Kaum politische Mehrheiten für Klarnamenpflicht

Allerdings ist kaum davon auszugehen, dass es für eine Klarnamenpflicht für beliebige Internetdienste in Deutschland eine politische Mehrheit geben wird. So lehnt der aktuelle Koalitionspartner der Union, die SPD, in Person von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eine solche Pflicht derzeit ab. "Eine Klarnamenpflicht im Netz halte ich nicht für richtig - allein schon, weil man gar nicht weiß, ob der Name, der da genannt wird, echt ist", sagte Lambrecht im September 2019. "Ich kann mich auch Heinz Müller nennen und heiße gar nicht Heinz Müller. Es kann auch mehrere Heinz Müllers geben. Da hilft der Klarname also nicht weiter."

Stellenmarkt
  1. Sachbearbeiter (w/m/d) für den IT-Support im Vor-Ort-Service
    KommunalBIT AöR, Fürth
  2. Testmanager & Data Quality Specialist (m/w/d) im Data Management
    Schaeffler Automotive Aftermarket GmbH & Co. KG, Langen
Detailsuche

Darüber hinaus gibt es Studien, wonach nicht-anonyme Nutzer in Foren sogar aggressiver auftreten als anonyme. Das ergab eine Auswertung von Kommentaren auf der Plattform openpetition.de aus den Jahren 2010 bis 2013. Gegen eine Klarnamenpflicht spricht zudem die Gefahr, dass Personen dadurch leichter identifiziert und für ihre im Netz geäußerte Meinung tätlich angegriffen werden können. Die sogenannten Todeslisten von Rechtsextremisten machen deutlich, dass die Gefahr sehr real werden kann. Ein Klarnamenzwang im Kampf gegen rechte Hetze im Netz könnte den Rechtsextremisten sogar in die Hände spielen.

Bundesratsinitiative für Identifizierungspflicht

Daher ist es in einem ersten Schritt sinnvoll, dass die Bundesländer Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern in einer Bundesratsinitiative (PDF) zwar eine Identifizierungspflicht für soziale Netzwerke und Spieleplattformen fordern, jedoch keinen Klarnamenzwang vorsehen. "Eine Pflicht, Postings unter dem jeweiligen Klarnamen einzustellen, ist damit nicht verbunden", heißt es in der Begründung.

Eine Identifizierungspflicht bedeutet für die Anwender im Grunde jedoch denselben Aufwand wie ein Klarnamenzwang. In dem Gesetzentwurf der Länder werden sogar konkrete Verfahren vorgeschlagen. Dazu zählen die Identifizierung per Ausweis oder Pass, per elektronischem Personalausweis, qualifizierter elektronischer Signatur oder mit einem in der EU notifizierten elektronischen Identifizierungssystem.

Auch Gaming-Plattformen betroffen

Golem Akademie
  1. Kotlin für Java-Entwickler: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    01./02.06.2022, Virtuell
  2. Kubernetes Dive-in-Workshop: virtueller Drei-Tage-Workshop
    19.-21.07.2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Damit geht der Vorschlag sogar deutlich weiter als das im vergangenen Jahr in Österreich diskutierte "digitale Vermummungsverbot". Im Nachbarland sollten die Nutzer lediglich ihre Handynummer für Postings in sozialen Netzwerken oder in Kommentarspalten von Zeitungen angeben. Eine Identifizierung sollte dann über die Bestandsdaten bei den Mobilfunkprovidern ermöglicht werden.

Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen die Identifizierungspflicht durch eine Ergänzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) umsetzen. Allerdings nicht nur für soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern in Deutschland, sondern auch für "Anbieter einer Spieleplattform".

Das Problem an einer solchen Regelung: Entweder sie lässt sich leicht umgehen, indem die Nutzer nicht Deutschland als Wohnort angeben, oder Plattformen wie Facebook oder Twitter müssten nachträglich sämtliche ihrer Millionen und Milliarden Nutzer identifizieren. Hierbei stellt sich die Frage, ob ein deutscher Gesetzgeber eine solche Regelung überhaupt durchsetzen kann.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 Mehr Risiko für IdentitätsdiebstahlGilt NetzDG nicht mehr für Youtube? 
  1.  
  2. 1
  3. 2
  4. 3
  5. 4
  6.  


Poe's Law 23. Feb 2020

Drohung von Gewalt für Leib und Leben ist eine Drohung.

SchreibenderLeser 21. Feb 2020

Der Vergleich hinkt auf zwei Beinen. Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob ich die...

SchreibenderLeser 21. Feb 2020

Fakt ist, im Bereich der Literatur oder des Journalismus ist Anonymität etabliert. Es...

derh0ns 20. Feb 2020

Da hast du eventuell falsch gefragt, der Anwalt der RA wird nicht unbedingt motiviert...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Kitty Lixo
Nach Sex mit Mitarbeitern Instagram-Account zurückerhalten

Laut einer Sexdarstellerin muss man nur die richtigen Leute bei Facebook sehr intim kennen, um seinen Instagram-Account immer wieder zurückzubekommen.

Kitty Lixo: Nach Sex mit Mitarbeitern Instagram-Account zurückerhalten
Artikel
  1. Ebay-Kleinanzeigen: Im Chat mit den Phishing-Betrügern
    Ebay-Kleinanzeigen
    Im Chat mit den Phishing-Betrügern

    Wenn man bestimmte Anzeigen in Kleinanzeigenportalen aufgibt, hat man sofort einen Betrüger an der Backe. Die Polizei kann kaum etwas dagegen tun.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

  2. Autos: Mercedes' Luxuskurs könnte das Aus für A- und B-Klasse sein
    Autos
    Mercedes' Luxuskurs könnte das Aus für A- und B-Klasse sein

    Mercedes definiert sich neu als Luxuskonzern. Das könnte auch das Ende für die Einsteiger-Modelle bedeuten, weil mit diesen kaum Geld zu verdienen ist.

  3. Ericsson und Telia Norway: Fast 4 GBit/s in 26-GHz-Netz erreicht
    Ericsson und Telia Norway
    Fast 4 GBit/s in 26-GHz-Netz erreicht

    26-GHz-Netz-Antennen erreichen in Norwegen Höchstwerte bei der Datenübertragung. Die 5G-Ausrüstung kommt von Ericsson.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Cyber Week: Bis zu 87€ Rabatt auf SSDs • PNY RTX 3080 12GB günstig wie nie: 974€ • Razer Basilisk V3 Gaming-Maus 44,99€ • PS5-Controller + Samsung SSD 1TB 176,58€ • MindStar (u. a. MSI RTX 3090 24GB Suprim X 1.790€) • Gigabyte Waterforce Mainboard günstig wie nie: 464,29€ [Werbung]
    •  /