Verschlüsselte Datenträger sollen bislang nicht entschlüsselt sein

Bislang gibt es laut Pietrzyk keine Hinweise darauf, dass die verschlüsselten Inhalte auf den beschlagnahmten Datenträgern von den Behörden entschlüsselt werden konnten. Neben den Unterlagen der mutmaßlichen Linksunten-Betreiber haben die Behörden auch eine Festplatte der Verfassten Studierendenschaft aus Freiburg beschlagnahmt und fordern eine Entschlüsselung der Daten an.

Gegen jede einzelne der Beschlagnahmungen wurden in den vergangenen Wochen und Monaten Klagen eingereicht. Viele Maßnahmen würden erst im Laufe der Ermittlungen bekannt, sagte Pietrzyk. Daher könnten noch weitere Klagen hinzukommen. Allein die Gerichtskosten für die aktuellen Verfahren schätzt die Anwältin auf rund 20.000 Euro - und dabei sind Anwaltskosten noch gar nicht berücksichtigt.

Der Verfassungsschutz ermittelt mit

In das Verfahren sind zudem offenbar nicht nur Polizeikräfte involviert, sondern auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg. Ein Amtshilfeersuchen der Polizei für die Ermittlungen liegt bislang offenbar nicht vor, so dass eine Kooperation nach deutschem Recht vermutlich illegal ist - denn Nachrichtendienste dürfen eigentlich keine Ermittlungsmaßnahmen gegen deutsche Staatsbürger durchführen, und auch die Kooperation mit Polizeibehörden ist in den meisten Fällen nicht erlaubt.

Das Verbot auf Basis des Vereinsrechts war von vielen Organisationen kritisiert worden. So schrieb Reporter ohne Grenzen (ROG): "Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel - sie müssen gelöscht und ihre Urheber bestraft werden. Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

"Um gegen strafbare Inhalte auf Linksunten.indymedia vorzugehen, hätte es weniger einschneidende Mittel gegeben. Dass die Bundesregierung ein trotz allem journalistisches Online-Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts komplett verbietet und damit eine rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit umgeht, ist rechtsstaatlich äußerst fragwürdig. International ist das ein bedenkliches Signal und liefert repressiven Regime in aller Welt einen Vorwand, es den deutschen Behörden gleichzutun."

Nach Angaben von Pietrzyk gibt es neben der linken Szene noch weitere Organisationen, die Linksunten vermissen. Denn auch Landesämter für Verfassungsschutz und Polizeibehörden wie das BKA waren rege Leser der Seite, um sich über Aktionen in dem Spektrum zu informieren. Die Beamten müssen die Informationen daher jetzt selbst zusammentragen.