Mecklenburg-Vorpommern: Förderrichtlinien blockieren Ausbau durch Deutsche Glasfaser

Werbegrafik der Deutschen Glasfaser (Bild: Deutsche Glasfaser)

Wenn die Deutsche Glasfaser in einer Gemeinde FTTH ausbaut, entfällt die Förderung des Bundes in der gesamten Region. Die Landesregierung fürchtet um ihre 700 Millionen Euro Bundesfördermittel und ruft alle Bürgermeister zusammen.

Nach den Richtlinien des Bundes entfällt die Förderung des Bundes für den Breitbandausbau in der gesamten Region, wenn eine Gemeinde mit der Deutschen Glasfaser ausbaut. Das Unternehmen unterbreitet derzeit in einigen Gemeinden rund um Rostock und in Nordwestmecklenburg das Angebot, ohne Steuergelder ein Glasfasernetz aufzubauen. Deutsche-Glasfaser-Regionalmanager Ralf Pütz sagte dem Nordkurier: "Wir bieten zunächst in großen Teilen im Amtsbereich Warnow-West und den umliegenden nicht geförderten Gebieten den privatwirtschaftlichen Ausbau an."

Dazu zählten auch Bad Doberan, Kühlungsborn und Elmenhorst-Lichtenhagen. Eine Akzeptanzanfrage unter den Bürgern soll im Januar in Stäbelow beginnen. Mindestens 40 Prozent aller Haushalte in den jeweiligen Kommunen müssen sich bereiterklären, Kunden bei der Deutschen Glasfaser zu werden, bevor der Ausbau beginnen kann.

Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) hatte erfolgreich insgesamt 709 Millionen Euro Bundesfördermittel für den Ausbau des Internets für das Bundesland beantragt. Komme es in einem einzigen Ort zum Vertrag mit dem Unternehmen, entfalle die Förderung des Bundes für den Breitbandausbau in der gesamten Region, erklärte der Digitalisierungssprecher der SPD-Landtagsfraktion, Philipp da Cunha.

"Wir dürfen im Land unser gemeinsames Ziel eines flächendeckenden Breitbandausbaus nicht aus den Augen verlieren. Deshalb ist es wichtig, dass alle beteiligten Akteure schnellstmöglich die Kommunikation untereinander aufnehmen. Es wäre verheerend, wenn durch ein unabgestimmtes Vorgehen die riesigen Bundesfördermittel verloren gingen", sagte da Cunha. "Dann hätten einige lukrative Gegenden schnelles Internet, während abgelegene Dörfer auf Jahre vom Ausbau abgehängt würden."

Bürgermeister sollen mit Breitbandbeauftragen der Landkreise reden

Der Städte- und Gemeindebund Mecklenburg-Vorpommern habe die Deutsche Glasfaser zu Gesprächen eingeladen. "Bürgermeister, die ein Angebot des Unternehmens vorliegen haben, sollen rasch den Kontakt zu den Breitbandbeauftragen der Landkreise aufnehmen."

Deutsche Glasfaser bietet Internet und Telefonie mit einer ungedrosselten Flatrate mit bis zu 100 MBit/s im Up- und Downstream für monatlich 34,95 Euro, bei 24-monatiger Vertragsbindung. Wer nicht kündigt, dessen Vertrag wird danach um zwölf Monate verlängert, danach ist der Anschluss monatlich kündbar. Dazu kommt eine Bereitstellungsgebühr von einmalig 50 Euro.

Die Option Bandbreiten-Upgrade 200 für eine Datenübertragungsrate von bis zu 200 MBit/s im Up- und Downstream kostet im Monat 10 Euro zusätzlich.

Das Unternehmen, eine Tochtergesellschaft des niederländischen Baukonzerns Reggeborgh, hatte im Juli 2015 bekanntgegeben, dass das Private-Equity-Unternehmen KKR mit Hauptsitz in New York die Mehrheit an der Firma übernehmen werde. Reggeborgh bleibe aber bei Deutsche Glasfaser engagiert.