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Unsere Fragen an die SPD und die Antworten

Sehr geehrte Frau Hübner,

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wir haben vergangene Woche zu dem aktuellen Änderungsantrag der SPD- und CSU-Fraktionen zu IT der LHM berichtet, der eine Rückkehr von Linux zu Windows vorsieht.
https://www.golem.de/news/spd-und-csu-muenchner-stadtrat-will-limux-rueckabwickeln-1702-126096.html
sowie zu dem Beschluss in der Vollversammlung
https://www.golem.de/news/limux-muenchen-prueft-rueckkehr-zu-windows-1702-126188.html

Da ich auf meine vorherige Anfrage keine Antwort erhalten habe, fordere ich Sie hiermit dazu auf, mir bis Frist Freitag, 24.02, 12.00 Uhr die Antworten schriftlich zukommen zu lassen.

Ich würde gern wissen, ob es hierzu eine Stellungnahme des Herrn OB Reiter geben wird. Insbesondere möchte ich wissen, ob Herr OB Reiter den eingebrachten Änderungsantrag voll unterstützt? Wird der Änderungsantrag von der Dritten Bürgermeisterin Strobl mitgetragen? Wird der Antrag von der gesamten SPD-Stadratsfraktion unterstützt oder nur von den im Antrag genannten Vertretern im Verwaltungs- und Personalausschuss?

Was ist mit "marktübliche Standardprodukte" in dem Antrag gemeint? Immerhin hat z. B. Libreoffice Millionen von Nutzern und wird europaweit in vielen öffentlichen Verwaltungen eingesetzt.

Wie erklären sich die SPD-Fraktion und der Oberbürgermeister, dass mit dem nun eingebrachten Antrag wie bereits in ähnlichen Fällen zuvor sehr weit von den Vorschlägen der von Accenture durchgeführten Studie zu IT der LHM abgewichen wird? Wieso werden diese Studien beauftragt, wenn sich der Stadtrat dann nicht an die Empfehlungen der Experten hält?

Inwiefern ist der Antrag mit der IT@M oder der STRAC abgesprochen gewesen bzw. sind die Mitarbeiter von IT@M und STRAC über den Inhalt des Antrages informiert worden?

Gibt es eine ungefähre Schätzung dafür, wie viel der geforderte Umstieg von Linux auf Microsoft Windows kosten würde? Diese Frage schließt Kosten nach Umschulung/Weiterbildung der Mitarbeiter, Anpassungen an bestehende Softwarelösungen und Infrastruktur sowie Kosten für die Neuanschaffung von Geräten mit ein. Gibt es hierzu eine fundierte Studie oder nur eine grobe Kostenschätzung? Aus welchen Mitteln soll dies finanziert werden?

Inwiefern halten Sie es für realistisch, in nur drei Jahren einen kompletten Wechsel von Limux zu Microsoft Windows umzusetzen, wenn die Arbeiten an einem Windows-Basis-Client überhaupt noch nicht angefangen haben?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Anne Hübner

Sehr geehrter Herr Grüner,

gerne komme ich auf Ihre Anfragen zurück und möchte sie wie folgt beantworten:

Der Oberbürgermeister Dieter Reiter hat sich im Rahmen der Vollversammlung geäußert. Eine Aufzeichnung der Vollversammlung kann auf Muenchen.de eingesehen werden. Eine darüber hinausgehende Stellungnahme ist aktuell nicht geplant.

Die SPD-Fraktion, der auch die Bürgermeisterin angehört, hat in der Vollversammlung geschlossen dem gemeinsamen Änderungsantrag von SPD und CSU zugestimmt, ergänzt um den Auftrag an die Verwaltung, die Folgekosten einer Migration zu Microsoft genau zu beziffern. Der Stadtrat wird über ein dann vorzulegendes Gesamtkonzept erneut abstimmen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist also eine Willensbekundung verbunden mit einem Prüfauftrag und noch keine abschließende Entscheidung erfolgt.

Der Gutachter Accenture kommt zu dem Ergebnis, dass die Entwicklung eines modernen auf Microsoft basierenden Clients für die LH München unumgänglich ist. Dies liegt insbesondere an einigen Hundert Fachanwendungen, die bis heute - trotz aller Anstrengungen - nicht unter einem Linux-basierten Betriebssystem laufen (können). In diesem Punkt folgen wir also dem Gutachter. Zudem konstatiert Accenture, dass die grundverschiedenen Clients, die aktuell im Einsatz sind, zu einem enormen Mehraufwand führen. In der Konsequenz ist unser Änderungsantrag dann weiter gegangen als das Gutachten und will künftig nur ein System weiterführen bzw. zeitgleich auch die Einführung eines betriebssystemunabhängigen Thin-Clients verfolgen. Es ist der Politik - auch bei Beschäftigung eines externen Gutachters - unbenommen, zu weitergehenden Schlussfolgerungen zu kommen. Im Übrigen wird dieses Vorgehen von der Stadtkämmerei, die einst für den Wechsel zu Linux plädierte, in einer Stellungnahme zum Beschluss ganz ausdrücklich gefordert.

Die Entwicklung eines Microsoft-Clients würde nach Aussagen der Verwaltung mindestens drei Jahre Zeit in Anspruch nehmen. Erst danach könnte mit der Umstellung der PCs begonnen werden. Die dann zum Einsatz kommende Office-Software ist noch abzustimmen. Wir reden also über einen langen Zeitraum und keine Ad-hoc-Umstellung von einem auf ein anderes System. Dem voraus geht noch der oben angesprochene erforderliche weitere Stadtratsbeschluss nach Klärung aller offenen in diesem Zusammenhang zu berücksichtigenden Fragen. Und das sind einige, wie Sie ja aus dem Verlauf der Vollversammlung sicher entnehmen konnten.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen keine Auskunft zu internen Kommunikationsabläufen im Vorfeld der Befassung im Ausschuss und in der Vollversammlung geben werde.

Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich gerne an mich wenden.

Herzliche Grüße

 Unsere Fragen an die CSU und die Antworten
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langmartin 08. Mär 2017

Du wirst lachen, aber ich hatte schon ein Jobangebot, bei dem eine Abteilung von einer...

Vielfalt 07. Mär 2017

Die Lobby arbeitet umsonst und aus tiefster Überzeugung. Fan...

SosoDeSamurai 07. Mär 2017

Danke! Das habe ich auch gerade gedacht. Ich habe schon bei Behörden gearbeitet. Als...

cpt.dirk 05. Mär 2017

+1 Unabhängig davon ob man MS Windows nun gut findet oder nicht, bietet diese Software...

cpt.dirk 05. Mär 2017

"Manche Argumentation ist IMHO nicht nachvollziehbar." Entspricht in etwa der...


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