Warum ist die FDP nicht mehr im Bundestag?

Golem.de: Trotz NSA-Affäre und ihrer klaren Positionierung als Justizministerin zu Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren hat die FDP 2013 den Einzug in den Bundestag verpasst. Weder von ihrer Partei noch den Piraten hört man dieser Tage viel. Wie wichtig sind die Themen Datenschutz und Überwachung für die Bevölkerung?

Leutheusser-Schnarrenberger: Es ist eines der zentralen Themen, neben der jetzt alles überlagernden Flüchtlingssituation. Aber dieses Thema spielt in meinen Augen die eigentlich alles entscheidende Rolle. Wir erleben ja eine Digitalisierung aller Lebensbereiche. Nicht nur die industrielle Fertigung wird geändert, sondern wir haben eine technologische Entwicklung, die weit über das hinausgeht, was wir früher kannten.

Die FDP hat da schon sehr klare Haltungen. Einmal sehen wir natürlich auch die technischen Chancen. Von daher kann man nicht sagen, wir wollen am liebsten die Digitalisierung stoppen, oder wir wollen alles durchregulieren und alle Geschäftsmodelle verbieten. Aber wir brauchen den richtigen Rahmen, gerade mit Blick auf die Rechte der Bürger, der Nutzer.

Deshalb habe ich auch diese Regelungen zur Netzneutralität in der EU kritisiert. Die ja auch dort nicht von allen Liberalen, auch gerade nicht von den deutschen Liberalen, unterstützt worden sind, weil sie wahrscheinlich Geschäftsmodelle von kleineren Anbietern massiv erschweren werden.

Dass die FDP eine klare Haltung hat, sieht man daran, dass zunehmend Piraten zu uns kommen. Da die Piraten selbst am Verschwinden sind, sagen gerade frühere Vorsitzende, wir sehen am ehesten Überschneidungen mit der FDP. Man muss leider auch sagen: Die Medien interessieren sich mehr für diejenigen Akteure, die im Bundestag sind, weil man da was bewegen und entscheiden kann. Und wir müssen uns jetzt so einbringen, dass wir 2017 auch da sitzen, wo etwas entschieden wird, nämlich im Bundestag.

Warum sollte der Bürger sich selbst schützen müssen?

Golem.de: Warum sollte die Politik überhaupt tätig werden, wenn die Masse der Nutzer sich in letzter Konsequenz nicht um den eigenen Datenschutz kümmert?

Leutheusser-Schnarrenberger: Was soll denn der Nutzer machen? Der Nutzer tut sich doch sehr schwer. Der kann sich ja selbst so nicht komplett schützen. Er hat häufig nicht die Wahlmöglichkeit, weil ihm die von den Anbietern nicht gegeben wird. Er hat Schwierigkeiten, auch eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu benutzen.

Man kann nicht alles auf den Nutzer verlagern. Vor allem kann ich nicht vom Nutzer verlangen, dass er nicht mehr Facebook nutzt, nur weil es dort unstrittig datenschutzrechtliche Probleme gibt. Denn dann würde er sich ja ausschließen aus dem, was sein ganzes Umfeld macht, dann isoliert er sich. Das ist keine Antwort.

Deshalb habe ich immer alle die kritisiert, die in der Politik gesagt haben: Wir müssen ja nichts tun, der Nutzer soll sich schützen. Der kann das nicht. Der kann sich darüber bewusst sein, was mit Daten passiert, und er kann sich, wenn er wirklich will, datensparsam verhalten, auch vorhandene Angebote zum Selbstschutz nutzen.

Das ist alles richtig, aber letztendlich muss die Politik die Antworten geben. Auch: Welche Verpflichtungen an den Datenschutz werden geschaffen für international agierende Konzerne, also für alle mit Sitz innerhalb und außerhalb Europas? Und das muss jetzt kommen und wird mit der Datenschutz-Grundverordnung gerade heiß verhandelt.