Abo
  • Services:
Anzeige
Auf Indymedia kommen hohe Gerichtskosten zu
Auf Indymedia kommen hohe Gerichtskosten zu (Bild: Indymedia/(CC BY-SA 2.0))

Verschlüsselte Datenträger sollen bislang nicht entschlüsselt sein

Bislang gibt es laut Pietrzyk keine Hinweise darauf, dass die verschlüsselten Inhalte auf den beschlagnahmten Datenträgern von den Behörden entschlüsselt werden konnten. Neben den Unterlagen der mutmaßlichen Linksunten-Betreiber haben die Behörden auch eine Festplatte der Verfassten Studierendenschaft aus Freiburg beschlagnahmt und fordern eine Entschlüsselung der Daten an.

Anzeige

Gegen jede einzelne der Beschlagnahmungen wurden in den vergangenen Wochen und Monaten Klagen eingereicht. Viele Maßnahmen würden erst im Laufe der Ermittlungen bekannt, sagte Pietrzyk. Daher könnten noch weitere Klagen hinzukommen. Allein die Gerichtskosten für die aktuellen Verfahren schätzt die Anwältin auf rund 20.000 Euro - und dabei sind Anwaltskosten noch gar nicht berücksichtigt.

Der Verfassungsschutz ermittelt mit

In das Verfahren sind zudem offenbar nicht nur Polizeikräfte involviert, sondern auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg. Ein Amtshilfeersuchen der Polizei für die Ermittlungen liegt bislang offenbar nicht vor, so dass eine Kooperation nach deutschem Recht vermutlich illegal ist - denn Nachrichtendienste dürfen eigentlich keine Ermittlungsmaßnahmen gegen deutsche Staatsbürger durchführen, und auch die Kooperation mit Polizeibehörden ist in den meisten Fällen nicht erlaubt.

Das Verbot auf Basis des Vereinsrechts war von vielen Organisationen kritisiert worden. So schrieb Reporter ohne Grenzen (ROG): "Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel - sie müssen gelöscht und ihre Urheber bestraft werden. Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

"Um gegen strafbare Inhalte auf Linksunten.indymedia vorzugehen, hätte es weniger einschneidende Mittel gegeben. Dass die Bundesregierung ein trotz allem journalistisches Online-Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts komplett verbietet und damit eine rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit umgeht, ist rechtsstaatlich äußerst fragwürdig. International ist das ein bedenkliches Signal und liefert repressiven Regime in aller Welt einen Vorwand, es den deutschen Behörden gleichzutun."

Nach Angaben von Pietrzyk gibt es neben der linken Szene noch weitere Organisationen, die Linksunten vermissen. Denn auch Landesämter für Verfassungsschutz und Polizeibehörden wie das BKA waren rege Leser der Seite, um sich über Aktionen in dem Spektrum zu informieren. Die Beamten müssen die Informationen daher jetzt selbst zusammentragen.

 Linksunten.indymedia.org: E-Mails, Computer, Briefpost - alles beschlagnahmt

eye home zur Startseite
throgh 05. Jan 2018

Kurz und knapp: Nein, ich glaube eben nicht an die "sozialistische Revolution". Dazu sind...

Themenstart

throgh 04. Jan 2018

Nein, es ist mitnichten vergleichbar gewesen, denn im "Altermedia" wurde schlicht wie...

Themenstart

Der Held vom... 04. Jan 2018

Dann solltest du dich allerdings flugs als Zeuge für das laufende Verfahren melden, denn...

Themenstart

throgh 04. Jan 2018

Und die Hufeisentheorie wurde mehr als nur einmal widerlegt bzw. zieht berechtigte...

Themenstart

M.P. 04. Jan 2018

Ein relativ prägnanter "Schweif" für das, was man in Deutschland unter einem "Böller...

Themenstart

Kommentieren



Anzeige

Stellenmarkt
  1. BCG Platinion, München
  2. über Duerenhoff GmbH, Essen
  3. HEKUMA GmbH, Hallbergmoos
  4. Deloitte, verschiedene Standorte


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-15%) 16,99€
  2. (-50%) 7,50€
  3. (u. a. Anno 2205 Ultimate Edition für 10,99€, Anno 2070 Königsedition für 6,99€ und...

Folgen Sie uns
       


  1. Loki

    App zeigt Inhalte je nach Stimmung des Nutzers an

  2. Spielebranche

    Fox kündigt Studiokauf und Alien-MMORPG an

  3. Elektromobilität

    Londoner E-Taxi misst falsch

  4. 5G Radio Dot

    Ericsson kündigt 2-GBit/s-Indoor-Antennen an

  5. Zahlungsverkehr

    Das Bankkonto wird offener

  6. 20.000 neue Jobs

    Apple holt Auslandsmilliarden zurück und baut neuen Campus

  7. Auto-Entertainment

    Carplay im BMW nur als Abo zu bekommen

  8. Fehlende Infrastruktur

    Große Skepsis bei Elektroautos als Dienstwagen

  9. Tim Cook

    Apple macht die iPhone-Drosselung abschaltbar

  10. Nintendo Labo

    Switch plus Pappe



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Spectre und Meltdown: All unsere moderne Technik ist kaputt
Spectre und Meltdown
All unsere moderne Technik ist kaputt
  1. Microsoft Fall Creators Update ist final für alle Geräte verfügbar
  2. BeA Noch mehr Sicherheitslücken im Anwaltspostfach
  3. VEP Charter Trump will etwas transparenter mit Sicherheitslücken umgehen

Star Citizen Alpha 3.0 angespielt: Es wird immer schwieriger, sich auszuloggen
Star Citizen Alpha 3.0 angespielt
Es wird immer schwieriger, sich auszuloggen
  1. Cloud Imperium Games Star Citizen bekommt erst Polituren und dann Reparaturen
  2. Star Citizen Reaktionen auf Gameplay und Bildraten von Alpha 3.0
  3. Squadron 42 Mark Hamill fliegt mit 16 GByte RAM und SSD

Snet in Kuba: Ein Internet mit Billigroutern und ohne Porno
Snet in Kuba
Ein Internet mit Billigroutern und ohne Porno
  1. Boeing und SpaceX Experten warnen vor Sicherheitsmängeln bei Raumfähren
  2. Ericsson Datenvolumen am Smartphone wird nicht ausgenutzt
  3. FTTC Weitere 358.000 Haushalte bekommen Vectoring der Telekom

  1. Also keine Unterschrift mehr?

    Marvin-42 | 11:23

  2. 80 Euro für Stanzpape?

    attitudinized | 11:22

  3. Re: Wenn es sauber implementiert ist...

    das_mav | 11:22

  4. Re: Trotz gesteigerter Qualität fehlen mir noch...

    F.o.G. | 11:21

  5. Als einziger Hersteller von Smartphones hat Apple...

    deus-ex | 11:21


  1. 11:15

  2. 11:00

  3. 10:45

  4. 09:20

  5. 09:04

  6. 08:26

  7. 08:11

  8. 07:55


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel