Verheißungsvolle Angebote für Politik und Verwaltung
Während Gotham, Foundry, AIP und Gaia die eigentlichen Plattformen bilden, entstehen darauf kundenspezifische Anwendungen – unter anderem eben für Behörden.
Rechtsstaatlichkeit stellt Behörden in ihrem Alltag vor Herausforderungen. Grundrechtskonforme Prozesse sind langwierig, kompliziert und binden viele Ressourcen. Zudem fühlen sich Kriminelle nicht an den Rechtsstaat gebunden. Dies führt zu Frustration und Erfolgsdruck. Palantir stellt in Aussicht, schnelle und viele Erfolge zu erzeugen.
Politisch ist das gewollt, auch hier zählen sichtbare Erfolge. Aber der Zweck heiligt die Mittel nicht, wenn diese nicht rechtsstaatlich sind. So bildet Gotham auch die technische Grundlage für das Fallmanagementsystem Investigative Case Management (ICM)(öffnet im neuen Fenster) der US-Einwanderungsbehörde ICE, wo sich die Problematik besonders deutlich zeigt.
Dort wurden auf Basis der Palantir-Plattform neben dem Fallmanagementsystem ICM(öffnet im neuen Fenster) auch Werkzeuge wie die Analysesoftware Falcon-SA(öffnet im neuen Fenster) oder zuletzt Elite(öffnet im neuen Fenster) entwickelt.
Sie führen Daten aus Behörden, biometrischen Datenbanken, öffentlichen Daten aus dem Internet und kommerziellen Quellen zusammen, werten sie aus und bereiten sie für Ermittlungen sowie Abschiebungsverfahren auf. Wie diese Infrastruktur den digitalen Überwachungsapparat von ICE ermöglicht, beschreibt der erste Teil(öffnet im neuen Fenster) dieser Serie ausführlich.
Wie begründen Behörden den Einsatz von Palantir? Die taz stellte in einem Artikel von Mai 2026(öffnet im neuen Fenster) fest: "Dass Dobrindt trotz allem weiter ein Herz für die Autokraten-Software hat, mag auch an seinem Parteibuch liegen: Die CSU war immer im deutschen Sprachraum der größte Fürsprecher der Thiel-Software." Landesinnenminister wie Herbert Reul (CDU), NRW, begründen dem WDR gegenüber ihre klare Haltung zu Palantir wie folgt: "Damit ersparen wir der Polizei wahnsinnig viel Arbeitszeit, weil wir die Daten, die sowieso schon zugänglich waren, schneller erreichen können."
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hat 2021 ein Positionspapier zum Grundsatz der Zweckbindung in polizeilichen Informationssystemen(öffnet im neuen Fenster) veröffentlicht, aus dem klar hervorgeht, dass dies nicht zulässig ist. Diese absoluten Basics aus Grundgesetz und Verfassung sollten Innenminister des Bundes und der Länder eigentlich kennen und vertreten.
Die US-Einwanderungsbehörde ICE ist nur eines von vielen Beispielen. Palantir verfolgt seit Jahren die Strategie, dieselbe technische Grundlage für unterschiedlichste Einsatzbereiche anzubieten und sie jeweils an die Bedürfnisse der Kunden anzupassen.
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