Bürger, keine Objekte

Golem.de: Sie gelten als Vertreterin des Bürgerrechtsflügels ihrer Partei. Die FDP wird aber auch als wirtschaftsnah gesehen. Wie hält ihre Partei diesen Spagat aus?

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Leutheusser-Schnarrenberger: Da ist keine Konfrontation in der Partei, und da ist auch kein Gegensatz. Wenn ich dazu komme, dass ich den - gerade auch den technischen - Datenschutz stärke, dann haben wir da eine Meinung. Natürlich haben wir, wie in jeder Partei, Fachleute, die mehr die Wirtschaftsthemen besetzen. Aber wir haben keine zwei Parteien in einer, die sagen, jetzt machen wir mal ein bisschen Bürgerrechte, und dann machen wir wieder Wirtschaft, weil das unglaubwürdig ist und nicht funktioniert.

Golem.de: Aber ist es nicht so wie ein Zeit-Kommentator einmal meinte, dass Sie und Herr Gerhard Baum die Einzigen in der Bürgerrechtsfraktion sind?

Leutheusser-Schnarrenberger: Überhaupt nicht. Natürlich sind wir zwei, die bekannt sind, weil wir das jahrzehntelang zu unserem Thema gemacht haben. Wir haben unglaublich viele junge Menschen bei uns in der Partei, aber auch den Parteivorsitzenden, der eine eindeutige Haltung hat. Wir sind keine liberalen Aushängeschilder.

Wir brauchen mehr Medienkompetenz

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Golem.de: Wie kann der Rechtsstaat aus Ihrer Sicht die Herausforderungen in einer digitalisierten Welt stemmen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir brauchen schon einen gesetzlichen Ordnungsrahmen, der die Rechte der Nutzer in den Blick nimmt. Denn sie sollen nicht letztendlich Objekt einer faszinierenden Entwicklung sein, da brauchen wir eben auch gesetzliche Regelungen - am besten in Europa. Wir brauchen aber ganz klar mehr Medienkompetenz: Junge Menschen müssen es so früh wie möglich vermittelt bekommen, Ältere herangeführt werden.

Und wir brauchen einen permanenten Diskurs in der Gesellschaft, auch mit der Wirtschaft. Denn sie sehen ihre Chancen in der Entwicklung mit neuen Produkten und Dienstleistungen. Sie müssen aber sehen, dass sie mit mehr Datenschutz, mit einem ordentlichen Siegel auf ihren Produkten noch mehr Chancen haben. Das muss beides zusammengehen, und das wird eine Daueraufgabe.

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 Warum ist die FDP nicht mehr im Bundestag?
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