Kaum politische Mehrheiten für Klarnamenpflicht

Allerdings ist kaum davon auszugehen, dass es für eine Klarnamenpflicht für beliebige Internetdienste in Deutschland eine politische Mehrheit geben wird. So lehnt der aktuelle Koalitionspartner der Union, die SPD, in Person von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eine solche Pflicht derzeit ab. "Eine Klarnamenpflicht im Netz halte ich nicht für richtig - allein schon, weil man gar nicht weiß, ob der Name, der da genannt wird, echt ist", sagte Lambrecht im September 2019. "Ich kann mich auch Heinz Müller nennen und heiße gar nicht Heinz Müller. Es kann auch mehrere Heinz Müllers geben. Da hilft der Klarname also nicht weiter."

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Darüber hinaus gibt es Studien, wonach nicht-anonyme Nutzer in Foren sogar aggressiver auftreten als anonyme. Das ergab eine Auswertung von Kommentaren auf der Plattform openpetition.de aus den Jahren 2010 bis 2013. Gegen eine Klarnamenpflicht spricht zudem die Gefahr, dass Personen dadurch leichter identifiziert und für ihre im Netz geäußerte Meinung tätlich angegriffen werden können. Die sogenannten Todeslisten von Rechtsextremisten machen deutlich, dass die Gefahr sehr real werden kann. Ein Klarnamenzwang im Kampf gegen rechte Hetze im Netz könnte den Rechtsextremisten sogar in die Hände spielen.

Bundesratsinitiative für Identifizierungspflicht

Daher ist es in einem ersten Schritt sinnvoll, dass die Bundesländer Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern in einer Bundesratsinitiative (PDF) zwar eine Identifizierungspflicht für soziale Netzwerke und Spieleplattformen fordern, jedoch keinen Klarnamenzwang vorsehen. "Eine Pflicht, Postings unter dem jeweiligen Klarnamen einzustellen, ist damit nicht verbunden", heißt es in der Begründung.

Eine Identifizierungspflicht bedeutet für die Anwender im Grunde jedoch denselben Aufwand wie ein Klarnamenzwang. In dem Gesetzentwurf der Länder werden sogar konkrete Verfahren vorgeschlagen. Dazu zählen die Identifizierung per Ausweis oder Pass, per elektronischem Personalausweis, qualifizierter elektronischer Signatur oder mit einem in der EU notifizierten elektronischen Identifizierungssystem.

Auch Gaming-Plattformen betroffen

Damit geht der Vorschlag sogar deutlich weiter als das im vergangenen Jahr in Österreich diskutierte "digitale Vermummungsverbot". Im Nachbarland sollten die Nutzer lediglich ihre Handynummer für Postings in sozialen Netzwerken oder in Kommentarspalten von Zeitungen angeben. Eine Identifizierung sollte dann über die Bestandsdaten bei den Mobilfunkprovidern ermöglicht werden.

Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen die Identifizierungspflicht durch eine Ergänzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) umsetzen. Allerdings nicht nur für soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern in Deutschland, sondern auch für "Anbieter einer Spieleplattform".

Das Problem an einer solchen Regelung: Entweder sie lässt sich leicht umgehen, indem die Nutzer nicht Deutschland als Wohnort angeben, oder Plattformen wie Facebook oder Twitter müssten nachträglich sämtliche ihrer Millionen und Milliarden Nutzer identifizieren. Hierbei stellt sich die Frage, ob ein deutscher Gesetzgeber eine solche Regelung überhaupt durchsetzen kann.

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derh0ns 20. Feb 2020

Es ja jetzt schon so, dasss in der EU als Hobby eigentlich keinen Webdienst mehr...


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