Warum gerade Palantir?
Warum ist gerade Palantir so omnipräsent? Das Unternehmen wurde infolge der Ereignisse des 11. September 2001 gegründet und unterstützt seitdem intensiv Geheimdienste, Strafverfolger und das Militär. Über 25 Jahre wurde über Menschenrechte hinweg an einer Maschinerie gebaut, die dem chinesischen Scoring System in nichts nachsteht, obgleich der westliche Wertekanon stets postuliert wird.
Die (Teil-)Automatisierung des Dreiklangs aus Zielauswahl, Wirkmittelauswahl, Zieleliminierung, zum Teil mit KI, waren Kern und Wesen des Zielbilds von Palantir. Bemerkenswert ist in diesem Kontext, dass sich die Technologie vor allem auch gegen die eigene Bevölkerung richtet.
Während beim Snowden-Skandal stets behauptet wurde, die Überwachung von Ausländern sei legitim, von amerikanischen Staatsbürgern allerdings nicht, stellen wir erneut fest, wie skrupellos Palantir agiert und seine behördlichen Kunden uns seit Jahrzehnten durch Beschwichtigungen und Relativierungen in die Irre führen. Diese Erkenntnis delegitimiert nicht nur das Unternehmen, sondern auch seine Befürworter inklusive seiner politischen Werbetreibenden.
Mehr als nur Palantir
Die Debatte um Palantir dreht sich deshalb letztlich nicht nur um dieses Unternehmen. Die eigentliche Veränderung besteht darin, dass immer mehr Datenquellen in einem gemeinsamen System als Machtzentrale zusammenlaufen und automatisiert ausgewertet werden können. Das passiert teilweise auch gegen gesetzliche Vorgaben wie Grundgesetz und Verfassung oder Polizeigesetze, die eine solche Zusammenführung verbieten. Je mehr Behörden und Organisationen sich anschließen, desto vollständiger wird das Überwachungslagebild – unabhängig davon, welcher Hersteller eine solche Software liefert.
Palantir ist heute der bekannteste Anbieter dieser Technologie. Die entscheidende politische Frage lautet jedoch, ob Sicherheitsbehörden überhaupt Systeme als Machtzentralen erhalten sollen, die aus Hunderten Datenquellen das Bild eines Menschen erstellen, ihn automatisiert bewerten und daraus Handlungsempfehlungen ableiten. Genau darüber wird inzwischen nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland gestritten. Selbst langjährige Verfechter der Bürgerrechte fallen auf diesen Irrweg herein(öffnet im neuen Fenster).
Alle Alternativen von Palantir – wie das vom Verfassungsschutz eingesetzte französische ArgonOS von Chapsvision – sind grundsätzlich bei den Funktionen und den Prinzipien identische Softwarelösungen. Denn auch sie haben die gleiche Ontologie zur Objektifizierung der einfließenden Massendaten, ordnen Merkmale zu und stellen unter den Objekten Beziehungen her. Zudem nutzen auch sie KI zur (Teil-)Automatisierung dieser Vorgänge.
Rasterfahndung ist und bleibt verfassungs- und grundrechtswidrig, egal von wem oder welcher Software sie ausgeht. Wir haben es hier nicht nur mit einer Debatte zur Souveränität zu tun, die politischen Debatten in diesem Kontext sind daher Nebelkerzen und sollen vom eigentlichen Problem ablenken.
Der erste Teil unserer umfassenden Artikelserie zu Palantir findet sich hier(öffnet im neuen Fenster).
Manuel "HonkHase" Atug ist Sicherheitsexperte und insbesondere Experte für kritische Infrastrukturen. Er betrachtet mit Sorge die autokratischen Entwicklungen und daraus entstehenden Bedrohungen aus den USA.
Transparenzhinweis: Die verlinkte Stellungnahme der AG Kritis zur Anhörung im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages zur Einführung von Palantir wurde in wesentlichen Teilen vom Autor verfasst.
Dieser Artikel bleibt vor der Paywall, weil ...
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