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Sonderfall: Business to Business

Noch komplizierter wird es, wenn Unternehmen anderen Unternehmen Rechnungen stellen, zum Beispiel Lieferanten einem Lebensmittelladen. Die Ladeninhaber sind vorsteuerabzugsberechtigt, das heißt, sie können sich die an den Lieferanten gezahlte Mehrwertsteuer vom Finanzamt zurückholen. Ein falscher Mehrwertsteuersatz auf einer Rechnung ist für vorsteuerabzugsberechtigte Selbständige also ein Problem. Denn derjenige, der das Geld einnimmt, muss zwar den falsch ausgewiesenen Satz an das Finanzamt bezahlen; derjenige, der die Rechnung bezahlt, kann aber nur den wirklich geltenden Regelsatz geltend machen.

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Im Normalfall bedeutet auch das zusätzlichen Aufwand: Denn jede einzelne Rechnung muss auf das Datum der Leistungserfüllung geprüft werden, gegebenenfalls muss eine Korrektur der Rechnung angefragt werden. Erschwert wird dies dadurch, dass eine Rechnung bis 250 Euro kein Erfüllungsdatum beinhalten muss. Dadurch wird ein Abgleich mit anderen Quellen notwendig.

Noch ein Sonderfall: Bücher und Zeitungen

Bei Büchern und Zeitschriften entscheiden die Verlage, wie viel die Produkte kosten. Jeder Verlag kann also selbst festlegen, ob die Mehrwertsteuerminderung bei einem Buch an die Kunden weitergereicht wird oder nicht, auch wenn der Buchladen den korrekten Satz von fünf Prozent auf der Rechnung ausweisen muss.

Nicht nur das: Ein Verlag muss diesen Preis für jede Ausgabe einzeln festsetzen und eine Änderung an diesem Preis auf eine "geeignete Weise" veröffentlichen. Solch eine Ladenpreissenkung passiert im Normalfall über eine Veröffentlichung im Verzeichnis Lieferbarer Bücher (VLB). Die Vorlauffrist für die Änderung des Buchpreises über das VLB beträgt 14 Tage.

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Absprechen dürfen sich die Verlage dabei nicht, das wäre sonst eine kartellrechtlich verbotene Preisabsprache. Nicht einmal dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels ist es kartellrechtlich gestattet, eine Empfehlung dazu abzugeben, wie der Justitiar des Börsenvereins in einem Webinar feststellte.

Hinzu kommt: Die Verlage sind verpflichtet, bei einer Änderung des festgelegten Preises im Handel vorrätige und in den letzten zwölf Monaten ausgelieferte Exemplare zurückzunehmen oder den Unterschied im Preis zu erstatten, ohne eine Bearbeitungsgebühr verlangen zu dürfen. Daher wird wohl kein Verlag dieses Risiko eingehen und eine Preisminderung durchführen.

Auch für eine Weitergabe des Mehrwertsteuernachlasses durch einen Endrabatt stellt dies ein Problem dar. Bei Büchern und Zeitschriften ist es auch nicht erlaubt, die Mehrwertsteuersenkung über einen Endrabatt weiterzugeben. Also fällt auch diese Möglichkeit weg.

Jahreskarten: Bezahlt am Anfang, Leistung erfüllt am Ende

Auch beim Kauf von Jahreskarten stellt sich die Frage: Wann ist der entscheidende Zeitpunkt der Leistungserfüllung? Die Antwort: am Ende des Zeitraums. Daher kann sich der Mehrwertsteuersatz auf diese auch noch nachträglich ändern.

Das funktioniert wahrscheinlich ähnlich wie bei dem Mehrwertsteuersatzwechsel für Bahnfahrkarten zu Jahresbeginn. Bahnfahrkarten werden seit dem 1. Januar 2020 ab 50 Kilometer Länge nur noch zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz besteuert. Diese Gesetzesänderung war übrigens noch kurzfristiger als die des Konjunkturpakets. Sie wurde am 20. Dezember 2019 beschlossen und nur wenige Tage vorher angekündigt. Die Bahn hatte für die Umstellung gerade einmal elf Tage Zeit, inklusive der Weihnachtsfeiertage.

Bei dieser Umstellung konnten Inhaber der Bahncard 100 nachträglich eine Erstattung beantragen. Voraussetzung war, dass die Bahncard 2019 mit Einmalzahlung gekauft worden war und Inhaber beziehungsweise Kostenträger nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind.

Gutscheine als Mehrzweck oder als Einzweck

Bei Gutscheinen werden zwei Arten unterschieden: Bei einem Mehrzweckgutschein fällt Mehrwertsteuer erst an, wenn dafür eine Leistung in Anspruch genommen wird. Sie stellen lediglich eine alternative Währung dar, sind also in Sachen Mehrwertsteuer-Änderung gegenüber Barzahlung gleichgestellt. Ein typischer Mehrzweckgutschein sind zum Beispiel Guthabenkarten über einen bestimmten Betrag, die dann bei einem Einkauf statt Geld eingelöst werden können.

Anders sieht es bei Einzweckgutscheinen aus. Bei ihnen wurde der Mehrwertsteuersatz bereits beim Kauf angewendet. Wird ein Einzweckgutschein nun in einem Zeitraum mit verändertem Mehrwertsteuersatz verwendet, steht in der Rechnung für die Leistung ein anderer Mehrwertsteuersatz. Die Folge: Die beim Gutscheinerwerb ausgestellte Rechnung muss eine Mehrwertsteuerberichtigung erfahren.

Die Problematik kommt daher, dass zum Beispiel ein Gutschein für eine Massage gekauft und mit dem alten Mehrwertsteuersatz in Rechnung gestellt, das Erfüllungsdatum aber erst beim Einlösen des Gutscheins festgesetzt wird.

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tom.stein 07. Jul 2020

Noch einmal und zum mitschreiben das, was ich in mehreren Fachforen dazu fand: Die...

do5rsw 07. Jul 2020

Ja und wenn die dann nicht zu 19% zurückehren sondern erhöhen oder so dann darfst du...

janoP 05. Jul 2020

Wir wollen die Kaufleistung fördern. Was würden wir machen, wenn wir mehr Geld im Monat...

quineloe 01. Jul 2020

Das Meme zum TeXt https://i.imgur.com/unZoIIo.png

Oekotex 29. Jun 2020

Zu Risiken und Nebenwirkungen der Mehrwertsteuersenkung fragen Sie Ihren Steuerberater...


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