Madame No, die sich allem verweigert

Leutheusser-Schnarrenberger: In der CDU/CSU/FDP-Koalition von 2009 bis 2013 war natürlich immer ein Druck gerade des Koalitionspartners und insbesondere auch der Innenpolitiker da. Die haben ja auch nicht mit markanten Tönen gespart. Ich wurde als Sicherheitsrisiko bezeichnet oder als Madame No, die sich allem verweigert hat.

Aber hier ging es ja darum, dass ich Ja zu Grundrechten gesagt habe. Es war immerhin gut, dass ich die Unterstützung der Partei, auch der Fraktion hatte. Es ist immer gelungen, wenn der Koalitionspartner ankam, auch bei einem anderen Minister, dass wir dann in internen Gesprächen bei unserer Haltung geblieben sind. Denn sonst gehören sie der Katz.

Golem.de: Auch das Safe-Harbor-Abkommen wurde von einem Gericht, dem EuGH, kassiert. Sie haben einen IT-Gipfel mit den Unternehmen gefordert. Was erhoffen Sie sich von so einem Gipfel? Facebook & Co. setzen ja auf Standardvertragsklauseln oder Einwilligung der Nutzer.

Leutheusser-Schnarrenberger: Ein IT-Gipfel heißt ja, dass viele Großkonzerne an einem Tisch mit der Politik sitzen und am besten Verantwortliche aus Europa, denn dort wird ja im Moment über Datenschutzstandards verhandelt. Ich denke nicht, dass Konzerne hier in Deutschland diktieren können, wie sie gerne die Gesetze hätten. Aber dass man mit denen redet, mal hört, was ihre Sicht ist, das gehört in meinen Augen in einer Demokratie dazu. Und dann muss da gegengehalten werden.

Ich habe das auch darauf bezogen, dass man sich über die Verantwortung unterhalten muss. Wie ist das mit Hate Speech, Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass im Netz? Das ist ja widerlich, und da hat man den Eindruck, dass Facebook die Dimension nicht begriffen hat. Es kann aber nur darum gehen, bei strafrechtlichem Verhalten zu überlegen, wo eine Verantwortung beim Anbieter liegt. Bei nur missliebigen Meinungsäußerungen kann die Hoheit natürlich nicht bei einem Unternehmen liegen, was es gerne möchte, was man sagt und was nicht.

Facebook nimmt seine Verantwortung nicht reflektiert wahr

Golem.de: Aber das sehen wir gerade. Missliebige Inhalte werden herausgefischt, während strafrechtlich relevante teilweise stehenbleiben.

Leutheusser-Schnarrenberger: Das ist eben ein absolut unbefriedigender Zustand. Bei Kinderpornografie haben wir gesagt: Löschen statt Sperren. Und ich habe mich dann mit aller Macht gegen dieses Gesetz aus der großen Koalition gewandt. Da haben wir die Erfahrung gemacht mit Löschen statt Sperren. Natürlich nicht, wenn es Abbildungen sind, die nicht strafbar sind.

Und genauso muss man es auch machen, wenn es um Meinungsfreiheit geht - ein riesenhohes Gut, aber es gibt eben Beleidigung, üble Nachrede, dieses Aufstacheln zum Rassenhass. Nach dem Motto: losrennen, jetzt machen wir die fertig, die bringen wir um. Aufforderungen, Brandsätze gegen Unterkünfte zu schmeißen. Das muss sich nicht ewig im Netz verbreiten.

Da gibt es eine Verantwortung, und ich sehe bisher nicht, dass die reflektiert wahrgenommen wird. Natürlich gibt es in den USA ein anderes Recht, aber wer in Europa seine Dienstleistung anbietet, muss sich an europäischem Recht messen lassen.