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Die Ermessensentscheidung des Ronald Pofalla

Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla habe eine "Ermessensentscheidung" getroffen, sie nicht über die Erkenntnisse zu informieren. Diese Entscheidung respektiere sie. Der Abschied von Pofalla und sein Weggang zur Deutschen Bahn habe nichts mit Streitigkeiten oder Uneinigkeiten zu tun. Zu den Details der Selektoren sei sie erstmals im März 2015 von Pofallas Nachfolger als Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, informiert worden.

Merkel liest die Berichte nicht

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Auf Nachfrage von Martina Renner von der Linkspartei verneinte Merkel, sich im Detail mit den Selektoren beschäftigt zu haben. Sie habe auch nicht nachgefragt, ob mögliche internationale Gesprächspartner wie ausländische Regierungschefs auf der Selektorenliste standen. "Mir war nur wichtig, dass das abgestellt wird." Auch über den Bericht des Sonderberichterstatters Kurt Graulich zu den Selektoren habe sie sich "nicht im Detail" unterrichten lassen.

Mit dem Weggang von Pofalla aus dem Bundeskanzleramt wurde der Jurist Klaus-Dieter Fritsche auf den neu geschaffenen Posten des für die Geheimdienste zuständigen Staatssekretärs berufen. Schon damals wurde vermutet, dieser Posten solle die Person der Bundeskanzlerin möglichst effektiv von möglichen Verfehlungen der Geheimdienste isolieren.

Diese Firewall Merkels funktioniert offenbar. Während der gesamten Vernehmung bestritt die Kanzlerin, Detailkenntnisse der Vorgänge gehabt zu haben. Informationen, die sie über die Frage der Geheimdienste erreicht hätten, lägen jeweils "im Ermessen" der zuständigen Beamten. Auch einen Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten über Rechtsverletzungen durch den BND in Bad Aibling wollte Merkel nicht gekannt haben.

Auf die Frage des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele in Bezug auf die problematische Spionagetätigkeit des BND - "Haben Sie nicht gesagt, hol die mal alle her, um denen den Kopf zu waschen?" antwortete Angela Merkel: "Das habe ich dem Chef des Bundeskanzleramtes überlassen."

Merkel vertraut den Mitarbeitern

Zahlreiche Fragen der Abgeordneten befassten sich außerdem mit den Verhandlungen zu einem No-Spy-Abkommen, das letztlich nicht zustande kam. Mehrere Abgeordnete aus der Opposition deuteten mit ihren Fragen an, dass die Bundesregierung die Zugeständnisse der US-Seite in der öffentlichen Diskussion verzerrt dargestellt habe, um Vorteile im Wahlkampf zu haben. Diese Absicht bestritt die Bundeskanzlerin. Sie vertraue darauf, dass ihre Mitarbeiter zu jedem Zeitpunkt sehr ernsthaft verhandelt hätten.

Diskutiert wurde, ob es bereits vor dem offiziellen Scheitern der Verhandlungen um ein No-Spy-Abkommen Hinweise gegeben hätte, dass kein solches Abkommen zustande kommen würde. Hier steht durch die Opposition der Vorwurf der Wählertäuschung im Raum.

Mehrere zitierte E-Mails der US-Seite jedenfalls legen nahe, dass von dort schon lange vor der Verkündigung des Scheiterns der Verhandlungen Zweifel daran bestanden, dass man sich auf gemeinsame Rechtsgrundsätze festlegen könne.

Die Linkspartei kritisierte den Auftritt der Kanzlerin. In einem Statement sagte Obfrau Martina Renner: "Sie verweigert jede Aussage, die über diese allgemeinen Feststellungen hinausreichen würde. Ihre Erzählung: Es gab Probleme, die nicht näher benannt werden und die sind nun ausgeräumt - wie sie ausgeräumt wurden, bleibt auch offen." So würde der nächste BND-Skandal bestimmt bald kommen.

Nachtrag vom 17. Februar 2017, 21:27 Uhr

Auch Konstantin von Notz von den Grünen kritisierte den Auftritt der Kanzlerin. Auf Anfrage von Golem.de teilte er mit: "Die Bundeskanzlerin hat sich immer wieder auf Informationen und Vermerke ihrer Mitarbeiter berufen. Das ändert aber nichts daran, dass Vermerke falsch waren und die Öffentlichkeit getäuscht wurde. Und dafür trägt sie direkt die Verantwortung. Bislang hat es praktisch keine Konsequenzen gegeben. Die damals Involvierten sind alle gar nicht oder nur weich gefallen. Das verwundert angesichts der harschen Verfehlungen doch sehr."

 Merkel im NSA-Ausschuss: Was sind eigentlich diese Selektoren, von denen alle reden?
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Pjörn 19. Feb 2017

https://de.wikipedia.org/wiki/Center_for_Strategic_and_International_Studies https://www...

FreiGeistler 18. Feb 2017

"Wenn ich dem BND nicht vertrauen würde, dann könnte ich nicht Bundeskanzlerin sein." Ah...

plutoniumsulfat 17. Feb 2017

Ja, jeder Vorgesetzte muss alles wissen, zumindest alles, was wichtig ist. Normalerweise...

plutoniumsulfat 17. Feb 2017

Und manchmal kann sich ein Thema auch schon im nächsten Satz völlig anders verhalten....


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