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Informationen werden nur 'reaktiv' preisgegeben

Die Nebelmaschine des BND funktioniert offenbar auch gegenüber der Bundesregierung. Es war 2013, in der Zeit der großen Aufregung um die Enthüllungen Edward Snowdens. Im Juni und Juli des Jahres versicherten Regierungsmitglieder wie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla immer wieder, NSA und BND hielten sich an deutsche Gesetze.

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Diskutiert wurden damals jedoch nur Inhaltsdaten, also Gesprächsmitschnitte sowie die Inhalte von Faxen und E-Mails. Um Metadaten ging es noch gar nicht. Erst Mitte August 2013 deutet der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele erstmals an, dass es noch eine zweite Überwachungsebene geben könnte. Nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sagte er, er habe erfahren, dass der Bundesnachrichtendienst "Hunderte von Millionen von Informationen von Kommunikationsverbindungen" aus der Auslandsaufklärung speichere und an die USA weiterleite. Die Dimension des Problems jedoch erkannte auch Ströbele damals offenbar nicht.

Im BND war man wohl ganz zufrieden damit, dass sich die öffentliche Debatte an anderen Themen abkämpfte und wirkte darauf hin, dass sich das auch nicht änderte. Ein Beispiel: Zeit Online hat Kenntnis von geheimen Akten, aus denen hervorgeht, dass der BND die Information über die Anzahl der abgefischten Metadaten für die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 26. Juni 2013 zusammengestellt hatte. Doch selbst vor dem geheim tagenden und sehr verschwiegenen Kontrollgremium wollte der Dienst seine Aktivitäten nicht direkt offenbaren. Die Informationen sollten nur "reaktiv" vorgetragen werden, ist in der Akte vermerkt - also nur, wenn die Parlamentarier gezielt danach fragen.

Kontrolleure erfahren nur, was sie schon wissen

Die Geheimdienstler gehen oft so vor. Damit erschweren sie es den Parlamentariern gewaltig, ihrer Kontrollaufgabe nachzukommen. Denn auf diese Weise können die Abgeordneten die Geheimdienstler nur noch dazu zwingen, zuzugeben, was die Kontrolleure ohnehin schon wissen. "Sie können ja nur nach konkreten Vorgängen fragen, wenn sie davon schon Kenntnis haben", sagt Gisela Piltz. Sie war für die FDP im Bundestag und zur fraglichen Zeit Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. "Es war immer schwierig, umfassende Informationen zu erhalten, offensichtlich trauen die Nachrichtendienste auch Parlamentariern nicht unbegrenzt."

Ähnlich geht es gegenwärtig im NSA-Untersuchungsausschuss zu. Ein Unterabteilungsleiter des BND namens W. K. hatte beispielsweise im November 2014 im Ausschuss zum ersten Mal eine Zahl genannt: 500 Millionen. Das sei die Menge an Metadaten, die vom BND an die NSA gesandt werde - jeden Monat. Die große Menge erkläre sich dadurch, dass ein einzelnes Telefonat schon Dutzende von Metadaten enthalte. Vermitteln wollte er: So viel ist das alles nicht.

Tatsächlich steckt schon hinter diesen 500 Millionen Metadaten des Herrn K. ein Gegenwert von vielen Millionen Telefonaten oder SMS. Und das ist nur ein Bruchteil dessen, was wahrscheinlich übermittelt wird. Denn die 500 Millionen im Monat beziehen sich allein auf das Satellitenabhörprogramm in Bad Aibling, das unter dem Namen Eikonal bekannt ist. Wie viele der 220 Millionen täglich gesammelten Metadaten aus den anderen Abhörprogrammen in die USA gesendet werden, ist bislang nicht öffentlich geworden. W. K. verlor darüber kein Wort.

FDP-Politikerin Piltz und auch verschiedene Mitglieder des NSA-Ausschusses fordern daher längst eine Überarbeitung der Geheimdienstkontrolle. Sie wünschen sich mehr Leute, mehr Sachverstand. Vor allem aber: mehr Einblick in die Arbeit der Agenten.

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gr0m 01. Feb 2015

Dann machen SIE bitte den Anfang!

Jasmin26 01. Feb 2015

Für sich isoliert auf deutschland bezogen mag das stimmen, nur wenn man all die...

WachtEndlichAuf! 31. Jan 2015

Wie bekommt man eine Masse auf seiner Seite?! Verbreite Angst.

bla 31. Jan 2015

Vielleicht speichern se das Gesagte ja als Strings ab und nennen das dann die Metadaten.

Klerrar 31. Jan 2015

Macht man ja auch aus Prinzip. Wird der Welt schon nicht sonderlich schaden, aber...


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