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Luxemburg: Amazon und Dax-Konzerne sollen mehr Steuern zahlen

Der öffentliche Druck zeigt Wirkung. Luxemburg will offenbar Steuerspartricks für ausländische Konzerne abschaffen. Betroffen wären neben US-Konzernen auch mehrere Dax-Unternehmen.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Amazon-Chef Jeff Bezos könnte in Zukunft mehr Steuern in Europa zahlen müssen.
Amazon-Chef Jeff Bezos könnte in Zukunft mehr Steuern in Europa zahlen müssen. (Bild: Richard Brian/Reuters)

Die luxemburgische Regierung hält es nicht mehr für vertretbar, dass große Unternehmen durch geschicktes Ausnutzen nationaler Gesetze praktisch überhaupt keine Steuern mehr zahlen. Dies erklärte der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna am Donnerstagabend in Luxemburg. Zugleich versicherte er, dass die bisherige Praxis, Unternehmen eine bestimmte steuerliche Behandlung zuzusichern, völlig legal sei.

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Die Steuertricksereien mit Tochterfirmen, Zinsen und Dividenden sind im Kern schon länger bekannt und umstritten, weshalb 2013 die EU-Kommission Prüfverfahren eingeleitet hat. Manche Unternehmen hätten durch die Praktiken legal auf Gewinne teilweise weniger als ein Prozent Steuern gezahlt, berichteten am Donnerstag die Süddeutsche Zeitung, die Sender WDR und NDR sowie internationale Medien. In monatelangen Recherchen hatten sie aufgedeckt, auf welche Weise große Konzerne die Luxemburg-Connection nutzten, darunter Ikea, Amazon, Pepsi, Apple, Eon und aus Deutschland drei Dax-Konzerne: die Deutsche Bank, der Energieversorger Eon und der Gesundheitskonzern Fresenius Medical Care.

Gabriel fordert Ende des "Spuks"

Die neuen Berichte setzen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker unter Druck. Denn die Steuertricks fallen in die Zeit, als Juncker Premier- und Finanzminister im Großherzogtum war. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte von Luxemburg, die Steuerspar-Modelle zu beenden, die zu enormen Steuerausfällen in Deutschland führten. "Dieser Spuk muss so schnell wie möglich aufhören", sagte der SPD-Chef der Süddeutschen Zeitung.

Unter Premier Juncker stieg das kleine Herzogtum zum zweitgrößten Investment-Zentrum der Welt nach den USA auf. Juncker steht erst seit Anfang November an der Spitze der Kommission. Damit führt der 59-Jährige nun die Behörde an, die für die Untersuchung der luxemburgischen Steuerpraktiken zuständig ist.

Juncker äußerte sich am Donnerstag nicht persönlich. Ein Sprecher sagte, die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager werde die Vorwürfe gegen luxemburgische Behörden vollkommen unabhängig untersuchen. Vestager wollte sich zu Details nicht äußern. Das Ergebnis der Untersuchungen könne nicht vorhergesagt werden, erklärte sie. Es sei noch unklar, ob die Veröffentlichungen weitere Ermittlungen nach sich ziehen würden.

Nullbesteuerung "nicht akzeptabel"

Der Luxemburger Minister kündigte nun ein Umdenken ein. "Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich die Sicht der Staaten und der Bürger auf die internationalen Mechanismen geändert", heißt es in der Erklärung Gramegnas. Die "Legitimität bestimmter Mechanismen" werde angezweifelt. "Luxemburg teilt diese Ansicht. Insbesondere hält es Luxemburg für nicht akzeptabel, dass ein Unternehmen sich der internationalen Regeln bedienen kann, um de facto völlig eine Besteuerung zu vermeiden." Dies sei eine Verantwortung "der gesamten internationalen Gemeinschaft", hieß es. Gramegna verwies auf Bemühungen Luxemburgs um mehr Transparenz und auf die Abschaffung des Bankgeheimnisses Anfang 2015.

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag ihr Vorgehen gegen fragwürdige Steuerkonstrukte bekräftigt: "Wir gehen gegen alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen vor, die durch Steuermaßnahmen bestimmten Unternehmen ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile gewähren." Solche versteckten staatlichen Beihilfen sind nach EU-Recht verboten.

Seit Sommer 2013 laufen vier Prüfverfahren gegen Irland, die Niederlande und Luxemburg. Dabei geht es um den Verdacht illegaler Steuervorteile für den Online-Händler Amazon und für die Finanztochter des Fiat-Autokonzerns (Fiat Finance and Trade) in Luxemburg. Zudem prüft Brüssel eine mögliche steuerliche Begünstigung für Apple in Irland und Starbucks in den Niederlanden.

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Gobi 07. Nov 2014

Soll Luxemburg doch so wenig Steuern nehmen wie sie wollen. Aber die im Ursprungsland...

Anonymer Nutzer 07. Nov 2014

Ob es mehr sind weiß ich nicht. Aber die Arbeitsbedingungen für das untere drittel der...

gaym0r 07. Nov 2014

Falsch ausgedrückt. Amüsant dargestellt, das Thema an sich natürlich weniger.

Doedelf 07. Nov 2014

Amazon macht das wie starbucks. Die töchter z.b. Hier in deutschland müssen lizenzen...

Force8 07. Nov 2014

Noch vor wenigen Tagen hat unsere eigene Regierung dafür gesorgt, dass der jetzige EU...


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