Memorandum: US-Bundesbehörden sollen weitreichenden Stellenabbau vorbereiten
Die zweite Amtszeit von Donald Trump bringt tiefgreifende Veränderungen für den US-amerikanischen Regierungsapparat. Nachdem bereits in den ersten Wochen Tausende Bundesangestellte entlassen wurden, steht nun die nächste Welle von Einschnitten bevor.
Ein internes Memorandum, das Haushaltsdirektor Russell Vought am 26. Februar 2025 laut der Nachrichtenagentur AP(öffnet im neuen Fenster) an sämtliche Bundesbehörden verschickte, legt neue Maßnahmen zur Verkleinerung des Staatsdienstes fest. Vought ist einer der Hauptautoren des radikalen Programms Project 2025 für einen umfassenden Umbau des US-Regierungsapparats.
Dem siebenseitigen Dokument nach sollen die Behörden nicht nur spezielle Anlaufstellen für Entlassungen einrichten, sondern auch freiwerdende Stellen unbesetzt lassen. Zudem werden Führungskräfte angewiesen, sich gezielt von Angestellten zu trennen, die als "nicht leistungsfähig genug" gelten.
Haushaltsdirektor erinnert an Trumps Wahlversprechen
Vought erinnerte die US-Bundesbehörden in dem Schreiben außerdem daran, dass es sich hierbei um ein Wahlversprechen Trumps handele. Bereits während der ersten Kabinettssitzung seiner zweiten Amtszeit hatte Donald Trump klargemacht, dass die Regierung drastisch verkleinert werden müsse.
"Wir müssen es tun" , hatte der 47. US-Präsident entschieden erklärt. "Wir sind aufgebläht. Wir sind schlampig. Wir haben viele Leute, die ihren Job nicht machen." Trump hatte den Tech-Multimilliardär Elon Musk federführend mit dem radikalen Kosten- und Personalabbau in den Bundesbehörden beauftragt und dafür sogar eine eigene Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge genannt) gegründet .
Die Sparmaßnahmen betreffen den vorliegenden Informationen nach fast alle Ministerien und Behörden – ausgenommen sind lediglich Strafverfolgungsbehörden, die für die nationale und öffentliche Sicherheit zuständigen Stellen, das Militär und die Post.
Besonders hart soll es die Umweltschutzbehörde Epa (Environmental Protection Agency) treffen, deren Belegschaft nach einer ersten Ankündigung von Trump um 65 Prozent verringert werden sollte. Das hatte ihm der neue Behördenchef Lee Zeldin in Aussicht gestellt.
Kurze Zeit später nahm das Weiße Haus eine Korrektur vor und teilte laut Politico(öffnet im neuen Fenster) mit, dass sich Trumps Aussage nicht auf die Mitarbeiter bezogen habe, sondern auf die von der Behörde verursachten Kosten. Demnach soll nicht die Belegschaft um 65 Prozent gekürzt werden, sondern die Ausgaben.
Rechtsstreitigkeiten sollen Trump ausbremsen
Während Gewerkschaften, demokratische Politiker und andere Organisationen unterdessen versuchen, Trump mit Rechtsstreitigkeiten auszubremsen, sorgen sich die Republikaner zunehmend darüber, welche Auswirkungen diese Strategie auf ihre Wähler haben könnte.
Bedenken äußerte auch Don Moynihan, Professor für öffentliche Ordnung an der University of Michigan. Sobald man diesen Schaden anrichte, werde es unglaublich schwierig, die Kapazitäten dieser Organisationen wieder aufzubauen. "Es ist nicht so, dass man den Schalter wieder umdrehen kann und alles wieder so sein wird, wie es vorher war."