Marktmacht missbraucht: Google klagt gegen Milliardenstrafe der EU

Ebenso wie Intel geht auch Google gerichtlich gegen eine Milliardenstrafe der EU vor. Das Verfahren dürfte einige Jahre in Anspruch nehmen.

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Am Google-Hauptsitz
Am Google-Hauptsitz (Bild: Justin Sullivan/Getty Images)

Der Suchmaschinenkonzern Google zieht gegen die von der EU-Kommission verhängte Wettbewerbsstrafe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro vor Gericht. Das teilte das US-Unternehmen am Montag mit, ohne weitere Details zu nennen. Das Gericht der Europäischen Union (EU-Gericht) in Luxemburg bestätigte der Nachrichtenagentur dpa den Eingang der Beschwerde.

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Die EU-Wettbewerbshüter hatten Google Ende Juni mit einer Strafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro belegt, da das Internetunternehmen seine dominierende Position bei der Shopping-Suche zum Schaden von Konkurrenten und Verbrauchern missbraucht habe. Google hatte die Entscheidung kritisiert, allerdings fristgerecht Ende August Änderungsvorschläge eingereicht. Details waren jedoch nicht bekanntgeworden.

Auflagen müssen trotz Klage erfüllt werden

Das Unternehmen hat noch bis Ende September Zeit, die beanstandeten Geschäftspraktiken zu ändern. Andernfalls kann die EU-Kommission weitere Strafzahlungen einfordern. Nach Angaben des Wirtschaftsdienstes Bloomberg könnte die Strafe fünf Prozent des täglichen Umsatzes für jeden Tag betragen, an dem die Auflagen nicht erfüllt werden. Die nun eingereichte Klage hat darauf keinen Einfluss.

Wie lange solch ein Verfahren dauern kann, zeigt das Beispiel des US-Chipherstellers Intel. Nachdem die EU-Kommission im Jahr 2009 eine Milliardenstrafe verhängt hatte, fiel in der vergangenen Woche eine höchstrichterliche Entscheidung in dem Fall. Wegen formaler Fehler muss das Verfahren vor dem EU-Gericht noch einmal aufgerollt werden.

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Googles Konzernmutter Alphabet hatte im zweiten Quartal dieses Jahres wegen der Strafzahlung einen hohen Gewinnrückgang verbucht. Während der Gewinn im Vergleichszeitraum des Vorjahres 4,88 Milliarden US-Dollar betrug, war er mit 3,52 Milliarden US-Dollar im zweiten Quartal 2017 deutlich niedriger. Dem Unternehmen droht wegen der missbräuchlichen Ausnutzung der Android-Dominanz bei Smartphones ebenfalls ein Bußgeld.

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