Abo
  • Services:
Anzeige
Angela Merkel wurde im Bundestag als Zeugin vernommen.
Angela Merkel wurde im Bundestag als Zeugin vernommen. (Bild: Gerard Cerles/Getty Images)

Die Ermessensentscheidung des Ronald Pofalla

Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla habe eine "Ermessensentscheidung" getroffen, sie nicht über die Erkenntnisse zu informieren. Diese Entscheidung respektiere sie. Der Abschied von Pofalla und sein Weggang zur Deutschen Bahn habe nichts mit Streitigkeiten oder Uneinigkeiten zu tun. Zu den Details der Selektoren sei sie erstmals im März 2015 von Pofallas Nachfolger als Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, informiert worden.

Anzeige

Merkel liest die Berichte nicht

Auf Nachfrage von Martina Renner von der Linkspartei verneinte Merkel, sich im Detail mit den Selektoren beschäftigt zu haben. Sie habe auch nicht nachgefragt, ob mögliche internationale Gesprächspartner wie ausländische Regierungschefs auf der Selektorenliste standen. "Mir war nur wichtig, dass das abgestellt wird." Auch über den Bericht des Sonderberichterstatters Kurt Graulich zu den Selektoren habe sie sich "nicht im Detail" unterrichten lassen.

Mit dem Weggang von Pofalla aus dem Bundeskanzleramt wurde der Jurist Klaus-Dieter Fritsche auf den neu geschaffenen Posten des für die Geheimdienste zuständigen Staatssekretärs berufen. Schon damals wurde vermutet, dieser Posten solle die Person der Bundeskanzlerin möglichst effektiv von möglichen Verfehlungen der Geheimdienste isolieren.

Diese Firewall Merkels funktioniert offenbar. Während der gesamten Vernehmung bestritt die Kanzlerin, Detailkenntnisse der Vorgänge gehabt zu haben. Informationen, die sie über die Frage der Geheimdienste erreicht hätten, lägen jeweils "im Ermessen" der zuständigen Beamten. Auch einen Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten über Rechtsverletzungen durch den BND in Bad Aibling wollte Merkel nicht gekannt haben.

Auf die Frage des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele in Bezug auf die problematische Spionagetätigkeit des BND - "Haben Sie nicht gesagt, hol die mal alle her, um denen den Kopf zu waschen?" antwortete Angela Merkel: "Das habe ich dem Chef des Bundeskanzleramtes überlassen."

Merkel vertraut den Mitarbeitern

Zahlreiche Fragen der Abgeordneten befassten sich außerdem mit den Verhandlungen zu einem No-Spy-Abkommen, das letztlich nicht zustande kam. Mehrere Abgeordnete aus der Opposition deuteten mit ihren Fragen an, dass die Bundesregierung die Zugeständnisse der US-Seite in der öffentlichen Diskussion verzerrt dargestellt habe, um Vorteile im Wahlkampf zu haben. Diese Absicht bestritt die Bundeskanzlerin. Sie vertraue darauf, dass ihre Mitarbeiter zu jedem Zeitpunkt sehr ernsthaft verhandelt hätten.

Diskutiert wurde, ob es bereits vor dem offiziellen Scheitern der Verhandlungen um ein No-Spy-Abkommen Hinweise gegeben hätte, dass kein solches Abkommen zustande kommen würde. Hier steht durch die Opposition der Vorwurf der Wählertäuschung im Raum.

Mehrere zitierte E-Mails der US-Seite jedenfalls legen nahe, dass von dort schon lange vor der Verkündigung des Scheiterns der Verhandlungen Zweifel daran bestanden, dass man sich auf gemeinsame Rechtsgrundsätze festlegen könne.

Die Linkspartei kritisierte den Auftritt der Kanzlerin. In einem Statement sagte Obfrau Martina Renner: "Sie verweigert jede Aussage, die über diese allgemeinen Feststellungen hinausreichen würde. Ihre Erzählung: Es gab Probleme, die nicht näher benannt werden und die sind nun ausgeräumt - wie sie ausgeräumt wurden, bleibt auch offen." So würde der nächste BND-Skandal bestimmt bald kommen.

Nachtrag vom 17. Februar 2017, 21:27 Uhr

Auch Konstantin von Notz von den Grünen kritisierte den Auftritt der Kanzlerin. Auf Anfrage von Golem.de teilte er mit: "Die Bundeskanzlerin hat sich immer wieder auf Informationen und Vermerke ihrer Mitarbeiter berufen. Das ändert aber nichts daran, dass Vermerke falsch waren und die Öffentlichkeit getäuscht wurde. Und dafür trägt sie direkt die Verantwortung. Bislang hat es praktisch keine Konsequenzen gegeben. Die damals Involvierten sind alle gar nicht oder nur weich gefallen. Das verwundert angesichts der harschen Verfehlungen doch sehr."

 Merkel im NSA-Ausschuss: Was sind eigentlich diese Selektoren, von denen alle reden?

eye home zur Startseite
Pjörn 19. Feb 2017

https://de.wikipedia.org/wiki/Center_for_Strategic_and_International_Studies https://www...

Themenstart

FreiGeistler 18. Feb 2017

"Wenn ich dem BND nicht vertrauen würde, dann könnte ich nicht Bundeskanzlerin sein." Ah...

Themenstart

plutoniumsulfat 17. Feb 2017

Ja, jeder Vorgesetzte muss alles wissen, zumindest alles, was wichtig ist. Normalerweise...

Themenstart

plutoniumsulfat 17. Feb 2017

Und manchmal kann sich ein Thema auch schon im nächsten Satz völlig anders verhalten....

Themenstart

Kommentieren



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Ratbacher GmbH, Karlsruhe
  2. Audicon GmbH, Stuttgart
  3. Bertrandt Services GmbH, Friedrichshafen
  4. T-Systems International GmbH, Berlin


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 16,99€ (ohne Prime bzw. unter 29€ Einkauf zzgl. 3€ Versand)
  2. 29,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. (u. a. Spaceballs, Training Day, Der längste Tag)

Folgen Sie uns
       


  1. Softwareentwicklung

    Google sammelt seine Open-Source-Aktivität

  2. Youtuber

    Flying Uwe unter Verdacht der Schleichwerbung

  3. Surface Book

    Performance Base kostet mindestens 2.600 Euro

  4. Mobilfunk

    Amazon arbeitet an eigenen Smartphone-Tarifen

  5. Filmkritik Ghost in the Shell

    Wenig Geist in schöner Hülle

  6. App Store

    Apple verbietet Preishinweise in App-Bezeichnungen

  7. Software-Update

    Tesla-Autopilot 2.0 bis 130 km/h aktiv

  8. Terminverwaltung

    Googles Kalender-App fürs iPad erweitert

  9. Arbeitsplätze

    Audi-Belegschaft verlangt E-Autoproduktion in Deutschland

  10. Cloud Native Con

    Kubernetes 1.6 versteckt Container-Dienste



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
NZXT: Lüfter auch unter Linux steuern
NZXT
Lüfter auch unter Linux steuern
  1. Creoqode 2048 Tragbare Spielekonsole zum Basteln erhältlich
  2. FluoWiFi Arduino-kompatibles Board bietet WLAN und Bluetooth
  3. Me Arm Pi Roboterarm zum Selberbauen

Forensik Challenge: Lust auf eine Cyber-Stelle beim BND? Golem.de hilft!
Forensik Challenge
Lust auf eine Cyber-Stelle beim BND? Golem.de hilft!
  1. Reporter ohne Grenzen Verfassungsklage gegen BND-Überwachung eingereicht
  2. Selektorenaffäre BND soll ausländische Journalisten ausspioniert haben
  3. Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier Die Politik stellt sich beim BND-Gesetz taub

Betrugsnetzwerk: Kinox.to-Nutzern Abofallen andrehen
Betrugsnetzwerk
Kinox.to-Nutzern Abofallen andrehen

  1. Re: Schade. Anime Tipps?

    foho | 10:49

  2. Re: Elektro SUV = Schwachsinn

    wasabi | 10:48

  3. Re: Also wie immer

    Muhaha | 10:47

  4. Re: Hab Netflix gekündigt nach dem sie mir VPN...

    Skwirrel | 10:47

  5. Re: Wie bei der Musik...

    theFiend | 10:46


  1. 10:42

  2. 10:27

  3. 10:12

  4. 09:58

  5. 09:00

  6. 08:27

  7. 07:40

  8. 07:27


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel