Luxemburg: EU-Kommission prüft Amazons Steuertricks

Amazon soll mit Steuertricks in Luxemburg Milliarden einsparen. Jetzt prüft die Europäische Kommission, ob dies verbotene versteckte Beihilfen sind. Der größte Teil der europäischen Gewinne von Amazon werde "zwar in Luxemburg verbucht, dort aber nicht besteuert".

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob Amazon in Luxemburg unzulässige Steuervorteile gewährt werden. Das gab die Behörde am 7. Oktober 2014 bekannt. In dem förmlichen Prüfverfahren soll herausgefunden werden, ob die Steuerpraxis mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist, oder ob es sich um verbotene versteckte Beihilfen handelt.

"Es ist nur fair, dass Tochtergesellschaften multinationaler Unternehmen ordnungsgemäß Steuern zahlen und keine Vorzugsbehandlung erhalten, die auf versteckte Beihilfen hinauslaufen könnte", erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.

Die geprüfte Steuervorentscheidung für Amazon geht auf das Jahr 2003 zurück und sei weiter in Kraft. Sie gilt für die Amazon-Tochter Amazon EU S.à.r.l., die ihren Sitz in Luxemburg hat und auf die der größte Anteil der in Europa erzielten Gewinne von Amazon entfällt. Der größte Teil der europäischen Gewinne von Amazon werde "zwar in Luxemburg verbucht, dort aber nicht besteuert".

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte im Dezember 2012 errechnet, dass Amazon durch verschiedene legale Steuertricks mit Tochtergesellschaften in Luxemburg zwei Milliarden US-Dollar an Steuern eingespart habe. Zuvor wurde bereits berichtet, dass der weltgrößte Internet-Händler über seine Niederlassungen in dem Großherzogtum mehrere hundert Millionen Euro Steuern vermeide.

In den USA zahlte Amazon in den vorangegangenen fünf Jahren etwa 44 Prozent Steuern auf dort erzielte Gewinne. Luxemburg berechnet Unternehmen, die durch geistige Eigentumsrechte ihr Geld verdienen, nur sechs Prozent Steuern auf die Gewinne. Mit weiteren Steuertricks könnten die Zahlungen auf annähernd null Prozent gebracht werden, so Reuters unter Berufung auf Steuerexperten. Dazu habe Amazon im Juni 2004 die Tochterfirma Amazon Europe Holding Technologies gegründet, die geistige Eigentumsrechte von der US-Konzernzentrale kaufte und wieder an die Töchter zurückvermietete.

Über eine weitere Luxemburger Tochter, Amazon EU SARL, läuft das gesamte Geschäft der Online-Verkäufe in Europa durch die dortigen Amazon-Websites. Um diese Gewinne steuerlich zu reduzieren, zahlte Amazon EU SARL Lizenzgebühren an Amazon Europe Holding Technologies für genutzte Technologie.

Microsoft und Apple vermeiden mit ähnlichen globalen Konstrukten ebenfalls Steuern in Milliardenhöhe.