Geheimniskrämerei auch rund um die Foren-Beschattung

Weiter verrät das Innenressort noch, dass das Bundeskriminalamt entsprechende Datenausleitungen mit "Standard-Servern" nebst gängigen Betriebssystemen und Netzwerkkomponenten bewerkstellige. Hilfreich sei die weitgehende Methode zudem, um etwa Hackerattacken auszuwerten: "Die Server-TKÜ liefert im Bereich der Cyberabwehr Erkenntnisse über Angriffsvektoren, Zielspektrum, mögliche Absichten und gängige Vorgehensweisen eines Angreifers."

Ähnlich reserviert gibt sich die Regierung bei Details zur Überwachung von Internet-Foren: "Diese Aufgaben nehmen Beamte des Bundeskriminalamtes, des Zolls, der Landeskriminalämter oder anderer Polizeidienststellen der Länder wahr." Die Anzahl solcher Ermittlungsmaßnahmen werde aber ebenfalls nicht erfasst, andere Behörden hätten dafür keine Amtshilfe bekommen. Der Generalbundesanwalt unterhalte keine Hard- oder Software, um Online-Foren zu durchleuchten.

Grüne sehen Kontrollmöglichkeiten ausgehebelt

Der Vizechef der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hält die Antworten für völlig unzureichend: "Wie bei mittlerweile leider beinahe allen unseren Kleinen Anfragen in diesem Bereich: Auch hier mauert die Bundesregierung und weicht bei zentralen Fragen wie etwa nach der Server-Überwachung oder dem Einsatz von Algorithmen etwa beim BfV gezielt aus", monierte der Innenpolitiker gegenüber Golem.de. "Auf diesem Weg verunmöglicht sie die dringend notwendige parlamentarische Kontrolle in einem extrem grundrechtssensiblen Bereich."

Offensichtlich verfolge die Regierung so das Ziel, "jedwede Debatte über verfassungsrechtliche Vorgaben und heute vielfach angewandte Praxis mit allen Mitteln zu vermeiden", beschwert sich von Notz. "Das kann nicht sein. Wir brauchen dringend Transparenz über die abgefragten Verfahren in den Sicherheitsbehörden. Sonst ist eine effektive demokratische und rechtsstaatliche Kontrolle sowie eine verfassungsmäßig einhegende Gesetzgebung nicht möglich."