Mecklenburg-Vorpommern: Funkmastenprogramm verzögert sich

Wegen fehlender Zustimmung der EU ist das Geld für ein Mobilfunkprogramm in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht verfügbar. Dabei hat das Bundesland laut einer P3-Messung große Probleme.

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LTE-Netz mit Lücken: aber selten bei der Telekom
LTE-Netz mit Lücken: aber selten bei der Telekom (Bild: Deutsche Telekom)

Ein Funkmastenprogramm zur Schließung von Funklöchern in Mecklenburg-Vorpommern verzögert sich. "Wir haben dafür zunächst ein Budget von 50 Millionen Euro bereitgestellt. Allein wegen der erforderlichen Zustimmung der EU zu unserem Programm wird dieses aber frühestens 2020 greifen können", sagte Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD). Direkte Zuschüsse zum Ausbau des Mobilfunknetzes sind nach EU-Recht nicht möglich, dies kann nur auf Umwegen erfolgen.

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Pegel verweist zur Überbrückung auf die Aktion 'Wir jagen Funklöcher' der Deutschen Telekom. An der Aktion könne jede Kommune teilnehmen, die auf ihrem Gebiet ein LTE-Funkloch habe. Nötig sei unter anderem ein Beschluss des Gemeinderats und ein Standort für eine Antenne auf einem Dach oder eine freie Fläche für einen Mast. Im Gegenzug will die Telekom dort einen LTE-Standort errichten und betreiben. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 30. November 2019.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, sagte: "Die bundesweit 50 avisierten zusätzlichen Masten gegen Funklöcher würden - legt man etwa den Königsteiner Schlüssel zugrunde - immerhin einen Mast für Mecklenburg-Vorpommern bedeuten. Zusätzliche 50 Masten entsprechen 1,7 Promille der Gesamtmastenanzahl der Telekom in Deutschland beziehungsweise 2,5 Prozent der 2.000 jährlich von der Telekom in Deutschland neu errichteten Funkmasten."

Zur Lösung des Problems in Mecklenburg-Vorpommern sei dies kein substanzieller Beitrag. "Denkbar wäre eine Vereinfachung der Landesbauordnung mit dem Ziel, den Betreibern den Bau neuer Masten zu erleichtern."

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Im Juni 2019 hatte die CDU-Fraktion im Landtag die Firma P3 Communications die Mobilfunkversorgung in dem Bundesland ausmessen lassen. "Der Ergebnisbericht bestätigt im Wesentlichen die gemeldeten Funklöcher im Bereich UMTS und LTE", erklärte Jonas Sela von P3. Am schlechtesten bewertet wurde die Telefónica, im 3G-Netz hatte Vodafone die beste Abdeckung, im 4G-Netz die Telekom. Die Telefónica bot bei 3G an mehr als 40 Prozent der Messpunkte kein oder nur schlechtes Netz. Für LTE gab es bei als 40 Prozent der Messpunkte kein oder nur schlechtes Netz. Alle drei Anbieter kamen auf weiße Flecken von etwa einem Prozent entlang der Messstrecke.

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