opposition vermutet: Die Kanzlerin wollte über Probleme nichts wissen, damit sie im Bundestagswahlkampf weiterhin behaupten kann, dass ein No-Spy-Abkommen möglich sei. Merkel sagte: "Ich hatte zu jeder Zeit Vertrauen, dass die Mitarbeiter sehr ernsthaft über ein solches Abkommen verhandelt haben."

Bloß nicht mit Fakten verwirren!

Auch sonst hatte Merkel, die sich üblicherweise nicht vor Detailkenntnissen scheut, erstaunlich wenig den Drang verspürt, sich zu informieren. Der Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten über massenhafte Rechtsverletzungen in Bad Aibling? Egal. 13 Millionen möglicherweise illegale Selektoren im System des BND? "Nicht durch hohe Zahlen einen irreführenden Eindruck erwecken!" Details im Fall des Doppelagenten Markus R.? Naja, er wurde doch gefunden.

Es ist unverständlich, dass Merkel, die sonst häufig vom Glück der freiheitlichen Demokratie spricht, ausgerechnet die Aufsicht über die Nachrichtendienste aktiv ignoriert und dafür ihre Leute vorschickt. Im Rechtssystem gilt der Grundsatz: "Ignorantia legis non excusat". "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht." Angela Merkel kann die Geheimdienste ignorieren, so viel sie will. Die politische Verantwortung liegt trotzdem bei ihr.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)

 Merkels NSA-Vernehmung: Die unerträgliche Uninformiertheit der Kanzlerin
  1.  
  2. 1
  3. 2


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-20%) 47,99€
  2. (-15%) 23,79€
  3. 14,99€ + 1,99€ Versand oder Abholung im Markt

Linkk 23. Feb 2017

Das ist eine Position, die mir am "vertretbarsten" erscheint. Aber es darf niemals dazu...

Kasjsf38 20. Feb 2017

Verkehrte Welt - Hierarchie mal anders herum.

h4z4rd 20. Feb 2017

Das selbe wie jetzt: gar nichts, nur dass dann der Teil mit den verletzten...

azeu 19. Feb 2017

Und dennoch wird ein großer Teil der Deutschen ihr auch in diesem Jahr seine Stimme geben...

Pjörn 19. Feb 2017

https://de.wikipedia.org/wiki/Center_for_Strategic_and_International_Studies https://www...


Folgen Sie uns
       


Volocopter auf der Cebit 2018 angesehen

Im autonomen Volocopter haben zwei Personen mit zusammen höchstens 160 Kilogramm Platz - wir haben uns auf der Cebit 2018 trotzdem reingesetzt.

Volocopter auf der Cebit 2018 angesehen Video aufrufen
Indiegames-Rundschau: Schiffbruch, Anime und viel Brummbrumm
Indiegames-Rundschau
Schiffbruch, Anime und viel Brummbrumm

Gas geben, den weißen Hai besiegen und endlich die eine verlorene Socke wiederfinden: Die sommerlichen Indiegames bieten für jeden etwas - besonders fürs Spielen zu zweit.
Von Rainer Sigl

  1. Indiegames-Rundschau Schwerelose Action statt höllischer Qualen
  2. Indiegames-Rundschau Kampfkrieger und Abenteuer in 1001 Nacht
  3. Indiegames-Rundschau Mutige Mäuse und tapfere Trabbis

Cruijff Arena: Ed Sheeran singt mit Strom aus Nissan-Leaf-Akkus
Cruijff Arena
Ed Sheeran singt mit Strom aus Nissan-Leaf-Akkus

Die Johann-Cruijff-Arena in Amsterdam ist weltweit das erste Stadion, das seine Energieversorgung mit einem Speichersystem sichert, das aus Akkus von Elektroautos besteht. Der englische Sänger Ed Sheeran hat mit dem darin gespeichertem Solarstrom schon seine Gitarre verstärkt.
Ein Bericht von Dirk Kunde

  1. Energiewende Warum die Bundesregierung ihre Versprechen nicht hält
  2. Max Bögl Wind Das höchste Windrad steht bei Stuttgart

Nasa-Teleskop: Überambitioniert, überteuert und in dieser Form überflüssig
Nasa-Teleskop
Überambitioniert, überteuert und in dieser Form überflüssig

Seit 1996 entwickelt die Nasa einen Nachfolger für das Hubble-Weltraumteleskop. Die Kosten dafür stiegen seit dem von 500 Millionen auf über 10 Milliarden US-Dollar. Bei Tests fiel das Prestigeprojekt zuletzt durch lockere Schrauben auf. Wie konnte es dazu kommen?
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Raumfahrt US-Regierung gibt der Nasa nicht mehr Geld für Mondflug

    •  /