Abo
  • Services:
Anzeige
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:  "Ich wurde als Sicherheitsrisiko bezeichnet oder als Madame No, die sich allem verweigert hat."
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Ich wurde als Sicherheitsrisiko bezeichnet oder als Madame No, die sich allem verweigert hat." (Bild: Benjamin Diedering/Stiftung für die Freiheit)

Madame No, die sich allem verweigert

Leutheusser-Schnarrenberger: In der CDU/CSU/FDP-Koalition von 2009 bis 2013 war natürlich immer ein Druck gerade des Koalitionspartners und insbesondere auch der Innenpolitiker da. Die haben ja auch nicht mit markanten Tönen gespart. Ich wurde als Sicherheitsrisiko bezeichnet oder als Madame No, die sich allem verweigert hat.

Aber hier ging es ja darum, dass ich Ja zu Grundrechten gesagt habe. Es war immerhin gut, dass ich die Unterstützung der Partei, auch der Fraktion hatte. Es ist immer gelungen, wenn der Koalitionspartner ankam, auch bei einem anderen Minister, dass wir dann in internen Gesprächen bei unserer Haltung geblieben sind. Denn sonst gehören sie der Katz.

Anzeige

Golem.de: Auch das Safe-Harbor-Abkommen wurde von einem Gericht, dem EuGH, kassiert. Sie haben einen IT-Gipfel mit den Unternehmen gefordert. Was erhoffen Sie sich von so einem Gipfel? Facebook & Co. setzen ja auf Standardvertragsklauseln oder Einwilligung der Nutzer.

Leutheusser-Schnarrenberger: Ein IT-Gipfel heißt ja, dass viele Großkonzerne an einem Tisch mit der Politik sitzen und am besten Verantwortliche aus Europa, denn dort wird ja im Moment über Datenschutzstandards verhandelt. Ich denke nicht, dass Konzerne hier in Deutschland diktieren können, wie sie gerne die Gesetze hätten. Aber dass man mit denen redet, mal hört, was ihre Sicht ist, das gehört in meinen Augen in einer Demokratie dazu. Und dann muss da gegengehalten werden.

Ich habe das auch darauf bezogen, dass man sich über die Verantwortung unterhalten muss. Wie ist das mit Hate Speech, Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass im Netz? Das ist ja widerlich, und da hat man den Eindruck, dass Facebook die Dimension nicht begriffen hat. Es kann aber nur darum gehen, bei strafrechtlichem Verhalten zu überlegen, wo eine Verantwortung beim Anbieter liegt. Bei nur missliebigen Meinungsäußerungen kann die Hoheit natürlich nicht bei einem Unternehmen liegen, was es gerne möchte, was man sagt und was nicht.

Facebook nimmt seine Verantwortung nicht reflektiert wahr

Golem.de: Aber das sehen wir gerade. Missliebige Inhalte werden herausgefischt, während strafrechtlich relevante teilweise stehenbleiben.

Leutheusser-Schnarrenberger: Das ist eben ein absolut unbefriedigender Zustand. Bei Kinderpornografie haben wir gesagt: Löschen statt Sperren. Und ich habe mich dann mit aller Macht gegen dieses Gesetz aus der großen Koalition gewandt. Da haben wir die Erfahrung gemacht mit Löschen statt Sperren. Natürlich nicht, wenn es Abbildungen sind, die nicht strafbar sind.

Und genauso muss man es auch machen, wenn es um Meinungsfreiheit geht - ein riesenhohes Gut, aber es gibt eben Beleidigung, üble Nachrede, dieses Aufstacheln zum Rassenhass. Nach dem Motto: losrennen, jetzt machen wir die fertig, die bringen wir um. Aufforderungen, Brandsätze gegen Unterkünfte zu schmeißen. Das muss sich nicht ewig im Netz verbreiten.

Da gibt es eine Verantwortung, und ich sehe bisher nicht, dass die reflektiert wahrgenommen wird. Natürlich gibt es in den USA ein anderes Recht, aber wer in Europa seine Dienstleistung anbietet, muss sich an europäischem Recht messen lassen.

 "Madame No" im Interview: "Es muss Konsequenzen geben!"Warum ist die FDP nicht mehr im Bundestag? 

eye home zur Startseite
nf1n1ty 17. Nov 2015

Da hast du meine Zustimmung. Auch wenn es einiges an Anstrengung gekostet hat, deinen...

Ach 11. Nov 2015

Wenn ich Kubiki höre, dann kommt mir das so vor wie... Ja, das habt ihr genau richtig...

Bill Carson 11. Nov 2015

+1

Jasmin26 10. Nov 2015

das ist schlicht und ergreifend stuss und das Gegenteil ist der Fall ! das Problem liegt...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Gladbacher Bank AG, Mönchengladbach
  2. stoba Präzisionstechnik GmbH & Co. KG, Backnang (nahe Stuttgart), Yantai (China)
  3. Constantia Business Services GmbH, Pirk
  4. ETAS GmbH & Co. KG, Stuttgart


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 1.499,00€
  2. 59,90€

Folgen Sie uns
       


  1. Umwelt

    China baut 100-Meter-Turm für die Luftreinigung

  2. Marktforschung

    Viele Android-Apps kollidieren mit kommendem EU-Datenschutz

  3. Sonic Forces

    Offenbar aktuellste Version von Denuvo geknackt

  4. KWin

    KDE beendet Funktionsentwicklung für X11

  5. Sprachassistenten

    Alexa ist Feministin

  6. Elektromobilität

    Elektroautos werden langsam beliebter in Deutschland

  7. Crypto-Bibliothek

    OpenSSL bekommt Patch-Dienstag und wird transparenter

  8. Spectre und Meltdown

    Kleine Helferlein überprüfen den Rechner

  9. Anfrage

    Senat sieht sich für WLAN im U-Bahn-Tunnel nicht zuständig

  10. Gaming

    Über 3 Millionen deutsche Spieler treiben regelmäßig E-Sport



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Netzsperren: Wie Katalonien die spanische Internetzensur austrickste
Netzsperren
Wie Katalonien die spanische Internetzensur austrickste

Spectre und Meltdown: All unsere moderne Technik ist kaputt
Spectre und Meltdown
All unsere moderne Technik ist kaputt
  1. E-Mail-Konto 90 Prozent der Gmail-Nutzer nutzen keinen zweiten Faktor
  2. BeA Noch mehr Sicherheitslücken im Anwaltspostfach
  3. VEP Charter Trump will etwas transparenter mit Sicherheitslücken umgehen

Star Citizen Alpha 3.0 angespielt: Es wird immer schwieriger, sich auszuloggen
Star Citizen Alpha 3.0 angespielt
Es wird immer schwieriger, sich auszuloggen
  1. Cloud Imperium Games Star Citizen bekommt erst Polituren und dann Reparaturen
  2. Star Citizen Reaktionen auf Gameplay und Bildraten von Alpha 3.0
  3. Squadron 42 Mark Hamill fliegt mit 16 GByte RAM und SSD

  1. Re: MMO + Survival, nicht MMORPG

    sodom1234 | 23:21

  2. Re: Drei allein soll die Nummer sein, die du zählest

    ZuWortMelder | 23:19

  3. Re: Reichweite nach WLTP??

    thinksimple | 23:16

  4. Re: Marketing?

    thinksimple | 23:09

  5. Re: Windows 10 Patches?

    AphexTwin | 23:06


  1. 18:19

  2. 17:43

  3. 17:38

  4. 15:30

  5. 15:02

  6. 14:24

  7. 13:28

  8. 13:21


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel