Störerhaftung: Medienanstalt stellt keinen Missbrauch bei freien WLANs fest

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat bei offenen Funknetzen "keinen Missbrauch" durch die Nutzer beobachtet, der eine Einschränkung des Zugangs oder eine verschärfte Überwachung von Hotspots rechtfertigen könnte. Ein Gesetzentwurf zur Störerhaftung schade mehr, als er nütze.

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WLAN im Bus in Spanien
WLAN im Bus in Spanien (Bild: Achim Sawall/Golem.de)

Die Medienanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (Mabb) kritisiert den Entwurf des WLAN-Gesetzes des Bundeswirtschaftsministeriums: "Wir erproben seit über zwei Jahren einen nutzerfreundlichen Zugang zu öffentlichen Hotspots ohne aufwendiges Anmeldeverfahren. Außerdem haben wir die Freifunker beim Aufbau digitaler Infrastrukturen in Berlin unterstützt. Dabei haben wir keinen Missbrauch seitens der Nutzer beobachtet, der eine Einschränkung des Zugangs oder eine verschärfte Überwachung von Hotspots rechtfertigen könnte", hat Mabb-Chef Hans Hege am 18. März 2015 gesagt.

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Der Entwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes, der eigentlich der Erleichterung des WLAN-Zugangs dienen solle, gefährde diesen nun. "Anstatt einen unkomplizierten Zugang zu öffentlichen WLAN-Netzen zu ermöglichen und Rechtssicherheit zu schaffen, droht ein unnötiger Anmelde- und Registrierungsprozess. Die Bundesnetzagentur plant zudem eine Verschärfung der Überwachung öffentlicher Hotspots, die praktisch ebenfalls den einfachen Zugang behindern könnten."

Noch gravierender seien die Nachteile für nicht-kommerzielle Anbieter. Freifunknetze würden nicht von der Störerhaftung ausgenommen und seien gegenüber geschäftlichen Anbietern benachteiligt. "Das könnte das Ende eines wichtigen zivilgesellschaftlichen Engagements bedeuten", erklärte die Mabb. Die Mabb will gegen diese Einschränkungen aktiv werden.

WLAN: Kein Anmeldezwang in Berlin

Private Betreiber von offenen WLANs sollen laut dem Entwurf nur dann von der Störerhaftung befreit werden, wenn sie die Namen sämtlicher Nutzer kennen. Zudem gelten für private WLAN-Betreiber noch die Auflagen, die kommerzielle oder öffentliche Betreiber erfüllen müssen. Demnach ist für den Betrieb die Nutzung "anerkannter Verschlüsselungsverfahren" erforderlich und die Nutzer müssen versichern, "keine Rechtsverletzungen zu begehen".

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Seit 2012 können in Berlin und Potsdam 100 von der Mabb geförderte WLAN-Hotspots von Kabel Deutschland täglich für 30 Minuten kostenfrei genutzt werden. Erforderlich ist nur eine Bestätigung der Nutzungsbedingungen, eine Anmeldung mit E-Mail-Adresse, Mobilnummer oder Passwort gibt es nicht.

Einen einfachen Zugang bieten auch die Freifunknetze, die sich nach der Mabb-Förderung in Berlin weiter ausgebreitet haben. Über 10.000 WLAN-Zugänge im öffentlichen Raum wurden in den vergangenen Jahren deutschlandweit von den Freifunk-Communitys aufgebaut. Allein in Berlin gibt es über 300 Zugänge.

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