Luca App: Polizei hat rechtswidrig auf Luca-Daten zugegriffen

Nach einem Todesfall hat die Polizei die Besucherdaten einer Gaststätte bei der Luca-App abgefragt. Das war rechtswidrig.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Die Daten der Luca-App dürfen eigentlich nicht von der Polizei genutzt werden
Die Daten der Luca-App dürfen eigentlich nicht von der Polizei genutzt werden (Bild: iXimus/Pixabay)

Bei Ermittlungen zu einem Todesfall hat die Polizei Mainz unrechtmäßig auf Daten von Besuchern einer Gaststätte aus der Luca-App zugegriffen. Dafür habe keine hinreichende rechtliche Grundlage vorgelegen, erklärte die Staatsanwaltschaft Mainz auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Behörde hatte der Abfrage eigenen Angaben zufolge jedoch zugestimmt. Als Folge seien 21 potenzielle Zeugen telefonisch kontaktiert worden. Die Staatsanwaltschaft entschuldigte sich bei den Betroffenen. Zuvor hatte der Südwestrundfunk (SWR) über den Fall berichtet.

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Die Ermittlungen folgten auf den Sturz eines Mannes am 29. November vergangenen Jahres nach dem Verlassen einer Gaststätte, wie der SWR berichtete. Der Mann starb demnach einige Tage später an den Folgen des Sturzes. Mit der Datenabfrage seien Besucher der Gaststätte ausfindig gemacht worden, um sie als mögliche Zeugen zu gewinnen.

Eine Mitarbeiterin der Gaststätte bestätigte dem SWR eine entsprechende Anfrage der Mainzer Kriminalpolizei. Später habe sie dann via Luca-App eine Bitte des Gesundheitsamtes Mainz um Datenfreigabe bezüglich der am 29. November anwesenden Gäste erhalten, erklärte die Mitarbeiterin. Dieser habe sie stattgegeben. Ein Gast berichtete dem SWR, dass er am 20. Dezember von der Polizei kontaktiert worden sei - mit dem Hinweis, dass seine Kontaktdaten via Luca-App gewonnen wurden.

Luca-App darf nicht zur Strafverfolgung genutzt werden

Daten aus der Luca-App dürfen jedoch nicht für die Strafverfolgung verwendet werden. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz wirbt auf ihrer Webseite sogar ausdrücklich damit, dass die anhand der Luca-App gewonnenen Daten nicht zu anderen Zwecken verwendet werden dürften.

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"Es wird sichergestellt, dass die entsprechenden Daten nicht weiter genutzt werden", erklärte die Staatsanwaltschaft. Es seien keine weiteren Fälle bekannt, in denen auf Kontaktdaten der Luca-App zurückgegriffen worden sei. Eine entsprechende Prüfung sei veranlasst worden. Die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft würden für die Beachtung der rechtlichen Vorgaben sensibilisiert, der behördliche Datenschutzbeauftragte sei informiert und eingebunden.

"Wir verurteilen diesen Missbrauch der für den Infektionsschutz erhobenen Daten der Luca-App", erklärte der Luca-App-Hersteller Culture4Life GmbH. Fast täglich erreichten das Unternehmen Anfragen von Polizei und Staatsanwaltschaft zu Daten von Nutzern der App. Sie würden immer gleich beantwortet - nämlich, "dass wir keine Daten liefern können, weil wir aufgrund des Verschlüsselungskonzepts technisch keinen Zugriff darauf haben". Das hindert die Strafverfolgungsbehörden jedoch offensichtlich nicht, die Daten an anderer Stelle abzugreifen.

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"Die Luca-App ist mausetot"

In mehreren Bundesländern wird derzeit über das Auslaufen der Verträge mit den Betreibern der Luca-App diskutiert. Brandenburg erwägt einen Ausstieg, in Mecklenburg-Vorpommern war die Anschaffung gar rechtswidrig und in Baden-Württemberg will man bis Ende Februar entscheiden, wie es mit der Luca-App weitergehen soll.

"Was die Warnung und die Nachverfolgung angeht, ist die Luca-App mausetot", sagte Alexander Salomon, der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg. Auf Twitter forderte er zur Deinstallation der Luca-App und zur Installation der Corona-Warn-App auf.

Die Luca-App habe ein Datenschutz- und Sicherheitsproblem, kritisierte auch der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais. Für die einjährige Nutzung der Software bis März 2022 zahle das Land einen Betrag von 3,7 Millionen Euro. Eine gute Alternative sei die offizielle und kostenfreie Corona-Warn-App, die ebenfalls eine Check-In-Funktion habe.

Auch die Corona-Gästelisten aus Papier wurden während der Pandemie mehrfach von der Polizei zu Strafverfolgungszwecken genutzt. In der baden-württembergischen Stadt Reutlingen bestanden Beamte der örtlichen Polizeibehörde bei einer Kulturveranstaltung gar darauf, die Listen stichprobenartig abzufotografieren. Diese Fotos würden bei jeder Kontrolle erstellt und seien für den Prüfbericht notwendig, so die Begründung der Beamten. Der Landesdatenschutzbeauftragte bemängelte dieses Vorgehen infolge einer Anfrage von Golem.de.

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demon driver 11. Jan 2022 / Themenstart

Nicht "weiter"? LOL! Als hättest du's vorher schon mal versucht. Das einzig Zutreffende...

dummzeuch 11. Jan 2022 / Themenstart

Das haben sie aber wohl nicht getan, sondern das Gesundheitsamt hat eine Anfrage wegen...

EricB07 11. Jan 2022 / Themenstart

Eben kein Fakt. Gerade in Restaurants wird hierauf gerne verzichtet. Ich musste seit...

Trollversteher 11. Jan 2022 / Themenstart

Naja, Ich denke, zwischen illegal Daten abgreifen um einen schnellen Ermittlungserfolg...

TrollNo1 11. Jan 2022 / Themenstart

Das eine hat aber nun mal nichts mit dem anderen zu tun. Ich muss diese Daten angeben für...

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