Abhöraktion soll 2002 begonnen haben

Bereits seit 2002 sollen die USA die deutsche Regierung belauschen. US-Präsident George W. Bush soll die Abhöraktion angeordnet haben, als sich Bundeskanzler Gerhard Schröder gegen eine Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg ausgesprochen hatte. Die USA wollten damit erfahren, ob sie Schröder noch trauen könnten. Als weiterer Auslöser für die Abhöraktion galt Schröders freundschaftliche Beziehung zum damaligen und heutigen Präsidenten Russlands, Wladimir Putin.

Schröder soll im vertrauten Kreis keinen Hehl daraus gemacht haben, dass er sich sicher sei, vom US-Geheimdienst abgehört worden zu sein. Als Schröder 2005 die Kanzlerschaft an Angela Merkel abgab, soll das Überwachungsprogramm einfach fortgeführt worden sein.

Bundesregierung will juristisch gegen US-Spionage vorgehen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sich dafür ausgesprochen, juristisch gegen die Spionage durch die NSA vorgehen zu wollen. "Wenn die Amerikaner Handys in Deutschland abgehört haben, haben sie deutsches Recht auf deutschem Boden gebrochen - das verletzt unsere Souveränität und ist inakzeptabel", sagte er der Bild am Sonntag. Abhören sei eine Straftat und die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, ergänzt Friedrich. Die USA müssten beantworten, "wo und in welchem Umfang sie Kommunikation von Bürgern und Staat abgehört haben".

Forderung nach einem Untersuchungsausschuss

Die SPD verlangt in der Abhöraffäre die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Auf Twitter forderte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann: "Ein NSA-Untersuchungsausschuss ist unvermeidbar." Nur so könne das Vertrauen in den Schutz der Privatsphäre wiederhergestellt werden.

Union-Fraktionschef Volker Kauder spricht sich gegen einen NSA-Untersuchungsausschuss aus. In der Welt am Sonntag meinte er, der Vorfall müsse vom Parlamentarischen Kontrollgremium untersucht werden: "Nur ein geheim tagendes Gremium kann sich diesen Fragen wirklich intensiv widmen." Die Öffentlichkeit werde ohnehin nach den Sitzungen entsprechend informiert. "Das Kontrollgremium wird sich der Sache mit der gebotenen Intensität noch einmal annehmen", erklärte Kauder.

Nachtrag vom 27. Oktober 2013, 22:30 Uhr

Die Sprecherin der NSA, Vanee Vines, dementierte am Sonntag den Bericht. "Alexander hat mit Präsident Obama weder im Jahr 2010 über eine angebliche Geheimdienstoperation gegen Bundeskanzlerin Merkel noch zu einem anderen Zeitpunkt über angebliche Geheimdienstoperationen gegen Kanzlerin Merkel gesprochen", sagte sie in einer Stellungnahme. Anderslautende Medienberichte träfen nicht zu. Aus der Stellungnahme geht jedoch nicht hervor, ob Obama möglicherweise auf andere Weise erfahren hat, dass Merkels Handy ausgespäht wurde.