März 2023: Neue Breitbandförderung startet erst Monate später
Nach Medienberichten(öffnet im neuen Fenster) wird das neue Breitbandförderprogramm des Bundes frühestens im Februar oder März 2023 starten. "Was die Minister Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer über Jahre hinweg mit der Breitbandförderung des Bundes aufgebaut haben, fährt die Ampel in weniger als einem Jahr vor die Wand" sagte Reinhard Brandl (CSU), digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion(öffnet im neuen Fenster) , am 25. November 2022. "Digitalminister Minister Wissing hat es nicht geschafft, die neue Förderrichtlinie rechtzeitig fertig zu bekommen."
Ein Sprecher von Bundesdigitalminister Wissing sagte dem Handelsblatt: "Ziel ist es, die neue Förderung im ersten Quartal 2023 in Kraft zu setzen." Im Oktober wurden innerhalb von nur einer Woche Förderanträge für Glasfaser in Höhe von rund 450 Millionen Euro gestellt. Die Förderung wurde eingestellt, weil die budgetierten drei Milliarden Euro damit aufgebraucht waren.
"Ein Desaster für die Kommunen"
Der von Volker Wissing (FDP) am 17. Oktober 2022 verhängte Antragsstopp nach der bisherigen Förderrichtlinie bedeutet laut Brandl "ein Desaster für die Kommunen, ein Desaster für die Breitbandförderung und ein Desaster für den ländlichen Raum" . Der Unionspolitiker nannte das "extrem schlechtes Regierungshandwerk von Minister Wissing und der Ampel" . Damit stehe sogar die Frage im Raum, ob in dieser Legislaturperiode überhaupt noch ein von Wissing geförderter Glasfaseranschluss ans Netz gehen werde.
Bei Kommunen, die ausschließlich ein Bundesverfahren umsetzen, ist derzeit unklar, inwieweit Verfahrensschritte, insbesondere aufwendige Markterkundungsverfahren, wiederholt werden müssen. Beihilferechtliche Fristen liefen aus.