'Wenn Parteien volksnäher sind, wäre viel gewonnen'

Zeit Online: Nun wird Liquid Democracy aber als große Hoffnung gehandelt, um jene besser an Politik zu beteiligen, die nicht schon in einer Partei sind, oder?

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Nitsche: Das finden wir auch durchaus unterstützenswert. Dabei stellt sich aber die Frage, wie das Verfahren legitimiert werden kann. In Parteien kann man eine Urabstimmung machen und so ein solches System verbindlich einführen. Geht es um Bürgerbeteiligung, braucht es aber eigentlich eine gesetzliche Grundlage, um Liquid Democracy als Instrument einsetzen zu können. Das erschien uns immer utopisch. Dann kam der Landkreis Friesland auf uns zu. Die hatten die Idee, es als Bürgerbefragung oder als Eingabe im Sinne der niedersächsischen Kommunalverfassung einzusetzen. Beide Beteiligungen existieren bereits und sind geregelt. So haben die Politiker die Möglichkeit, die Ergebnisse aus dem Liquid Feedback abzuwägen und zu entscheiden, ob sie im Interesse der Gesamtbevölkerung sind oder nicht. Das Versprechen ist, die Vorschläge ernst zu nehmen und sie zu verhandeln. Das ist das Maximum dessen, was man mit Liquid Democracy derzeit machen kann.

Zeit Online: Demokratie ist mühsam und anstrengend, wer sich beteiligen will, muss sich einarbeiten, muss sich informieren. Kann ein System wie Liquid Democracy so etwas vereinfachen, oder eher nicht?

Nitsche: In der Demokratie herrscht Arbeitsteilung - professionelle und gewählte Politiker arbeiten sich in die Themen ein und entscheiden. An Arbeitsteilung ist solange nichts auszusetzen, wie sie zur Zufriedenheit aller funktioniert. Bei Liquid Democracy muss es nicht unbedingt ein professioneller Politiker sein, der entscheidet, es kann jeder sein. Der Vorteil: Wenn mir als Bürger etwas nicht gefällt, kann ich bei Liquid Democracy viel schneller intervenieren und meine Stimme an jemand anderes übertragen. Es ist aus meiner Sicht daher demokratischer, weil die Beteiligten einem Menschen aufgrund seiner Taten Gewicht geben und nicht beispielsweise aufgrund der Aufmerksamkeit, die er in den Medien genießt. Es bietet die Möglichkeit, dass jemand, der eine brillante Idee hat, auch die entsprechende Aufmerksamkeit in diesem Bereich bekommt und damit auch die Macht verliehen bekommt, das Thema zu verhandeln.

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Zeit Online: Was für eine Form von Demokratie schwebt Ihnen vor?

Nitsche: Eine parlamentarische Demokratie mit Parteien, die jedoch wesentlich volksnäher sind als heute. Indem sie beispielsweise ihren Mitgliedern die direkte Mitbestimmung ermöglichen. Ohne diese gläserne Decke aus Delegierten, die letztlich zur Verselbständigung von Politik führt. Dann würde die parlamentarische Demokratie wieder attraktiver. Man muss das Thema daher gar nicht auf die Ebene von Volksentscheiden und Grundgesetzänderungen holen, denn es spricht ja nichts dagegen, dass Parteien Zusammenschlüsse von Menschen sind, die sich für ein Thema interessieren.

Zeit Online: Wäre es vorstellbar, dass sich Parteien als Struktur auflösen und sich das Parlament eher nach Themen organisiert, nach Arbeitsgruppen, dich sich zu einem bestimmten Zweck zusammenfinden und unabhängig von der politischen Ausrichtung abstimmen?

Nitsche: Zumindest halte ich es für sinnvoll, den sogenannten Fraktionszwang aufzuheben, um dann nach Proporz abzustimmen. Denn in jeder Partei gibt es Befürworter und Gegner eines Projektes und man könnte ja dementsprechend abstimmen. Dass im Bundestag Anträge der Linkspartei grundsätzlich abgelehnt werden, auch wenn deren Inhalt eigentlich befürwortet wird, ist eine Fehlentwicklung des Systems, die überwunden werden sollte.

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 Liquid Feedback: "Menschen wollen nicht mit maus123 diskutieren"
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edoe96 12. Mär 2013

Woher willst du jetzt den Salt haben?

derKlaus 19. Feb 2013

Das ist ein Thema, dass sich nicht nur im Netz ergibt. die Verhältnismäßigkeite der...

honk 19. Feb 2013

Man muß heute damit rechnen, das solche politische Diskussionen auch noch in 30 Jahren...

winterkoenig 18. Feb 2013

... von anderen erklärt bekommen, was sie angeblich wollen oder nicht wollen. Wer Ironie...



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