LTE-Patent: Ford droht Verkaufs- und Produktionsverbot in Deutschland

Ford fehlen Mobilfunk-Patentlizenzen, weshalb das Landgericht München eine drastische Entscheidung gefällt hat. Autos droht sogar die Vernichtung.

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Ford PassConnect
Ford PassConnect (Bild: Ford)

Das Landgericht München droht Ford mit einem Produktions- und Verkaufsverbot, weil dem Unternehmen Mobilfunk-Patentlizenzen fehlen, wie die Wirtschaftswoche berichtet.

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In den Fahrzeugen von Ford sind Mobilfunkchips verbaut, auf die Ford der Ansicht des Gerichts nach keine Patentgebühren zahlt. Betroffen sind alle Ford-Fahrzeuge mit dem System Fordpass-Connect.

Insgesamt fordern acht Patentinhaber Lizenzgebühren von Ford. Der japanische Patentverwerter IP Bridge gewann nun vor Gericht (Az. 7 O 9572/21) und setzte seine Rechtsansicht durch, dass Ford das Patent EP 2294737B1 verletze und die erforderlichen Lizenzgebühren nicht zahle. Das Patent gehört ursprünglich Panasonic.

Verschrottung von Neuwagen möglich

Noch wird das Urteil nicht vollstreckt. IP Bridge muss vorher bei Gericht eine Sicherheitsleistung von 227 Millionen Euro hinterlegen. Ford könnte das Unheil noch abwenden, wenn die Lizenzgebühren bezahlt werden oder sich erfolgreich gerichtlich wehrt. Wie die Wirtschaftswoche berichtet, hat Richter Matthias Zigann sogar vorgesehen, dass die Fahrzeuge, die noch bei den Händlern stehen, vernichtet werden müssen, falls Ford die Lizenzen nicht zahlt.

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Mobilfunkfunktionen in Autos dienen längst nicht mehr nur zum Telefonieren. Auch das E-Call-Notrufsystem, das verpflichtend in Neuwagen eingebaut sein muss, arbeitet damit. Einige Fahrzeuge sind auch schon für weitergehende Funktionen vorbereitet oder beherrschen diese schon: So können sie Hotspots für die Mitfahrer bereitstellen, sich mit anderen, kompatiblen Fahrzeugen über Gefahren auf der Strecke austauschen oder Entertainment- und Navigationsfunktionen bereitstellen.

Fordpass Connect kann beispielsweise während der Fahrt auf potenzielle Gefahren wie Unfälle, Baustellen oder liegengebliebene Fahrzeug aufmerksam machen. Dabei werden aktuelle Verkehrsinformationen von mit der Cloud verbundenen Verkehrsteilnehmern in der Nähe sowie von anderen lokalen Quellen, wie beispielsweise Behörden und Rettungsdiensten, an das Fahrzeug gesendet.

Patentprobleme auch bei anderen Autoherstellern

Wie die Wirtschaftswoche weiter berichtet, hatte auch Mercedes im zweiten Halbjahr 2020 Probleme mit Patentlizenzen. VW sei von IP Bridge ebenfalls verklagt worden, bezahlte die Lizenz jedoch später. General Motors soll ohne gerichtlichen Druck Nutzungsrechte erworben haben.

Die Patentrechtsschwierigkeiten betreffen nicht nur Autohersteller. Chiphersteller Qualcomm hatte mitten im Weihnachtsgeschäft 2018 vor dem Landgericht München ein Verkaufsverbot für mehrere ältere iPhone-Modelle in Deutschland erzielt. Apple nahm daraufhin das iPhone 7 und das iPhone 8 aus seinem Sortiment und legte Berufung gegen das Urteil ein.

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NonesensE 24. Mai 2022 / Themenstart

Jeder andere Chip, der diese Funktionalität bereitstellt, muss das selbe Patent nutzen...

corado 23. Mai 2022 / Themenstart

ja, das wie ist auch nicht das Problem, aber die Bedinungen und Kosten bei denen ein...

Mnt 23. Mai 2022 / Themenstart

In diesem Fall tatsächlich nicht. Das Patent ist laut Panasonic essentiell für LTE, es...

berritorre 23. Mai 2022 / Themenstart

Und du glaubst, dass die Fords die aus Spanien kommen nicht drunter fallen?

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