Medienbericht: US-Regierung will soziale Netzwerke stärker überwachen

Weniger Benachteiligung für konservative Beiträge auf Facebook, Twitter und anderen sozialen Netzerken: Das ist laut Medienberichten das Ziel von Überlegungen der Regierung unter US-Präsident Trump. Dabei könnte die Federal Communications Commission (FCC) eine zentrale Rolle übernehmen.

Artikel veröffentlicht am 10. August 2019, 14:12 Uhr, Peter Steinlechner

US-Präsident Trump und Unterstützter bei einer Rede (Bild: Christopher Furlong/Getty Images)

Schon seit Monaten beschwert sich US-Präsident Donald Trump immer wieder, dass soziale Netzwerke wie Twitter ihn und seine konservativen Anhänger diskriminieren - Belege dafür hat er bislang nicht vorgelegt. Nun arbeitet sein Stab offenbar an einer Durchführungsverordnung mit dem Titel "Protecting Americans from Online Censorship" (Schutz der amerikanischen Bevölkerung vor Onlinezensur), mit der diese tatsächliche oder gefühlte Benachteiligung verhindert werden soll.

Die Anordnung sieht laut CNN vor, dass die Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) neue Regelungen entwickelt, mit denen herausgefunden werden können soll, ob und wie sehr soziale Netzwerke die Beiträge, Videos oder verlinkte Artikel ihrer Mitglieder filtern.

Der Nachrichtensender hat laut einem Bericht auf seiner Webseite einen Entwurf der Anordnung zugespielt bekommen. Derzeit sei noch nicht entschieden, ob Trump die Durchführungsverordnung tatsächlich unterzeichnet.

Laut CNN würden die Regelungen für alle sozialen Netzwerke gelten, die monatlich mindestens ein Achtel der US-Bevölkerung erreichen. Damit wären neben Twitter und Facebook auch Google, Snap und Pinterest betroffen. Die Federal Trade Commission würde ebenfalls in die Pläne eingebunden, weil die Behörde etwa bei Untersuchungen der Marktmacht der Social-Media-Konzerne auch die Ergebnisse der FCC berücksichtigen müsste.

Als einen Grund für die Anordnung nennt die Regierung laut CNN auch die Ergebnisse einer Aktion aus dem Mai 2019: Damals hatte das Weiße Haus eine Webseite ins Netz gestellt, auf der Bürger etwa Verstöße gegen die Meinungsfreiheit melden konnten. Angeblich sind innerhalb kurzer Zeit mehr als 15.000 Berichte eingegangen.

Inzwischen ist die Seite wieder offline, als eine Art Fazit ist dort zu lesen: "Zu viele Amerikaner haben gemeldet, dass ihre Konten wegen unklaren 'Verstößen' gegen Benutzerrichtlinien vorübergehend oder dauerhaft gesperrt wurden."