Max Schrems: EuGH lehnt Sammelklagen gegen Facebook ab

Europaweite Sammelklagen gegen Facebook sind nicht zulässig. Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems darf nur in eigenem Namen gegen das soziale Netzwerk juristisch vorgehen. Dennoch sieht er das EuGH-Urteil als wichtigen Teilerfolg.

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Der österreichische Facebook-Gegner Max Schrems
Der österreichische Facebook-Gegner Max Schrems (Bild: Clodagh Kilcoyne/Reuters)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat internationalen Sammelklagen von Verbrauchern gegen Datenschutzverstöße von IT-Konzernen einen Riegel vorgeschoben. Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems könne nicht im Auftrag anderer Nutzer seinen eigenen Verbrauchergerichtsstand in Österreich bei einer Klage gegen Facebooks europäische Zentrale in Irland geltend machen, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag laut Pressemitteilung (Az. C -498/16). Der Oberste Gerichtshof Österreichs (OGH) hatte im September 2016 die Frage dem EuGH zur Klarstellung vorgelegt. In einer ersten Stellungnahme wies Schrems darauf hin, dass nun zumindest eine Musterklage gegen Facebooks Datenmissbrauch in Wien zulässig sei.

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Schrems wollte gemeinsam mit 25.000 Facebook-Nutzern aus ganz Europa gegen die Datenschutzpraxis des sozialen Netzwerks klagen, das nach seiner Ansicht die Nutzerdaten nicht ausreichend schützt. Die Klage war im Sommer 2015 zunächst vom Landgericht Wien abgewiesen worden, das sich nicht zuständig sah. Das Oberlandesgericht in Wien hatte im Oktober 2015 die Berufung nur teilweise zurückgewiesen. Demnach darf Schrems zwar Facebook als Einzelperson verklagen, die Sammelklage war jedoch nicht zugelassen worden. Auf Anregung Schrems' legte der OGH im Berufungsverfahren die beiden grundsätzlichen Fragen dem höchsten europäischen Gericht vor.

Verbrauchergerichtsstand nur persönlich wahrnehmbar

Entscheidend im vorliegenden Streit ist die Frage des Verbrauchergerichtsstands. Nur ein Verbraucher hat das Recht auf ein Gerichtsverfahren in seiner Heimat. Dem EuGH zufolge verliert Schrems seine Eigenschaft als "normaler" Verbraucher jedoch nicht, "wenn er Bücher publiziert, Vorträge hält, Websites betreibt, Spenden sammelt und sich die Ansprüche zahlreicher Verbraucher abtreten lässt, um sie gerichtlich geltend zu machen". Hätte Schrems diesen Status verloren, müsste in Irland geklagt werden, am Konzernsitz von Facebook-Europe. Dort sind die Prozesskosten sehr hoch.

Dem EuGH zufolge darf der Verbrauchergerichtsstand jedoch nicht für die Klage eines Verbrauchers in Anspruch genommen werden, "mit der er am Klägergerichtsstand nicht nur seine eigenen Ansprüche geltend macht, sondern auch Ansprüche, die von anderen Verbrauchern mit Wohnsitz im gleichen Mitgliedstaat, in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten abgetreten wurden". Der Verbraucher sei nur geschützt, "soweit er persönlich Kläger oder Beklagter in einem Verfahren ist". Folglich könne der Verbrauchergerichtsstand einem Kläger, der selbst nicht an dem betreffenden Verbrauchervertrag beteiligt sei, nicht zugutekommen. Dies gelte auch für einen Verbraucher, dem Ansprüche anderer Verbraucher abgetreten worden seien.

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Schrems bedauerte das Verbot der Sammelklage. "Leider hat der EuGH auch diese einmalige Chance verpasst, endlich kollektiven Rechtsschutz in Europa zuzulassen." Dabei habe das Gericht gleichzeitig den Verbraucherbegriff "massiv eingeschränkt". Das werde Verbraucher in vielen Fällen hart treffen und künftige Sammelklagen unmöglich machen.

Dennoch zeigte er sich erfreut darüber, dass "nach drei Jahren voller Blockadeversuche jetzt endlich das Verfahren gegen Facebook inhaltlich starten kann". Facebook könne sich in Wien nicht mehr hinter der irischen Datenschutzbehörde verstecken. Die Kläger hätten sich in 20 von 22 Klagepunkten durchgesetzt. "Unterm Strich wird Facebook die Kosten für das Verfahren tragen müssen", schrieb Schrems.

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