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Das BMWi beschwichtigt, kann den Lockdown aber nicht ganz ausschließen

Anruf in Bonn: Das in Deutschland für die Umsetzung der EU-Richtlinie zuständige Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) lässt die Kritik der Freifunker ebenfalls nicht gelten. Auf Nachfrage erklärt das BMWi: "Die Bundesregierung unterstützt freie Software ausdrücklich und fördert deren Einsatz." Zu keinem Zeitpunkt sei geplant, dass die Funkanlagenrichtlinie die Nutzung freier Software auf WLAN-Routern oder anderen über WLAN kommunizierenden Geräten einschränkt.

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Eine Nachweispflicht über die Konformität erwachse laut BMWi für die OpenWRT-Programmierer aus der Richtlinie nicht. Die Richtlinie solle lediglich sicherstellen, dass von Geräten, die Funkwellen senden oder empfangen, keine Gefahren für die Gesundheit ausgehen, und hoheitliche Funkfrequenzen wie etwa der BOS-Funk ohne Störungen genutzt werden können. Das BMWi plane, die Richtlinie eins zu eins in deutsches Recht zu übernehmen. Ganz ausschließen kann das BMWi den von den Freifunkern befürchteten "Lockdown" aber doch nicht.

Also alles doch nicht so schlimm? Wenn es wirklich so käme, wären auch die Freifunker zufrieden, sagt Michel Vorsprach von den Freifunkern Magdeburg. Vorsprach hat die Debatte zuerst ins Rollen gebracht, als er im Sommer 2015 eine entsprechende schriftliche Anfrage an das BMWi stellte. Ganz gebannt ist die Gefahr aber noch nicht: Eine Nachweispflicht über die Konformität mit der Richtlinie wird es zumindest für die Hersteller von Funkanlagen geben, verbunden mit der in Artikel 3 verankerten Anforderung, das Laden nicht-konformer Software zu verhindern.

Es könnte einen Chilling-Effekt geben

Auch wenn das BMWi darauf besteht, bisher keine Anzeichen in diese Richtung ausgemacht zu haben, kann eine solche Vorgabe einen Chilling-Effekt auf die Hersteller von WLAN-Routern und anderen funkenden Geräten haben. Um nicht die Vorgaben zu verletzen, könnten diese das Installieren freier Software so schwer wie möglich machen, um jede Gefahr der Nichtkonformität zu vermeiden. Der von den Freifunkern gefürchtete Lockdown wäre dann Realität.

Ob es soweit kommt, hängt nun also maßgeblich von der EU-Kommission ab, die in ihren noch ausstehenden Delegierten Rechtsakten die technischen Details des Gesetzes formulieren muss. Erst dann wird klar sein, welche Geräte welche Anforderungen erfüllen müssen. Bis es so weit ist, können laut BMWi leicht ein bis zwei Jahre vergehen. Für die Erarbeitung der Delegierten Rechtsakte sind monatelange öffentliche Anhörungen und Diskussionen in Expertengremien üblich.

Die Routerhersteller Linksys und AVM wollten sich auf Anfrage nicht zu diesen Problemen äußern. Es sei noch zu früh für ein konkretes Statement, hieß es bei AVM.

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 Lockdown befürchtet: Die EU verbietet freie Router-Software - oder doch nicht?
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dangole 20. Feb 2016

Die Architektur der verschiedenen Linux-Firmwares (OpenWrt, DD-WRT, Wive-NG, aber auch...

dangole 20. Feb 2016

Eben genau das, eine signierte Datenbank mit den gesetzlichen Vorgaben aller Laender der...

dangole 20. Feb 2016

Fuer mich stinken diese Neuregelungen der ETSI und FCC extrem nach Lobbyismus. Ich...

dangole 20. Feb 2016

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My1 15. Feb 2016

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