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Kim Dotcom bei Gericht
Kim Dotcom bei Gericht (Bild: Nigel Marple/Reuters)

Megaupload: Dotcom droht bei Auslieferung volle Anklage in den USA

Kim Dotcom bei Gericht
Kim Dotcom bei Gericht (Bild: Nigel Marple/Reuters)

Das neuseeländische Recht wird Kim Dotcom in den USA nicht helfen, wenn er ausgeliefert wird. Wir sprachen mit einem Fachanwalt über den Hintergrund der heutigen Entscheidung des Gerichts.

Auch wenn Kim Dotcom von der neuseeländischen Regierung nur wegen Betrugs in die USA ausgeliefert wird, droht ihm eine Anklage wegen aller dort laufenden Anschuldigungen. Das erklärte der Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde, Beuger und Solmecke aus Köln auf Anfrage von Golem.de. "Sollte Kim Schmitz ausgeliefert werden, so droht ihm in den USA nicht nur eine Anklage wegen Betrugs, sondern auch wegen Urheberrechtsverletzungen und Geldwäsche."

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Der neuseeländische High Court hatte am 20. Februar 2017 entschieden, dass Dotcom nach neuseeländischem Recht nicht wegen Urheberrechtsverletzung in die USA ausgeliefert werden könne, wohl aber wegen Betrugs. Dem 43-Jährigen droht im Falle einer Abschiebung in die USA eine Strafe von maximal 20 Jahren wegen schwerer Urheberrechtsverletzungen, krimineller Geschäfte und Geldwäsche.

Rechtsvorteil bringt wenig

Laut Solmecke reichen nach neuseeländischem Recht die Urheberrechtsverletzungen nicht aus, um eine Auslieferung zu rechtfertigen. Solmecke: "Die US-Strafverfolgungsbehörden sind jedoch der Auffassung, dass die Rechteinhaber der Film- und Musikindustrie durch die über die Plattform Megaupload angebotenen Leistungen erhebliche Schäden in Höhe von einer halben Milliarde Euro erlitten haben. Gemeinsam mit seinen Partnern soll Kim Schmitz wissentlich den Upload von geschütztem Material auf seiner Plattform gefördert - und diesen geduldet - und mit den geschützten Inhalten sodann riesige Geldsummen verdient haben." Insofern würden ihm sowohl die US- als auch die neuseeländischen Behörden betrügerisches Vorgehen vorwerfen.

"Wir haben gewonnen. Und das ist eine Blamage für Neuseeland", erklärte Dotcom dennoch. Weder er noch seine früheren Mitarbeiter hätten neuseeländische Gesetze gebrochen. "Jetzt versuchen sie es durch die Hintertür, indem sie sagen, es sei ein Betrugsfall." Dies sei ein politisches Urteil, kommentierte er.


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Yian 24. Feb 2017

Wenn das Pentagon bestellt, dann ist zu liefern. Neuseeland fürchtet möglicherweise eine...

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Bankai 22. Feb 2017

Sorry, aber was ist denn das immer für eine * Argumentation. Wenn ich als Hersteller...

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Rulf 21. Feb 2017

darauf haben die verleger weniger einfluß... das liegt an der buchpreisbindung... au...

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Rulf 21. Feb 2017

naja... obama ist weg... vielleicht wird er dann ja nach antritt der völlig überzogenen...

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Rulf 21. Feb 2017

... wäre er mal in de geblieben... dann könnte er jetzt gemütlich seine...

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