Mehr Rechte für Käufer: Bundesrat will mehr Pflichten für Amazon, Temu und Co.
In einem Entschließungsantrag fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Rechte von Verbrauchern bei Onlinekäufen erheblich zu verbessern. Dabei geht es unter anderem darum, dass die Kunden auf etlichen Plattformen unzureichend über die Herkunftsländer der bestellten Produkte informiert werden.
Auf Initiative der beiden Bundesländer Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern legte der Bundesrat eine Reihe von Vorschlägen zum besseren Verbraucherschutz bei Einkäufen im Internet vor.
So sollen Onlineplattformen "klar und gut sichtbar über den Sitz" des tatsächlichen Verkäufers, der "Rücksendeadresse sowie Zoll und Rücksendekosten informieren müssen" .
Sperrung der Plattform geplant, wenn Regeln nicht eingehalten werden
Diese Angaben müssten für die Kunden vor dem Bezahlen deutlich erkennbar sein, um eine informierte Kaufentscheidung treffen zu können, fordern die Bundesländer. Im Zuge dessen verlangt der Bundesrat eine "volle Haftung der Plattformbetreiber" , wenn es um den Onlinehandel aus Drittstaaten geht.
Dabei sollen die Plattformen für nicht konforme Produkte haften, es sei denn, sie können einen in der EU ansässigen Wirtschaftsakteur nachweisen, der für das Produkt verantwortlich ist. Damit diese Regeln auch umgesetzt werden, sieht der Entwurf vor, dass als letztes Mittel sogar die Sperrung der gesamten Plattform denkbar wäre, bis nicht rechtskonforme Angebote gelöscht würden.
Dem Bundesrat geht es dabei darum, den Onlinehandel ebenso effektiv kontrollieren zu können wie den stationären Handel. Die Länderkammer sieht es als problematisch an, dass Käufer "bei mangelhaften Produkten ihre Gewährleistungsrechte kaum wahrnehmen" könnten, wenn sich Verkäufer im Ausland befänden.
Käufer können Gewährleistungsrechte kaum umsetzen
Dabei hätten Käufer oft große Schwierigkeiten, "den eigentlichen Anbieter zu ermitteln oder zu erreichen" . Die Bundesländer kritisieren, dass die "die Onlineplattformen häufig nur als Vermittler agierten" und es derzeit kaum möglich sei, "sie in Mithaftung zu nehmen" .
Der Bundesrat möchte, dass geprüft wird, "ob die Sorgfaltspflichten der Betreiber nachgeschärft werden könnten" . Dafür biete sich der geplante Digital Fairness Act an.
Bundesrat will Zollfreibetrag möglichst schnell abschaffen
Im Zuge dessen bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich in Brüssel dafür einzusetzen, den Zollfreibetrag möglichst schnell abzuschaffen. Dabei gehe es um "faire Wettbewerbsbedingungen zwischen europäischen und außereuropäischen Anbietern" .
Konkret könne dies durch den Ausbau von Zoll- und Sicherheitskontrollen geschehen. Zuständige Behörden und Einrichtungen sollten dabei durch digitale Modernisierungsmaßnahmen gestärkt werden.
Der Entschließungsantrag des Bundesrats(öffnet im neuen Fenster) wird der Bundesregierung zugestellt. Diese kann frei darüber entscheiden, ob sie darauf eingeht und falls ja, wie sie mit den Vorschlägen weiter umgeht.