Gilt NetzDG nicht mehr für Youtube?

Schon jetzt plant die Bundesregierung mit einer Novelle des NetzDG (PDF) sogenannte Videosharing-Plattformdienste, die ihren europäischen Sitz außerhalb Deutschlands haben, von den Regelungen weitgehend auszunehmen. Der Grund: Die EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) macht genauere Vorgaben, was die Einhaltung des sogenannten Herkunftslandsprinzips betrifft. Dieses in Artikel 3 der E-Commerce-Richtlinie festgehaltene Prinzip besagt: "Die Mitgliedstaaten dürfen den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat nicht aus Gründen einschränken, die in den koordinierten Bereich fallen."

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In der Begründung der NetzDG-Novelle heißt es dazu: "Befindet sich der Sitz danach in einem anderen EU-Mitgliedstaat, bietet der betreffende Anbieter seine Dienste aber auch in Deutschland an, so kann sich - im Bereich von den der Mindestharmonisierung unterliegenden Inhalte und Anbieter - eine Zuständigkeit der deutschen Behörden am sog. Marktort (sog. Marktortprinzip) nur noch in Fällen besonderer Erforderlichkeit, und grundsätzlich erst nach Durchlaufen eines Konsultationsverfahrens mit dem jeweiligen Sitzland ergeben." Der Jura-Professor Marc Liesching kommt in einem Blogbeitrag daher zu dem Schluss: Für Plattformen wie Youtube gelten die bußgeldbewehrten Compliance-, Lösch- und Berichtspflichten des NetzDG grundsätzlich nicht mehr. Erst bei einer Einzelfallanordnung des Bundesamts für Justiz unter den engen Voraussetzungen von Artikel 3, Absatz 5 des Telemediengesetzes (TMG) könnten NetzDG-Maßnahmen gegen Youtube in diesem Bereich rechtskonform sein.

Ist die Registrierungspflicht mit EU-Recht kompatibel?

Das würde demnach auch für andere Streamingplattformen zutreffen. Unter diesen Umständen ist kaum zu erwarten, dass eine Identifizierungspflicht für Nutzer europarechtskonform wäre, wenn die Videoplattform ihren Sitz außerhalb Deutschlands hätte. Liesching verweist zudem darauf hin, dass das Herkunftslandsprinzip konsequenterweise auch bei sozialen Medien wie Facebook oder Twitter angewendet werden müsste. Diese können sich seiner Meinung darauf berufen, dass das NetzDG nicht anwendbar ist, weil die Bundesregierung die entsprechenden Konsultationsverfahren nicht durchführte.

Auf Anfrage von Golem.de wollte sich Google nicht dazu äußern, wie sich die Gesetzesänderung auf die Firmentochter Youtube auswirken könnte. Ebenfalls wollte der Konzern keine Stellung zu einem möglichen Klarnamenzwang oder einer Identifizierungspflicht nehmen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass ein solcher Zwang auf wenig Gegenliebe stoßen dürfte. Ebenso wie Facebook oder Twitter stünde Google vor dem Problem, entweder mit einem scharfen Geoblocking zwischen deutschen und ausländischen Nutzern genau zu unterscheiden oder sämtliche Nutzer identifizieren zu müssen. Bei Facebook und Twitter würde zudem die Gefahr bestehen, dass die verifizierten Daten "aus Versehen" für Werbezwecke genutzt würden.

Nutzer weichen auf unkontrollierte Anbieter auf

Die Pläne laufen daher Gefahr, dass sie möglicherweise nur für Anbieter mit Sitz in Deutschland durchgesetzt werden können. Das wäre kontraproduktiv. Ein Ausweg könnte daher eine europaweite Identifizierungspflicht aller Nutzer bedeuten. Doch solche Pläne dürften derzeit kaum durchsetzbar sein. Nicht einmal die konservative EVP-Fraktion verfolgt solche Ziele. In einem zehnseitigen Positionspapier von Dezember 2019 zur Netzpolitik, das Golem.de vorliegt, ist eine entsprechende Forderung zumindest nicht enthalten.

Zu guter Letzt dürfte die Identifizierungspflicht dazu führen, dass Nutzer noch stärker auf Plattformen ausweichen, die von solchen Vorgaben nicht betroffen wären. So hat eine Anfang Februar 2020 vom Institute for Strategic Dialogue veröffentlichte Studie (PDF) ergeben, dass alternative Plattformen seit Inkrafttreten des NetzDG vor zwei Jahren für rechtsextreme Akteure immer wichtiger geworden sind. Die Forscher identifizierten dabei 379 rechtsextreme und rechtspopulistische Kanäle auf dem Messenger-Dienst Telegram, im russischen sozialen Netzwerk VK, im Videoportal Bitchute sowie in den sozialen Netzwerke Gab, Reddit, Minds und Voat. Es ist davon auszugehen, dass solche Anbieter ebenfalls von einem Klarnamenzwang profitieren würden. Der Gesetzgeber hätte damit zumindest erreicht, dass strafbare Inhalte auf Plattformen verlagert würden, die sich dem Zugriff der deutschen Behörden entziehen.

Auch wenn Befürworter der Klarnamenpflicht nach Ansicht von Spiegel-Kolumnist Sascha Lobo die "Impfgegner des Internets" sind, dürften entsprechende Forderungen nach solcher "Digitalesoterik" in absehbarer Zeit nicht verstummen. Ob am Ende neben Identitätsdienstleistern und Juristen jemand von diesen Plänen profitieren wird, ist daher kaum absehbar. Wer solche Forderungen erhebt, sollte aber berücksichtigen, wessen Geschäft er damit betreiben könnte.

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 Kaum politische Mehrheiten für Klarnamenpflicht
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Da hast du eventuell falsch gefragt, der Anwalt der RA wird nicht unbedingt motiviert...

derh0ns 20. Feb 2020

Es ja jetzt schon so, dasss in der EU als Hobby eigentlich keinen Webdienst mehr...


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